Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CSU-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses folgende Beschlußfassung:

Die Mittel für den Unterhalt des Straßennetzes werden überplanmäßig um 250.000 EUR erhöht, um dringliche Ausbesserungsarbeiten durchzuführen. Die Deckung soll aus überplanmäßigen Gewerbesteuereinnahmen erfolgen.

Begründung:

Unser Straßennetz ist teilweise in einem schlechten Zustand; betroffen sind Oberschicht, Unterbau, Kanalabdeckungen, Randstreifen und Gehwege. Als optischen "Beleg" dürfen wir einige beispielhafte Aufnahmen beifügen.

Die Mittel für den Straßenunterhalt wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen für den laufenden Haushalt des Jahres 2009 deutlich reduziert und sind seit August 2009 erschöpft. An einigen Stellen im Straßennetz zeichnen sich Schäden ab, die in Folgejahren z.T. erhebliche Sanierungsmaßnahmen befürchten lassen, wenn dringliche Reparaturen und Ausbesserungsarbeiten unterbleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Horst Körner                                                                Walter Nussel

Fraktionsvorsitzender                                                         Stadtrat