Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Polizei Herzogenaurach hatte im Sommer eine Änderung der o.a. Satzung durch die Stadt angeregt. Diese Änderungen wurden vorgeschlagen, um der Polizei Eingriffsmöglichkeiten bei Belästigungen oder Problemsituationen v.a. aufgrund übermäßigen Alkoholkonsums in öffentlichen Grünanlagen und Spielplätzen auf satzungsrechtlicher Grundlage zu eröffnen.Im Ausschuß wurde die Satzung bereits vor einigen Monaten beraten. Wir bitten um Auskunft, wann die geänderte Satzung in den Stadtrat zur Beschlußfassung eingebracht wird. Ohne entsprechende Änderungen in der Satzung kann die Polizei nicht vorbeugend tätig werden bzw. erst bei konkreter Gefahr für Leib und Leben unserer Bürger einschreiten - und darauf sollten wir es nicht ankommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Horst Körner
Fraktionsvorsitzender