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Donnerstag, 28 Februar 2019 08:19

Änderungsantrag zu den Tagesordnungspunkten 5-7 in der Sitzung am 28. Februar 2019

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Änderungsantrag der CSU-Stadtratsfraktion an den Stadtrat zu den Tagesordnungspunkten 5-7 in der Sitzung am 28. Februar 2019
Antragstext:
Der Stadtrat beschließt ein weiteres Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan und ein Bebauungsplanverfahren zur Schaffung einer alternativen Bahntrasse zwischen Galgenhof und „Am Buck“ aufzunehmen, um planerisch die Sicherung der Aurachtaltrasse bis in Innenstadtnähe zu garantieren.
Dieser Beschluss ist in der Stellungnahme der Verwaltung an die Höhere Landesplanungsbehörde in TOP 6 zu ergänzen.

Antragsbegründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
in der letzten Stadtratssitzung hat der Stadtrat die laufenden Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan und zur Aufhebung des Bebauungsplanes „Bahnlinie“ vertagt. Dies geschah zunächst vor dem Hintergrund, dass der Stadtrat über die Planungen des dort ansässigen Industrieunternehmens nicht informiert war. Diese Information ist mittlerweile erfolgt.
Nach dieser Information müssen wir feststellen, dass die vorhandene Bahntrasse in dem sensiblen Bereich „Am Buck“ vollständig beplant und überbaut werden könnte. Dies würde aus unserer Sicht die Möglichkeit einer Reaktivierung der Aurachtaltrasse unmöglich machen. Es würde auch sämtliche Maßnahmen, die die Stadt zur Sicherung der Trasse eingeleitet hat, konterkarieren.
Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass die Planungen der Firma Schaeffler in diesem Bereich, von uns geschätzt werden. Wir freuen uns über jede Investition und das Bekenntnis zum Standort Herzogenaurach und möchten fortschreitende Planungen ermöglichen. Gerne kommen wir als CSU-Fraktion den Planungen soweit wie möglich entgegen.
Dieser Nutzungskonflikt zwischen den Erweiterungsplänen der Firma und der Aurachtaltrasse stellt uns vor ein Dilemma. Wir sind uns sicher, dass zu Beginn der Planungen planerisch alles in Einklang zu bringen gewesen wäre. Auch andernorts hat die Stadt bei großen Campusplanungen frühzeitig
auf planerisch zu sichernde Wegebeziehungen hingewiesen und es kam zu einer einvernehmlichen
Einigung.
Um dieses Dilemma nun aufzulösen, schlagen wir dem Stadtrat vor, eine Trassensicherung der Aurachtaltrasse in Innenstadtnähe auch unter Berücksichtigung der neuen Planungen in Angriff zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen planerische Flächensicherung zu betreiben. Die Verwaltung soll dazu mit den beteiligten Grundstückseigentümern klären, wo eine Sicherung der Trasse langfristig die Interessen aller Beteiligter abbildet. So können sowohl aktuelle Erweiterungspläne und die langfristige Sicherung einer Trasse durch den Aurachgrund in Einklang
gebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schwab              Kurt Zollhöfer                              Walter Drebinger
Fraktionsvorsitzender        Stellv. Fraktionsvorsitzender         Stellv. Fraktionsvorsitzender

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