Antragstext:
Der Stadtrat beschließt eine Ergänzung zum § 7 (3) Stadtanteil (bisherige Satzung) der Satzung über die Erhebung von einmaligen Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (Ausbaubeitragssatzung -ABS-) vorzunehmen.
Im § 7(3) soll nach den Definitionen (1. Anliegerstraßen – 5. Fußgängerbereiche) folgende Ergänzung aufgenommen werden:
Die Einteilung der städtischen Straßen in den jeweiligen Straßentyp ergibt sich aus der als Anlage 1 dieser Satzung beigefügten Liste.
Die Einteilung wird einmal jährlich vom Stadtrat überprüft.
Ergänzend dazu ist von der Verwaltung die entsprechende Anlage 1 zu erstellen, in der die Straßen in der Stadt Herzogenaurach nach ihrer Straßenkategorie aufgeführt sind.

Antragsbegründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
nachdem eine Neufassung der Ausbausatzung ansteht, beantragt die CSU-Fraktion, in die ABS der Stadt Herzogenaurach die Ergänzung im § 7 (3) aufzunehmen. Damit betritt die Stadt Herzogenaurach kein „Satzungs-Neuland“ wie die ABS der Stadt Höchstadt aus dem Jahr 2010 im § 5(2) und Anlage 1 zeigt.
Durch die jährliche Überprüfung der Straßenkategorien können frühzeitig Veränderungen durch eine zunehmende verkehrliche Nutzung einer Straße festgestellt werden; denn im Laufe der Zeit kann sich die verkehrliche Nutzung und auch die Bedeutung einer Straße erheblich verändern.
So könnte zum Beispiel aus einer Anliegerstraße eine Haupterschließungsstraße oder aus einer Haupterschließungsstraße eine Hauptverkehrsstraße werden. Der Straßentyp könnte durch den Stadtrat für die betroffene Straße verändert werden, wenn die Straßenmerkmale nach den Definitionen der ABS §7(3) 1-5 gegeben sind.
Eine Übersicht der Straßen unserer Stadt mit ihrem jeweiligen Straßentyp nach ABS und eine jährliche Überprüfung dieser Klassifizierung durch den Stadtrat trägt noch mehr zur besserern Information der beitragspflichten Bürger bei.

Mit freundlichen Grüßen
Kurt Zollhöfer                         Bernhard Schwab
Stellv. Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender