Antragstext:
Die Verwaltung wird beauftragt alle Unterlagen der öffentlichen Sitzungen der Aus-schüsse und des Stadtrates, soweit rechtlich zulässig, über das Rats- bzw. Bürgerinforma-tionssystem der interessierten Bürgerschaft zu Verfügung zu stellen.

Antragsbegründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
Transparenz politischer Entscheidungen und die Nachverfolgung politischer Entschlüsse sind maß-geblich entscheidende Mittel zur Bekämpfung der Politikverdrossenheit und zur besseren Informa-tion der Bürger.
Hierzu bitte ich darum zusätzlich zur jeweiligen Tagesordnung die Unterlagen für öffentliche Sitzun-gen sowie die öffentlichen Niederschriften der Sitzungen, welche ja für die Stadträte bereits im Ratsinformationssystem vorhanden sind, auch für die interessierten Bürger ohne separaten Zugang im Rahmen des Bürgerinformationssystems zur Verfügung zu stellen.
Technisch, organisatorisch wie finanziell sollte sich kein weiterer Aufwand ergeben, ich verweise auch auf das – technisch gleichlaufende – Ratsinformationssystem der Stadt Erlangen, die dieses für die öffentlichen Sitzungsteile bereits für alle Bürger geöffnet hat.

Antrag-PDF

Mit freundlichen Grüßen

Konrad Körner
Stadtrat