csu logo 4c pos hires

KalenderDonnerstag 09 Jul 2020
Uhr18:00 - Uhr
UhrHaupt-und Finanzausschuss

Dienstag, 19 Mai 2020 09:09

Antrag: Bewältigung der Corona-Krise

geschrieben von


Antrag der Stadtratsfraktionen der CSU & JU zur Bewältigung der Corona-Krise:
Aufnahme von Beratungen für einen Nachtragshaushalt und befristete Steuersenkung
Antragstext:
Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. durchgesetztEinen Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 zu fertigen und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Hierzu sollen Haushaltsvorberatungen in den Ausschüssen stattfinden. Im Haupt- und Finanzausschuss sollen Konsolidierungsvorschläge erarbeitet werden.



  2. abgelehntDer Entwurf für den Nachtragshaushalt soll eine (befristete) Steuersenkung der Gewerbesteuer auf 280 Punkte und der Grundsteuer A und B auf 140 Punkte vorsehen. Dies ist in der mittelfristigen Finanzplanung als befristete Maßnahme für zwei Jahre aufzunehmen.

  3. durchgesetztDer Entwurf für den Nachtragshaushalt soll einen auf zwei Jahre befristeten vollständigen Erlass der städtischen Gebühren für Außenbestuhlung und sonstige gewerbliche Sondernutzungen wie Warenauslagen vorsehen, insbesondere um Gastronomen und Einzelhändlern mehr öffentlichen Raum für Stühle, Tische und Warenauslagen unter Einhaltung der Corona- Vorschriften zu gewähren.



Antragsbegründung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
die Stadt Herzogenaurach steht, wie alle Kommunen, vor der Bewältigung der Corona-Krise. Wir müssen mit massiven Steuerausfällen rechnen und die städtischen Finanzen konsolidieren. Gleichzeitig ist der Staat in einer solchen Krise aufgerufen antizyklisch zu handeln, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze soweit irgendwie möglich zu erhalten.

Um unserer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen beantragen wir deswegen, mit Haushaltsberatungen für einen Nachtragshaushalt zu beginnen der auf Grund, der sich massiv verschlechternden Wirtschaftslage notwendig ist. Die Stadt Herzogenaurach ist in der glücklichen Lage mit einem finanziellen Polster ausgestattet zu sein, um ihre laufenden Großprojekte weiterhin zu stemmen.

Dies haben wir vor allem unseren Herzogenauracher Unternehmen zu verdanken, die das hohe Gewerbesteuer- und mittelbar auch das hohe Einkommenssteueraufkommen der vergangenen Jahre zu verantworten haben. In der Krise müssen wir gerade diesen Unternehmen beistehen und Ihnen so viel Luft zum Atmen wie möglich verschaffen. Deswegen wollen wir in den zu schaffenden Nachtragshaushalt eine befristete Steuersenkung der Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze einbringen.
Die Grundsteuersenkung soll, soweit es der Stadt eben möglich ist, aber auch die Familien entlasten, welche durch Arbeitszeitabsenkungen und Kurzarbeit teils erhebliche finanzielle Einbußen haben.
Auch unsere Gastronomen und Einzelhändler sind besonders herausgefordert und müssen nach der schwierigen Zeit jetzt vor allem die neuen Auflagen einhalten. Hier wollen wir Sie nicht noch weiter mit städtischen Gebühren, etwa für eine größere Außenbestuhlung oder mehr Warenauslagen, belasten und schlagen deswegen auch hierfür einen auf zwei Jahre befristeten Erlass der Gebühren vor. Etwaige von der Verwaltung befürchtete „Missbrauchspotentiale“ kann man durch großzügige Maximalgrenzen für bewilligte Quadratmeter wirkungsvoll beschränken auch ohne dafür eine Gebührenlast auszulösen.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Drebinger  Konrad Körner
CSU - Fraktionsvorsitzender JU – Fraktionsvorsitzender


                                    
                

Mehr in dieser Kategorie: « Unsere neue Stadtratsfraktion 2020
Design by CSU-Herzogenaurach
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.