Antrag der Stadtratsfraktionen der CSU & JU an den Stadtrat zu den Haushaltsberatungen
Aufnahme Planansätze für die Südumfahrung in den mittelfristigen Investitionsplan 2022 ff.

Antragstext:

In den mittelfristigen Investitionsplan werden für die Südumfahrung Niederndorf-Neuses
(Pr.-Nr. 541186.096110) für die Jahre 2022 – 2026 jeweils 1 Mio.€ bereitgestellt.

Antragsbegründung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
die Südumfahrung Niederndorf-Neuses muss ein Projekt von höchster Priorität für die Stadt Herzogenaurach sein. Sie wird die Anwohner in Niederndorf und Neuses weitestgehend vom Verkehrslärm entlasten, neue innerstädtische Entwicklungen entlang vormals viel befahrener Straßen ermöglichen und eine angemessene Anbindung für den größten Arbeitgeber der Stadt bereitstellen.
Dass das Planfeststellungsverfahren zurzeit auf Grund von anderweitigen Prioritäten im Rathaus ins Stocken geraten ist, soll zum Glück baldmöglichst behoben werden. Gleichzeitig sollten auch während des Planfeststellungsverfahren schon so weit wie möglich vorbereitende Maßnahmen getroffen werden. Diese können, z.B. wenn Grundstückskäufe kurzfristig zu Stande kommen, auch finanzwirksam sein. Darüber hinaus kann die Stadt nicht absehen, ob noch weitere Untersuchungen von der Planfeststellungsbehörde verlangt werden, die die Stadt dann schnell durchführen muss. Hierzu ist allerdings im aktuellen Haushaltsentwurf kein einziger Euro eingestellt.

Wir erachten es zur Vermeidung von weiteren Verzögerungen und auch als wichtiges politisches Signal, dass der Stadtrat weiterhin mehrheitlich hinter diesem wichtigen Projekt steht, für ausgesprochen wichtig, auch weiterhin Investitionsgelder für dieses Projekt einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
                                                                  
Walter Drebinger                               Dr. Konrad Körner

CSU - Fraktionsvorsitzender               JU – Fraktionsvorsitzender