Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,

Ich beginne meine Haushaltsrede mal mit einem Lob an den Bürgermeister.
Die Reden vom Bürgermeister und Landrat am Montag bei der Demo „Aufstehen für unserer Demokratie“ am Marktplatz hat genau das unterstrichen, was im Umgang mit den demokratiefeindlichen Gruppen und Parteien deutlich gesagt werden musste.
Wir dürfen uns unsere Zukunft von diesen Leuten nicht kaputt machen lassen!
Die Presse hat sehr gut darüber berichtet, ich zitiere:
Ein machtvolles Signal aller demokratischen Parteien gemeinsam gegen extremistische Kräfte, die Deutschland mit Hass, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit zu einem anderen Staat machen wollen.

Auch bei unserem städtischem Haushalt ist uns ein Signal besonders wichtig:

Zusammenhalten.

Dieses Wort ist mir sofort in den Sinn gekommen, und das nicht erst seit der Demo auf dem Marktplatz.
Es bedeutet, dass man in schwierigen Zeiten erst recht zusammenstehen und sich füreinander einsetzen sollte. Der Zusammenhalt ist auf emotionaler, sozialer und kultureller Ebene wichtig und ist entscheidend für das Wohlbefinden und die Stabilität von Gemeinschaften.
Im politischen Kontext gesehen, ist der Zusammenhalt wichtig für unsere Werte und Ziele.

Die schwierige finanzielle Lage unserer Stadt ist jetzt Realität. Die vorausgesagten Befürchtungen sind leider eingetroffen.

Das „Zusammenhalten“ war deshalb für uns auch beim letztjährigen Haushalt 2023 der Stadt Herzogenaurach einer der wichtigsten Punkte, die dazu beitrugen, dass wir dem Haushalt zugestimmt haben.
 
Natürlich verbunden mit den Hinweisen, die mir schon 2022 und letztes Jahr 2023 in meinen Haushaltsreden wichtig waren.

Die Zustimmung im letzten Jahr war aber auch verbunden mit einer klaren Aufforderung
zum Sparen.
Bei den Defiziten der letzten Jahre wäre ein konsequenter Sparkurs dringend notwendig gewesen.
Ich schaue da nur auf das aktuelle Ergebnis im Ergebnishaushalt, der mit rund 16,5 Mio. Euro im Minus steht.

Selbst wenn wir die geplanten Investitionskosten außer Acht lassen, ist es unserem Kämmerer wieder nicht möglich, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ich muss mich da leider wiederholen: Der Ergebnishaushalt weist ein Minus von 16,5 Mio. Euro aus.

Das bedeutet, dass wir uns unsere laufenden Kosten, die auf Grund von Tariferhöhungen in den kommenden Jahren mit Sicherheit nicht weniger werden, nicht mehr leisten können und das, ohne einen Euro an Investitionen auszugeben.

Die geplante Gewerbesteuereinnahme mit 15 Mio. Euro reicht nicht einmal aus, um wenigstens die geplanten Personalkosten mit 16,6 Mio. Euro zu bezahlen.

Aus diesen Gründen müssen auch in diesem Jahr wieder die veranschlagten Investitionen sowie das erwartete Ergebnisdefizit vollständig aus unseren Rücklagen finanziert werden.
Wir leben also von unserer Substanz.
Bei jedem Betriebswirtschaftler sind da schon lange die Alarmglocken angegangen.

Insgesamt beläuft sich der finanzielle Bedarf auf 34 Mio. Euro, die wir unserem Sparbuch entnehmen müssen. Damit reduziert sich unser Kontoguthaben von etwa 50 Mio. Euro auf 16 Mio. Euro. Zieht man davon noch die voraussichtlichen Haushaltsausgabenreste mit 10 Mio. Euro ab, so bleiben am Jahresende nur noch 6 Mio. Euro auf dem Sparbuch stehen.
Ich darf daran erinnern, dass dort vor wenigen Jahren mal knapp 150 Mio. Euro vorhanden waren.

Sieht man auf die Budgetplanung der nächsten Jahre, dann ist zu befürchten, dass wir für die Finanzierung unserer nächsten Haushalte die ersten Schulden aufnehmen müssen.

Ja, es sind schwierige Zeiten und wir sind gerne bereit, für benötigte Investitionen Fremdkapital zu verwenden.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht sein, dass wir weiterhin planen, von unserer Substanz zu leben und bald für die laufenden Verwaltungskosten Schulden machen müssen.  

Lassen Sie mich daher kurz auf die geplanten Ausgaben im Ergebnishaushalt eingehen:

Die großen Posten in diesem Bereich sind erneut für das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen vorgesehen. Etwa 9,4 Mio. Euro werden für Schulen und Kindergärten ausschließlich für die laufenden Kosten aufgewendet. Dies stellt für uns eine bedeutende und sinnvolle Investition in die Zukunft unserer Kinder dar, die wir jedes Jahr gerne unterstützen.
Da beim freiwilligen Zuschuss der Stadt an die Kindertagesstätten gespart werden soll, müssen auch die Träger unserer Einrichtungen den Gürtel noch enger schnallen und das noch zum bestehenden Personalnotstand.
Ein großer Dank deshalb an die Verwaltung und Mitarbeiter der Kitas für die hervorragende Arbeit.

Auch unsere Sportvereine werden durch die Erhöhung der Hallennutzungsgebühren mehr belastet. Wir hoffen trotzdem, dass unsere Vereine dies finanziell noch stemmen können.
An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Vereinsvorständen und Verantwortlichen für ihre herausragende Arbeit bedanken. Ihre Bemühungen ermöglichen es, Menschen aller Altersgruppen die passende Betätigung anzubieten, insbesondere durch die beeindruckende Jugendarbeit, die enorm wichtig ist.

Die Förderungen und Zuschüsse zum Umwelt- und Klimaschutz mussten ebenfalls gekürzt werden. Deshalb stehen unseren Bürgerinnen und Bürgern auch diesem Bereich weniger Mittel zur Verfügung.
Trotzdem werden in diesem Jahr für regenerative Energieanlagen sehr hohe Beträge im mittelfristigen Investitionsplan eingestellt, worauf ich später noch genauer eingehen werde.

Eine massive Einsparung soll auch beim Straßenunterhalt gemacht werden. Etwa 420.000 Euro sollen hier weniger ausgegeben werden. Unsere Erfahrungen haben aber gezeigt, dass solche Sparmaßnahmen langfristig gesehen nicht dazu geeignet sind, Geld zu sparen. Ganz im Gegenteil.

Unser Vereinshaus können wir auf Grund von baulichen Mängeln im Moment nicht weiterbetreiben und müssten es eigentlich schließen. So wurde es uns zumindest von offizieller Seite mitgeteilt. Auch dieses Thema wäre schon lange erledigt, wenn auf unser Anliegen vor einigen Jahren eingegangen worden wäre. Jetzt muss es also tatsächlich geschlossen werden und wir sind gespannt, wie es weitergeht und welche Scheibchen wieder abgeschnitten werden.

Der vorherrschende Ausgabenposten im Ergebnishaushalt bleibt erneut die Kreisumlage. Obwohl der Satz auch in diesem Jahr stabil bleibt, beläuft sich die Überweisung an den Landkreis dennoch auf etwa 36,1 Mio. Euro. Auf Grund der Berechnung, die auf den Einnahmen von vor zwei Jahren beruht, hoffen wir in den kommenden Jahren auf eine erhebliche Verringerung dieser Ausgabe.

Im Ergebnishaushalt stehen viele Pflichtaufgaben, die eine Stadtverwaltung leisten muss.

Dazu muss angemerkt werden, dass viele weitere Leistungen auf Grund von Sparmaßnahmen reduziert oder auf Grund der allgemeinen Rezession deutlich weniger werden.

Gleichzeitig sollen jetzt unsere Bürgerinnen und Bürger finanziell mehr belastet werden, indem die Parkgebühren, die VHS-Gebühren, die Mieten für Sporthallen usw. erhöht werden.

Doch selbst durch alle diese Maßnahmen schaffen wir es nicht, unser geplantes Defizit im Vergleich zum letzten Jahr deutlich zu verringern.

Aber genau da sollte man sich die Zahlen einmal genauer anschauen.

Bei den jetzt geplanten Sparmaßnahmen werden die Aufgaben in vielen Bereichen der Verwaltung deutlich geringer. Dies hat zur Folge, dass der Personaleinsatz in der Verwaltung reduziert werden könnte, was aber erst durch die von uns beantragte Wiederbesetzungssperre im laufenden Jahr umgesetzt werden soll.
Von dieser Möglichkeit hätte man schon viel früher Gebrauch machen können.
Der Bürgermeister wird jetzt sagen, das haben wir doch eh schon lange gemacht.
Herr Bürgermeister, dem ist aber leider nicht so.
So wurden weiterhin Stellen wiederbesetzt, bei denen man aus unserer Sicht mit vorhandenem Personal und einer guten Personalplanung es hätte ausprobieren können, ob es auch mit weniger Mitarbeitern funktioniert.
Wir sind uns sicher, es wäre gelungen und man hätte sich einiges an Personalkosten schon viel früher einsparen können, und das auf Dauer.

Dabei geht es uns nicht um Entlassungen, sondern um Stellen, die aufgrund von Alters- oder sonstigen Gründen frei geworden sind und nicht mehr hätten besetzt werden müssen.
Hinsichtlich der immer weiter steigenden Defizite in den nächsten Jahren, hätten diese Sparmaßnahmen eine große dauerhafte Einsparung bedeutet. Natürlich würde dies vor allem auch zur Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze in der Verwaltung dienen.

Die Zahlen sprechen da auch eine deutliche Sprache. Auch die nächsten Jahre schaffen wir es nicht, dann trotz deutlich weniger Kreisumlage, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die Entwicklung der Gewerbesteuer schaut im Moment auch nicht danach aus, dass sich bald wieder etwas zum Positiven ändert. Wir müssen also langfristig etwas unternehmen.

Die jetzt eingeführte Wiederbesetzungssperre ist für uns im Moment die sinnvollste Maßnahme, um am größten Ausgabeposten, den Personalkosten, Geld zu sparen.

Die Gestaltungsmehrheit mit ihrem Bürgermeister nennt in diesem Zusammenhang den Begriff „kaputtsparen“.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich formuliere den Begriff gerne für sie um:
Wenn wir nicht endlich anfangen, massiv zu „sparen“ und unsere  Ausgaben deutlich zu reduzieren, dann werden wir bald „kaputte“ finanzielle Verhältnisse haben, die uns und die Bürgerinnen und Bürger dann noch zusätzlich belasten werden.

Deswegen ist bei uns die Richtung klar, wir setzten lieber auf einen klugen Sparkurs  als auf weitere Steuererhöhungen, die wahrscheinlich bald als Vorschlag der Gestaltungsmehrheit kommen werden.
Irgendwoher muss das Geld herkommen, um dann einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.
Liebe Gestaltungsmehrheit, bitte nennen Sie uns doch mal die Fakten für die nächsten Jahre, wenn unsere Rücklagen dann aufgebraucht sind.

Ähnlich ist es bei den geplanten Investitionen.
Die großen Projekte sind die zum Teil schon begonnenen Bauprojekte und Zuschüsse für Sanierungen von Kitas, das Rathaus mit Schlossgebäude und Ratskeller, inkl. den Außenanlagen, die Erweiterungen von Schulen, ebenfalls schon begonnene Straßenbaumaßnahmen und die größte Investition in unsere Energiegesellschaft.
Der Zweckverband StUB hat trotz voller Verbandskonten für 2024 einen Investitionsbedarf von 1,1 Mio. Euro angemeldet.
Auch da muss ich noch eine Zahl ansprechen, über die in den Vorberatungen gar nicht eingegangen wurde.
So mussten wir auf Grund der neuen Kostenschätzung für die StUB unseren geplanten Investitionsanteil mal schnell von 13 Mio. Euro auf 22 Mio. Euro korrigieren.   
Ich bin gespannt, wo dafür die finanziellen Mittel herkommen sollen.
Ich möchte an dieser Stelle nochmal betonen: Wir unterstützen dieses Projekt auch weiterhin, nur bezahlt muss es halt auch irgendwann werden.

Beim Glasfaserausbau, für den wir extra eine eigene Gesellschaft gegründet haben, geht es leider immer noch nicht schneller voran. Wie gut, dass wir durch unser vorhandenes Kabelnetz unsere Bürger noch sehr gut ohne Glas versorgen können.

Unsere SEH ist weiterhin mit den begonnenen Maßnahmen beschäftigt.
Die großen Schwerpunkte liegen wieder in der Kellergasse und dem Burgstaller Weg.
Der Finanzbedarf der SEH für die diesjährigen Investitionen liegt bei rund 4 Mio. Euro.
Auch bei der Vorschau des Mittelfristigen Investitionsplans der nächsten Jahre ist festzustellen, dass da deutlich reduziert werden soll. Also auch eine Reduzierung, die ich zu Beginn schon ausgeführt habe.

Ich habe jetzt bewusst nur die größten Projekte aufgeführt. In Summe ca. 26,8 Mio. Euro, die abzüglich der Zuschüsse einen Finanzbedarf von rund 19 Mio. Euro erfordern.
Allen Projekten haben wir auch zugestimmt und werden diese auch weiterhin unterstützen.

Ich spreche hier bewusst von der Vergangenheit, da ja neue Projekte wieder einmal weit nach hinten verschoben werden.

Schaut man sich deshalb die nächsten Jahre an, ich nenne mal den Finanzbedarf, so sind das für das Jahr 2025 rund 8 Mio. Euro.
Im Jahr 2026 ist dann im Plan bei Investitionen kein Finanzbedarf mehr notwendig, sondern wir verbessern unseren Finanzhaushalt um rund 4 Mio. Euro aus den Investitionen und schaffen es so, dass er wahrscheinlich wieder genehmigungsfähig wird.
Ein spannender Vorgang!

Es gibt aber auch noch zahlreiche Projekte, die auf unserer Liste stehen.
Ich nenne hier beispielsweise eine Stadthalle, eine neue Gymnasiumturnhalle, eine Bücherei, einen Radschnellweg, um nur einige zu nennen.
Wir sind uns bewusst, dass der finanzielle Spielraum durch die verminderten Steuereinnahmen im Moment nicht vorhanden ist, um diese umzusetzen.
Deswegen halten wir uns mit entsprechenden Anträgen zurück.


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben in den Vorberatungen viel über mögliche Einsparungen diskutiert.
Trotzdem muss ich hier klar feststellen: Bei solchen geplanten Defiziten, auch in den nächsten Jahren, müssen wir an den großen Schrauben drehen.
Diese sind auch im Personalbereich zu finden, wobei wir davon überzeugt sind, dass auch mit einem verringerten Personal die Handlungsfähigkeit unserer Stadtverwaltung weiterhin gewährleistet ist.  
Es gibt aber auch viele Bereiche, die nicht mehr mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden können. Ich habe es gerade ausgeführt.
Genau dort muss konsequenterweise mit dem Instrument Wiederbesetzungssperre
dafür gesorgt werden, dass unsere Verwaltung verschlankt wird und wir aber weiterhin die Aufgaben für unsere Bürgerinnen und Bürger erfüllen können.   

Leider sehe ich von der Gestaltungsmehrheit im Moment noch nicht den nötigen Willen, um diese Dinge gemeinsam anzupacken.  
Zusammenhalten geht aber nicht allein, dazu müssen wir im Stadtrat alle dieselben Ziele verfolgen. Wir sind dazu jederzeit bereit, allerdings müssten dann der Haushalt und die darin geplanten Zahlen anders aussehen.
Aus diesen Gründen wird die CSU-Fraktion diesen Haushalt ablehnen, verbunden mit der Hoffnung auf ein baldiges Einlenken der Gestaltungsmehrheit, um dann vielleicht wieder zusammenzuhalten und gemeinsam einem Haushalt zuzustimmen.

In diesen außergewöhnlichen Zeiten stellt es für uns alle eine bedeutende Herausforderung dar, die gestellten Aufgaben erfolgreich zu bewältigen.

Abschließend erlauben Sie mir noch ein Wort des Dankes an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, allen voran unserem Hauptamtsleiter Herrn Höfler.

Wir wissen, was in den verschiedenen Ämtern für großartige Arbeit geleistet wird und dass es mit Sicherheit nicht immer einfach ist, allen gerecht zu werden.
Wir vertrauen aber auf unsere sehr guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sind uns sicher, dass die bevorstehenden finanziellen schwierigen Zeiten gemeinsam bewältigt werden können.

Ein herzlicher Dank gebührt unseren geschätzten Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen, die maßgeblich zu den Einnahmen und somit zum Wohlstand unserer Stadt beitragen.

Abschließend möchte ich mich, auch im Namen meiner CSU-Fraktion, aufrichtig bei Ihnen, Herr Bürgermeister, sowie bei den Fraktionen für die gemeinsamen Vorberatungen bedanken.
Besonderer Dank gilt den Herren Stefan Zenger und Sören Bischof sowie dem gesamten Team der Kämmerei.
Ich weiß, dass die Kämmerei beim Aufstellen der Haushaltszahlen nicht immer Freude geerntet hat.
Auch uns machen die geforderten Entscheidungen keinen Spaß.
Aber:
Schwierige Zeiten erfordern nun mal schwierige Entscheidungen. Ich bin deshalb umso mehr der Meinung, dass ein Zusammenhalten wieder dringend notwendig ist.

Wie immer können Sie meine Rede ab sofort im Internet unter www.csu-stadtratsfraktion.de nachlesen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Walter Drebinger
Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion

Antrag der CSU & JU – Stadtratsfraktionen an den Stadtrat:
Einführung Wiederbesetzungssperre in der gesamten Stadtverwaltung

Antrag:

Der Stadtrat beschließt eine sofortige Wiederbesetzungssperre in der gesamten Stadtverwaltung.
Der Stellenplan wird gesperrt und bis auf weiteres werden keine Neueinstellungen mehr vorgenommen. Ausnahmen benötigen einen Beschluss des Stadtrats. Die Übernahme von Auszubildenden ist hiervon ausgenommen.

Begründung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,

angesichts der aktuellen finanziellen Herausforderungen, denen unsere Stadt gegenübersteht, sind zwingend geeignete Sparmaßnahmen einzuleiten.
Die im letzten Finanzausschuss vorgeschlagenen Streichungen bei den freiwilligen Ausgaben bedeuten spürbare Einschnitte für unsere Bürger, die jedoch in keinster Weise ausreichen, um das geplante Defizit deutlich zu reduzieren.

Die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen bedeuten aber auch, dass viele Aufgaben in der Verwaltung wegfallen und nicht mehr bearbeitet werden müssen.
Deshalb ist es konsequent, dass auch im Personalbereich der Verwaltung gespart werden muss.
Eine Maßnahme dazu ist die beantragte Wiederbesetzungssperre.

Dieser Schritt ist bedauerlicherweise notwendig, um sicherzustellen, dass unsere Stadt ihre finanzielle Stabilität und Handlungsfähigkeit aufrechterhalten kann, während wir gleichzeitig Lösungen erarbeiten, um die langfristige Gesundheit unserer Finanzen zu gewährleisten.

Die vorgeschlagene Wiederbesetzungssperre hat das Ziel, die Personalkosten zu stabilisieren und einen weiteren Anstieg der laufenden Ausgaben zu verhindern. Diese Sperre würde ab Beschluss in Kraft treten und kann nur vom Stadtrat wieder aufgehoben werden. Während dieser Periode würden keine neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung eingestellt, es sei denn, es liegt eine dringende und unverzichtbare Notwendigkeit vor, die vom Stadtrat genehmigt werden müsste.

Wir erkennen an, dass die Stadtverwaltung wichtige Aufgaben wahrnimmt, die nicht vernachlässigt werden können. Daher schlagen wir vor, dass Amtsleiterinnen und -leiter die Möglichkeit haben, vakante Stellen intern neu zu organisieren, um sicherzustellen, dass grundlegende Dienstleistungen weiterhin erbracht werden können. Zudem sollten sie darauf achten, dass vorhandene Ressourcen effizient genutzt werden.

Wir sind uns bewusst, dass eine Wiederbesetzungssperre Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung der bestehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben kann. Wir ermutigen die Verwaltung, Möglichkeiten zur Unterstützung und Entlastung des aktuellen Personals zu prüfen, um sicherzustellen, dass die Qualität und Effizienz der Dienstleistungen aufrechterhalten werden.

Wir sind davon überzeugt, dass diese Wiederbesetzungssperre eine notwendige Maßnahme ist, um unsere Stadt vorübergehend auf einen soliden finanziellen Kurs zu bringen und die Grundlage für langfristige Lösungen zu schaffen. Wir fordern den Stadtrat auf, diesen Antrag zu unterstützen und gemeinsam mit uns daran zu arbeiten, die finanzielle Situation unserer Stadt zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

da dies unsere erste öffentliche Stadtratssitzung im neuen Rathaus ist, gestatten Sie mir als Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion ein paar Worte.
Jetzt sitzen wir also in unserem neuen Rathaus, und es erfüllt mich mit großer Dankbarkeit und Demut.
Dieses Rathaus wurde in einem sehr sensiblen Bereich gebaut und es ist nicht nur gut geworden, sondern es ist auch ein Symbol für den Wandel und die Verantwortung, die auf uns allen lastet.
Zunächst möchte ich allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt danken, die uns das Vertrauen geschenkt haben, um für den Rathausneubau zu stimmen.
Wir sehen es weiterhin als unsere Pflicht an, Ihre Interessen zu vertreten und unser Bestes zu geben, um diese Stadt zu einem noch besseren Ort für alle zu machen.
Heute, in diesem neuen Rathaus, stehen wir am Anfang einer aufregenden Reise. Unsere Stadt hat eine reiche Geschichte und eine vielversprechende Zukunft. Wir sind hier, um diese Zukunft gemeinsam zu gestalten und die Chancen zu nutzen, die sich uns bieten.

Unsere Fraktion hat klare Ziele vor Augen. Wir werden uns weiterhin für Transparenz, Offenheit und Beteiligung einsetzen. Wir werden hart daran arbeiten, die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger zu verstehen und ihre Anliegen in die politischen Entscheidungen einzubeziehen.

Dieses neue Rathaus ist ein Ort des Zusammenkommens, des Dialogs und des Wandels.
Wir werden diesen Raum nutzen, um mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Rat zusammenzuarbeiten, um die besten Lösungen für unsere Stadt zu finden.
Ich möchte meine Dankbarkeit gegenüber allen ausdrücken, die an diesem Projekt beteiligt waren, sei es bei der Planung, beim Bau oder bei der Finanzierung dieses Rathauses.
Es ist ein Symbol für das Engagement und die Entschlossenheit unserer Gemeinschaft.
In den kommenden Jahren werden wir gemeinsam anpacken, Herausforderungen bewältigen und Möglichkeiten nutzen.
Wir werden unsere Stadt voranbringen und sicherstellen, dass sie ein Ort ist, an dem sich alle Bürgerinnen und Bürger wohl fühlen und erfolgreich sein können.
Ich freue mich auf die weiterhin gute Zusammenarbeit mit Ihnen allen und auf die Gestaltung einer vielversprechenden Zukunft für unsere Stadt.

Vielen Dank

Walter Drebinger
Fraktionsvorsitzender