Pressemitteilung zum Haushalt 2023 der Stadt Herzogenaurach.

Fraktionen von CSU und Junger Union stellen Anträge zum Haushalt 2022 und positionieren sich.

Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und JU, Walter Drebinger und Konrad Körner sind sich einig: Die goldenen Zeiten sind vorbei.
Der Rückgang der Einnahmen hier vor allem der Gewerbesteuer führt dazu, dass es die Verwaltung nicht schafft, einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen. 11.5 Mio Euro ist das dicke (bilanzielle) Minus das ausgewiesen werden muss. Mit einem Finanzbedarf bei den Investitionen von 34,8 Mio investiert die Stadt kräftig. Dabei sind aber in der Investitionsplanung viele zukünftige Ausgaben noch gar nicht beziffert: Aussagen zu den Kosten von Radschnellweg, Stadt-Umland-Bahn, neuer Dreifachturnhalle, Stadthalle, aber auch möglicher Investitionen ins Atlantis bleibe die Verwaltung schuldig. Die beiden Oppositionspolitiker vermissen klare Ansagen des Bürgermeisters, der stattdessen weiterhin verspreche, diese Projekte alle umsetzen zu wollen.
Zieht man den bisher bezifferten Finanzbedarf für dieses Jahr und die Entnahmen aus der Rücklage ab so bleiben auf dem Sparkonto von den anfänglichen 106,8 Mio nur noch 42,4 Mio übrig. Mehr als die Hälfte wird also binnen eines Jahres entnommen! Bei gleichbleibenden Steuereinnahmen sehen beide die Gefahr, dass in 1-2 Jahren das dicke Plus auf dem Konto weg ist und die Stadt in die Verschuldung gehen muss. Die Stadt übernimmt sich damit finanziell langfristig.
Die Hausaufgaben für die nächsten Jahre sind deshalb klar. Hier gilt es dagegen zu steuern, alle Ausgaben zu hinterfragen und Einsparmöglichkeiten zu finden.
Die beiden Fraktionen werden aber auch eigene Anträge stellen. Auf Grund der angespannten Haushaltssituation habe man sich mit teuren Wunschprojekten „zurückgehalten“. So wollen die Oppositionsparteien bei den Wohnungsbaudarlehen den Zins auf 1% deckeln, um den jungen Familien das Bauen in Herzogenaurach zu erleichtern. Außerdem hat sich herausgestellt, dass der Fehnturm für eine Besichtigung nicht mehr verkehrssicher und deshalb gesperrt wurde. Um die Besichtigung wieder zu ermöglichen, sollen umgehend die erforderlichen Arbeiten erledigt werden.
Die Unionsfraktionen finden sich bei vielen wichtigen Punkten im Haushalt wieder, z.B. den umfangreichen Investitionen in Schulen, Kitas oder den Ausbau der erneuerbaren
Energien in Herzogenaurach. Den Gesamthaushalt wollen sie voraussichtlich zustimmen.
Jedoch nur mit der Auflage, für die nächsten Jahre Einsparmöglichkeiten zu finden um
damit eine Reduzierung der laufenden Ausgaben zu schaffen.