Antragstext:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, sofern zur ausreichenden Beschattung notwendig (z.B. in Beutelsdorf), an städtischen Spielplätzen einen Sonnenschutz für Kinder und Eltern aufzustellen.
Vorrangig vor Baumaßnahmen sind Baumpflanzungen vorzunehmen. Bei künftigen Spielplatzerneuerungen ist hierauf zu achten.
Hierzu werden 25.000€ bereitgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, am Radweg an der Egkstraße (Richtung Gymnasium) die Beleuchtung zu verbessern um insbesondere im Winter den Schulweg besser auszuleuchten.
Hierzu sind 30.000€ im Haushalt bereitzustellen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zur Verbesserung des Straßenzustandes der Badgasse zu machen.
Dazu soll der Haushaltstitel zum Straßenunterhalt um 30.000€ aufgestockt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schwab             Kurt Zollhöfer                           Walter Drebinger
Fraktionsvorsitzender       Stellv. Fraktionsvorsitzender      Stellv. Fraktionsvorsitzender

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion zu den Haushaltsberatungen 2019
Antragstext:
Die Verwaltung wird beauftragt in den Haushalt ab 2019 für 6 Jahre der HerzoMedia zunächst jeweils jährlich 2 Mio. € für den Ausbau des Glasfasernetzes bereitzustellen.
Die HerzoMedia wird über die Gesellschaftsversammlung beauftragt mit der Verwaltung einen Ausbauplan für das Glasfasernetz auszuarbeiten, um in der gesamten Stadt bis 2025 für jeden Haushalt FTTX-Anschlüsse bereitstellen zu können.
Begründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
die HerzoMedia ist ein Glücksfall für die Stadt Herzogenaurach. Durch unser eigenes, unabhängiges Telekommunikationsunternehmen ist die Stadt Herzogenaurach in der Lage die Weichen für die Zukunft jetzt zu stellen. Sicherlich reichen momentan die HFC-Leitungen im Stadtgebiet aus. Wir wissen aber aus der Vergangenheit wie schnell sich technische Standards und Anforderungen ändern. Die Glasfaser ist das einzige Medium, das die Ansprüche der Zukunft sicher erfüllen kann. Die Stadt muss die bisher punktuelle FTTX-Ausbaustrategie der HerzoMedia und HerzoWerke nun ändern und die Vollversorgung des Stadtgebietes in Angriff nehmen.
Wenn wir jetzt keine zusätzlichen Investitionen anstreben, wird der vollständige Glasfaserausbau einen Zeitraum von mindestens 10-20 Jahre in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schwab         Walter Drebinger                 Konrad Körner
Fraktionsvorsitzender    Stv. Fraktionsvorsitzender    Stadtratsmitglied

Anfragen der CSU-Stadtratsfraktion für die Stadtratssitzung am 30. November 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgende Anfrage:

Umgang mit den innerstädtischen Geschäften bei Festivitäten

Das Problem mit dem innerstädtischen Verkehr zu Festivitäten veranlasst uns diese Anfrage zu stellen. Wir bitten um Information in der nächsten Stadtratssitzung im November.
Nach der Martinikirchweih gab es lautstarke Kritik der Geschäftsinhaber unserer Innenstadt über die Verkehrsführung, die Absperrungen und über das Verhalten des Stadtmarketings.
Zur Zeit der Martinikirchweih war, wie wir sehen konnten, die Schütt schon voll befahrbar und wurde von einigen Verkehrsteilnehmern trotz Verbotsbeschilderung auch genutzt. Bis zur Brauerei Heller war es sowieso für Anlieger erlaubt und das restliche Stück bis zur Steinernen Brücke war auch schon fertig geteert und augenscheinlich fertig.
Da ist natürlich die berechtigte Frage der Geschäftsinhaber erlaubt, weshalb konnte man nicht während der Kirchweih die Straße öffnen?
Es ist auch aufgefallen, dass die Tage vor der Kirchweih an dem Teilstück Schütt – Steggasse eigentlich nicht mehr gearbeitet wurde. Gerade zu solchen Festen sollte es von Seiten der Stadt eigentlich das Ziel sein, mit Nachdruck an der Fertigstellung zu arbeiten. Stattdessen hat man aber den Bau des Kiosk forciert und leider an der Straße nicht mehr weiter gearbeitet.
Da ist klar, dass die Geschäftsleute sauer reagieren. Die Frage die sich uns stellt ist auch: Wurde von Seiten des Stadtmarketings im Vorfeld der Kirchweih mit den Vertretern der Werbegemeinschaft und den betroffenen Geschäftsleuten über den Ablauf der Kirchweih, angefangen von der Vorbereitung, der Beschilderung, den Sperrungen, sowie den Straßeneinschränkungen und Unwägbarkeiten gesprochen?
Wie werden generell die Geschäftstreibende und Hausbesitzer informiert?
Werden Sie überhaupt informiert?
Wenn nicht, dann wird es Zeit, dieses vor jedem Fest in die To-do-Liste mit aufzunehmen damit die Feste zu aller Zufriedenheit ablaufen.
Die sowieso schon schwer durch die Baustellen gebeutelten Innenstadtgeschäfte sollten nicht noch mehr Steine in den Weg gelegt bekommen als unbedingt notwendig und schon gar nicht von der eigenen Stadt.