Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Herzogenauracherinnen und Herzogenauracher,

letztes Jahr durfte ich zusammen mit unserem Bürgermeister das wunderbare Jubiläumskonzert der Ehemaligen der Stadtjugendkapelle im Vereinshaus genießen.
Eines der Stücke war die Stremtal Polka.

Kennen Sie den Text dazu?
Ich darf Ihnen kurz die ersten Sätze vorlesen.

Wir haben nichts - Hab und Gut ist schon dahin. Und wir brauchen keine Millionen, denn sie haben für uns keinen Sinn.

Ganz so dramatisch ist die finanzielle Lage unserer Stadt noch nicht.
Aber - wir müssen endlich gegensteuern.

In den vergangenen Jahren habe ich deshalb an dieser Stelle vom Zusammenhalten gesprochen.
Wir hatten unsere Zustimmung zum Haushalt mit der Forderung nach Veränderung verbunden.

Passiert ist wenig.
 
Heute muss ich von Verantwortung sprechen.

Verantwortung heißt, die Realität anzuerkennen.
Verantwortung heißt aber auch, Konsequenzen zu ziehen, wenn Entwicklungen über Jahre in eine falsche Richtung laufen.

Der nun vorgelegte Haushalt 2026 zwingt uns genau dazu.

Die finanzielle Lage unserer Stadt hat sich weiter verschärft.
Die anhaltenden deutlichen Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen treffen Herzogenaurach weiterhin empfindlich.

Gleichzeitig übersteigen die laufenden Ausgaben weiterhin das, was wir uns dauerhaft leisten können. Trotz erstmalig geringfügig gesunkener Personalkosten sind uns diese für eine Stadt wie Herzogenaurach weiterhin viel zu hoch

Diese Kosten sind längst kein Randthema mehr – sondern das Ergebnis fehlender Steuerung und versäumter Entscheidungen an der Stadtspitze.

Diese Entwicklung kommt nicht überraschend.
Sie war absehbar.
Die CSU-Fraktion hat wiederholt darauf hingewiesen, dass unsere Personalkosten ohne gleichzeitige Strukturreformen nicht tragfähig sind.

Passiert ist, wie eingangs schon erwähnt – zu wenig.

Nach 18 Jahren Amtszeit des amtierenden Bürgermeisters müssen wir heute feststellen:
Es wurde zu lange darauf vertraut, dass gute Einnahmen strukturelle Probleme überdecken.

Der Ergebnishaushalt 2026 zeigt klar:

• Die laufende Verwaltungstätigkeit ist weiterhin nicht mehr aus eigener Kraft zu finanzieren.
• Es gibt keine konsequente Verwaltungsreform.
• Es gibt keine nachhaltige Personalkonsolidierung.
• Die Personalkosten steigen weiter, unabhängig von der Einnahmesituation.

Noch deutlicher wird es, wenn man die Überschüsse der letzten 18 Jahre zusammenzählt und dann schaut, was unsere Stadt dafür bekommen hat.
Ich bin der Meinung, die Gestaltungsmehrheit mit ihrem Bürgermeister hätte mehr erreichen müssen.

In den letzten Jahren wurden zahlreiche Konzepte und Studien in Auftrag gegeben, viel Geld ausgegeben, doch an der entscheidenden Stelle hat es gefehlt: an konsequenter Umsetzung, an klarer Prioritätensetzung und an einer verlässlichen Finanzierung.

So müssen wir immer noch auf unser altes Vereinshaus zurückgreifen, das dringend eine Schönheitskur bräuchte. Dabei hat der Bürgermeister unseren Bürgern seit Jahren eine neue Stadthalle versprochen. 
Eine Dreifachturnhalle, die schon seit Jahren dringend einen Ersatz oder zumindest eine Sanierung benötigen würde, zu der uns der Bürgermeister ebenfalls schon seit Jahren Pläne für einen Neubau vorgelegt hatte.
Gar nicht zu reden von dem Versprechen eines Bürgerzentrums, der dazugehörigen Tiefgarage, der Bücherei, des Feuerwehrgerätehauses Niederndorf usw. Die Liste der Projekte ist lang, welche der Bürgermeister uns schmackhaft gemacht hat.
Er hat nicht nur uns Versprechungen gemacht, sondern vor allem unseren Bürgern. Die Euphorie der Anfangsjahre ist verpufft, geblieben ist ein Luftschloss, sorry – ein neues Rathaus.

Stattdessen sind einige Aufgaben unserer Stadt deutlich geringer geworden.
Ich nenne mal einige Beispiele:
Welche großen Baumaßnahmen müssen denn noch betreut werden?
Welche neuen Wohngebiete werden denn zurzeit entwickelt?
Wie viele Bauanträge unserer Bürger müssen denn noch geprüft werden?

Auch die Liste lässt sich lange fortführen.
Eine Reform in den verschiedenen Ämtern hat nicht stattgefunden. Man setzt immer noch auf die vorhandenen alten Strukturen in der Verwaltung.

Ja, die Wiederbesetzungssperre war ein erster, notwendiger Schritt.
Sie zeigt, dass Einsparungen möglich sind – wenn man bereit ist, Entscheidungen zu treffen.

Aber wir müssen ehrlich sein:
Diese Maßnahme hätte schon viel früher kommen müssen.
Und das Entscheidende: Sie hätte eingebettet sein müssen in ein umfassendes Konzept zur Verwaltungsreform.

Was ist aber stattdessen gemacht worden?
Viel zu oft wurde im stillen Kämmerlein eine Aufhebung der Wiederbesetzungssperre beschlossen. Trotz unserer Gegenstimmen!
Stellen wurden zum Teil wiederbesetzt, die wir mit einem neuen Konzept in der Personalpolitik nicht mehr benötigt hätten. Genau deshalb braucht es Führung, die Strukturen verbessert, statt Belastungen weiterzugeben.

Das ist keine Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Im Gegenteil: sie leisten Großartiges – oft unter hoher Belastung.

Unser Dank gilt deshalb unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die diese Situation mit großem Engagement auffangen.

An dieser Stelle will ich bewusst eines klarstellen:
Der Haushalt 2026 ist nicht trotz, sondern wegen der guten Arbeit unserer Kämmerei überhaupt noch genehmigungsfähig.
Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, dass Mitarbeiter mit finanzpolitischer Kompetenz, Weitblick und Verantwortungsbewusstsein die Zahlen offen auf den Tisch legen – auch wenn sie unbequem sind.

Gerade diese Ehrlichkeit führt aber zu einer klaren politischen Konsequenz:

Dieser Haushalt zeigt die Probleme – löst sie aber nicht.

Er beschreibt den Status quo, ohne den dringend notwendigen Kurswechsel einzuleiten.

Doch ein „Weiter so“ ist keine Option mehr.

Wenn an der Einnahmenseite kaum Spielraum besteht, dann müssen die Ausgaben deutlich und nachhaltig gesenkt werden.

Nicht durch kleine Korrekturen.
Ich denke da nur an die vorgelegte Konsolidierungsliste, die den Haushalt rund 150.000 Euro besser aussehen lässt.
Dazu gehört auch, freiwillige Leistungen ehrlich zu überprüfen – nicht pauschal zu streichen, aber realistisch zu bewerten:

• Was können wir uns langfristig leisten?
• Was ist wünschenswert, aber aktuell nicht finanzierbar?
• Was bindet dauerhaft Mittel, ohne die Stadt wirklich voranzubringen?

Diese Debatte wurde in den vergangenen Jahren, wenn überhaupt, viel zu wenig geführt.

Auch nicht durch Verschiebungen, die seit Jahren fester Bestandteil des MIP sind, wo jetzt zum Teil Projekte gar nicht mehr zu finden sind.

Auch auf der Investitionsseite zeigt sich das Problem fehlender Priorisierung. Zwar konzentriert sich der Haushalt 2026 auf laufende und notwendige Projekte – was grundsätzlich richtig ist.
Doch gleichzeitig bestehen weiterhin große finanzielle Verpflichtungen für die Zukunft, deren Finanzierung nicht ausreichend geklärt ist.
Ich denke da nur an die StUB

Zusagen über zweistellige Millionenbeträge ohne gesicherten Finanzierungsrahmen gefährden die Stabilität des Gesamthaushalts.

Was wir heute beschließen, bindet die Handlungsspielräume der kommenden Jahre – und damit auch die Gestaltungsmöglichkeiten eines neuen Stadtrats und eines neuen Bürgermeisters.

Wir kommen deshalb zu einer klaren politischen Bewertung:
Dieser Haushalt ist das Ergebnis einer jahrelangen Politik des Weiter so, des Aufschiebens und des Hoffens auf bessere Zeiten.

Er enthält keinen echten Kurswechsel.
Er setzt keine ausreichenden strukturellen Impulse.
Und er verschiebt notwendige Entscheidungen erneut in die Zukunft.

Die CSU-Fraktion wird den Haushalt 2026 deshalb nicht mittragen.

Nicht aus Protest.
Nicht aus Wahlkampfkalkül.
Sondern, wie oben schon erwähnt, aus Verantwortung.
Wir lehnen diesen Haushalt ab, weil:

• die hausgemachten Ursachen der Finanzprobleme nicht konsequent angegangen werden,
• die Verwaltungsstruktur beibehalten wird, ohne dass eine echte Reform erkennbar ist,
• und weil dieser Haushalt die Probleme verwaltet, statt sie zu lösen.

Eine Zustimmung würde bedeuten, diesen Kurs stillschweigend zu akzeptieren.
Das können und wollen wir nicht.

Unsere Stadt steht vor wichtigen Jahren.
Die finanziellen Herausforderungen werden nicht kleiner – sie werden größer.

Was Herzogenaurach jetzt braucht ist: Führung mit Klarheit.

Herzogenaurach braucht mehr als Verwaltung.
Herzogenaurach braucht Gestaltung.

Gestaltung bedeutet:

• Probleme frühzeitig erkennen,
• Entwicklungen ehrlich benennen,
• und rechtzeitig gegensteuern.

Es braucht eine Stadtspitze und eine Mehrheit,

• die nicht hofft, dass es schon gut geht,
• sondern plant, handelt und erklärt.

Wir als CSU haben eine klare Vorstellung davon, wohin sich Herzogenaurach entwickeln soll:

1. Eine moderne, schlanke und leistungsfähige Verwaltung

Nicht mehr Stellen, sondern bessere Strukturen.
Digitalisierung, klare Zuständigkeiten und effiziente Abläufe müssen selbstverständlich werden.

2. Solide Finanzen als Grundlage jeder Politik

Ein Haushalt, der dauerhaft tragfähig ist.
Keine Politik auf Pump, kein Leben von der Substanz, wie seit einigen Jahren.

3. Verlässlichkeit für unsere Unternehmen

Keine Steuererhöhungen, sondern Planungssicherheit.
Eine Verwaltung als Partner auf Augenhöhe.

4. Investitionen mit Augenmaß

Ja, zu Investitionen in Bildung, Betreuung, Sicherheit und Infrastruktur.
Aber nur dort, wo Finanzierung, Folgekosten und Nutzen ehrlich abgewogen sind.

Was unsere Bürger und unsere Unternehmen brauchen, ist Sicherheit.

Wir stehen klar für:

• keine höheren Steuern für unsere Bürgerinnen und Bürger,
• keine zusätzliche Belastung für unserer Betriebe.

Stattdessen setzen wir auf:

• aktive Wirtschaftsförderung,
• bessere Nutzung bestehender Gewerbeflächen,
• und auf eine moderne, smarte Stadtverwaltung als Partner.

Mein Dank gilt der Finanzverwaltung für ihre offene, sachliche und professionelle Arbeit.
Danke auch nochmal an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die täglich ihren Beitrag leisten – oft unter schwierigen Bedingungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir sind fast am Ende dieser Legislaturperiode.
Deshalb geht mein besonderer Dank an meine Fraktion für die tolle Zusammenarbeit der letzten 6 Jahre und natürlich auch an meine beiden Stellvertreter Sabine Hanisch und Bernhard Schwab.

Aber auch an meine Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats und an unseren Herrn Bürgermeister für die faire und gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt.

Die CSU-Fraktion wird den Haushalt 2026 ablehnen.
Nicht aus Ablehnung gegenüber unserer Stadt, sondern aus dem festen Willen heraus, es künftig besser zu machen.

Herzogenaurach braucht Gestaltungskraft.
Herzogenaurach braucht Kompetenz.
Herzogenaurach braucht Führung für eine gesicherte Zukunft.

Wie immer können Sie meine Rede ab sofort im Internet unter
www.csu-stadtratsfraktion.de nachlesen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Walter Drebinger
Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion

Hier können Sie die Rede runterladen: