Statement der JU / CSU - Stadtratsfraktionen zum Bürgerentscheid Südumfahrung.

Ein erstaunliches Ergebnis.
Beide Entscheide, also das Ratsbegehren für die Südumfahrung aber auch das Bürgerbegehren gegen die Südumfahrung, haben eine Mehrheit bekommen. Somit ist genau das eingetreten, was eigentlich nicht hätte sein dürfen. Eine Patt-Situation, bei der beide Gruppen ihr Begehren gewonnen haben.
Jetzt musste also die weniger beachtete Stichfrage entscheiden. Diese wurde mit knapper Mehrheit, in Zahlen mit 147 Stimmen mehr für die Gegner Stopp, entschieden.
Welche Gründe zu diesem politisch uneindeutigen Ergebnis führen, kann man nur mutmaßen. Dass in Niederndorfer Wahllokalen über 65 % für das Ratsbegehren und dennoch 61 % für das Bürgerbegehren ausfielen, muss zumindest zu Fragezeichen über die Klarheit des Ergebnisses führen.
Fest steht, dass unsere Probleme damit bleiben.
Den Niederndorfer kann nur geholfen werden, indem die vorhandenen und immer mehr werdenden Verkehrsströme umgelenkt und deshalb im Ortskern weniger werden.
Eine Umgehungsstraße kann jetzt für mindestens ein Jahr nicht weiterverfolgt werden.
Wir glauben nicht, dass die von den Gegnern vorgeschlagenen und teilweise auch bereits geprüften Maßnahmen tragfähig sind. Aber es ist jetzt an ihnen, Vorschläge zu machen.
Denn alle Beteiligten waren sich einig, die Situation in Niederndorf zu ändern. Wir sind eigentlich nicht bereit, dafür andere Herzogenauracher mehr zu belasten. Aber eine hauchdünne Mehrheit möchte andere Lösungen.
Auf die Vorschläge kann man nur gespannt sein. Gleichzeitig müssen wir weiterhin versuchen, die Arbeitsplätze und den Industriestandort Herzogenaurach bestmöglichst zu schützen.
Wir werden das Ergebnis jetzt in Gesprächen mit Parteien und Fraktionen bewerten und für unsere Seite Schlüsse daraus ziehen.

Für die Fraktionen

Der Herzogenauracher Ortsteil Niederndorf leidet seit Jahrzehnten unter dem immer mehr werdenden Verkehr. Nach Abwägung verschiedenster Möglichkeiten für eine Entlastung unseres Niederndorfer Ortskerns ist der Bau einer Umgehungsstraße südlich von Niederndorf zwingend erforderlich.

Alle Alternativen wurden ausführlich geprüft und werden zur Zeit zusätzlich im Planfeststellungsverfahren durch die Regierung von Mittelfranken noch einmal einer Prüfung unterzogen.
Eine große Mehrheit im Herzogenauracher Stadtrat hat sich deshalb mit Ja für den Bau der Südumfahrung ausgesprochen.

Wir dürfen Sie deshalb bitten, beim Bürgerentscheid am 15. Mai 2022 mit Ja für die Südumfahrung zu stimmen.

Weitere Informationen finden Sie hier auf unseren Seiten: 

https://www.suedumfahrung.de

Beim Bürgerentscheid am 15. Mai haben Sie drei Stimmen:

Antrag der Stadtratsfraktionen der CSU, SPD & JU an den Stadtrat
Ratsbegehren zur Südumfahrung Niederndorf - Neuses

Antragstext:

Der Stadtrat beschließt zugleich mit dem Bürgerbegehren beim Bürgerentscheid zur Südumfahrung ein Ratsbegehren mit folgender Frage zur Abstimmung zu stellen:
Sind Sie dafür, dass die Stadt Herzogenaurach alle Maßnahmen zum Bau der Ortsumfahrung Niederndorf-Neuses fortsetzen soll, um Niederndorf stark vom Autoverkehr in Ost-West- und Nord-Süd-Richtung zu entlasten und um u.a. den Öffentlichen Nahverkehr in und um Niederndorf deutlich zu verbessern?

Der Stadtrat beschließt folgende Begründung für das Ratsbegehren:

Die Bürgerinnen und Bürger in Niederndorf leiden seit Jahrzehnten massiv unter dem Autoverkehr. Pendler, Lieferanten und Busse stehen täglich im Stau. Radfahrer und Fußgänger sind wegen des hohen Verkehrsaufkommens besonders gefährdet. Individualverkehr wird aber mittel- und langfristig weiter bestehen und klimaneutral werden.
Die Ortsumfahrung Niederndorf-Neuses übernimmt u.a. die überörtliche Funktion der heutigen Staatsstraße und entlastet damit zusätzlich auch noch andere Straßen im ganzen Stadtgebiet.
Sie ist nötig, weil sie neben einem dichten Radwegenetz als einzige Alternative hilft, den Verkehr aus allen Richtungen um Niederndorf herum zu lenken. Nur damit wird Niederndorf endlich massiv entlastet und die Anbindung sehr vieler Arbeitsplätze im Stadtkern zusätzlich und dauerhaft gesichert. Nur damit gibt es eine verkehrsberuhigte Umgestaltung und Aufwertung der Niederndorfer Hauptstraße und des gesamten Ortskerns. Nur damit wird ein störungsfreier Öffentlicher Busverkehr, insbesondere ins Zentrum von Fürth über Vach oder zum Bahnhof Siegelsdorf im Landkreis Fürth, überhaupt erst möglich.
Die Ortsumfahrung wird komplett ökologisch ausgeglichen und maximal umweltverträglich ausgestaltet – und sie wird vom Freistaat Bayern erheblich bezuschusst. Alle Planungen sind von Beginn an vollkommen transparent dargelegt worden und alle Bürgerinnen und Bürger wurden und werden auch weiterhin eingebunden.

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung eine eventuell notwendig werdende Stichfrage zu ergänzen.

Antragsbegründung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,

mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren der Gegner der Südumfahrung Niederndorf – Neuses hat ein demokratischer Wettstreit begonnen. Wir halten es für wichtig, dass auch von Seiten der großen Mehrheit des Stadtrates ein deutliches Signal gesetzt wird, dass die Südumfahrung ein wichtiger Baustein für eine funktionierende Infrastruktur unserer Stadt ist.

Mit einem Ratsbegehren verdeutlichen wir die Sichtweise des Herzogenauracher Stadtrats und einer großen Anzahl von Bürgern, die sich seit Jahren für eine Entlastung Niederndorfs einsetzen. Ihnen wollen wir auch auf dem Stimmzettel Gehör schenken.

Mit freundlichen Grüßen