Antrag der Stadtratsfraktionen der CSU, SPD & JU an den Stadtrat
Ratsbegehren zur Südumfahrung Niederndorf - Neuses

Antragstext:

Der Stadtrat beschließt zugleich mit dem Bürgerbegehren beim Bürgerentscheid zur Südumfahrung ein Ratsbegehren mit folgender Frage zur Abstimmung zu stellen:
Sind Sie dafür, dass die Stadt Herzogenaurach alle Maßnahmen zum Bau der Ortsumfahrung Niederndorf-Neuses fortsetzen soll, um Niederndorf stark vom Autoverkehr in Ost-West- und Nord-Süd-Richtung zu entlasten und um u.a. den Öffentlichen Nahverkehr in und um Niederndorf deutlich zu verbessern?

Der Stadtrat beschließt folgende Begründung für das Ratsbegehren:

Die Bürgerinnen und Bürger in Niederndorf leiden seit Jahrzehnten massiv unter dem Autoverkehr. Pendler, Lieferanten und Busse stehen täglich im Stau. Radfahrer und Fußgänger sind wegen des hohen Verkehrsaufkommens besonders gefährdet. Individualverkehr wird aber mittel- und langfristig weiter bestehen und klimaneutral werden.
Die Ortsumfahrung Niederndorf-Neuses übernimmt u.a. die überörtliche Funktion der heutigen Staatsstraße und entlastet damit zusätzlich auch noch andere Straßen im ganzen Stadtgebiet.
Sie ist nötig, weil sie neben einem dichten Radwegenetz als einzige Alternative hilft, den Verkehr aus allen Richtungen um Niederndorf herum zu lenken. Nur damit wird Niederndorf endlich massiv entlastet und die Anbindung sehr vieler Arbeitsplätze im Stadtkern zusätzlich und dauerhaft gesichert. Nur damit gibt es eine verkehrsberuhigte Umgestaltung und Aufwertung der Niederndorfer Hauptstraße und des gesamten Ortskerns. Nur damit wird ein störungsfreier Öffentlicher Busverkehr, insbesondere ins Zentrum von Fürth über Vach oder zum Bahnhof Siegelsdorf im Landkreis Fürth, überhaupt erst möglich.
Die Ortsumfahrung wird komplett ökologisch ausgeglichen und maximal umweltverträglich ausgestaltet – und sie wird vom Freistaat Bayern erheblich bezuschusst. Alle Planungen sind von Beginn an vollkommen transparent dargelegt worden und alle Bürgerinnen und Bürger wurden und werden auch weiterhin eingebunden.

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung eine eventuell notwendig werdende Stichfrage zu ergänzen.

Antragsbegründung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,

mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren der Gegner der Südumfahrung Niederndorf – Neuses hat ein demokratischer Wettstreit begonnen. Wir halten es für wichtig, dass auch von Seiten der großen Mehrheit des Stadtrates ein deutliches Signal gesetzt wird, dass die Südumfahrung ein wichtiger Baustein für eine funktionierende Infrastruktur unserer Stadt ist.

Mit einem Ratsbegehren verdeutlichen wir die Sichtweise des Herzogenauracher Stadtrats und einer großen Anzahl von Bürgern, die sich seit Jahren für eine Entlastung Niederndorfs einsetzen. Ihnen wollen wir auch auf dem Stimmzettel Gehör schenken.

Mit freundlichen Grüßen