Stellungnahme der CSU- Stadtratsfraktion zu der Darstellung der Sachverhalte von Herrn Bürgermeister Dr. Hacker, Herrn Groh und des Leserbriefes von Herrn Scheinkönig.
Es ist schon interessant zu lesen, wie Personen einiges in den Tageszeitungen wiedergeben, ohne dabei gewesen zu sein und die Sachverhalte verdrehen.
Weder Populismus noch Machtstreben, Neid oder Vergeltung waren und sind unsere politischen Ziele.
Um die Position der CSU klar darzustellen erfolgt nun diese Stellungnahme mit der Bitte die Bürger so darüber zu informieren.

Fakt ist, dass die CSU-Fraktion bei der Entwicklung des Rathaus Neubaus von Anfang an dabei war und das Bauprojekt mehrheitlich mitgetragen hat.
Es war uns bewusst, dass wir beim Zustand des Rathauses in seiner baulichen Substanz etwas tun müssen. Wir haben uns von Anfang an für einen Neubau und nicht für eine Sanierung ausgesprochen, vor allem auch auf Grund der uns vorgelegten Kostenvergleiche.
Fakt ist auch, dass wir bei der Jury für den Architektenwettbewerb mit hochkarätiger Besetzung mit einem Stadtrat vertreten waren.
Bei der Entscheidung das Rathaus neu zu bauen gab es zu dieser Zeit für uns nur 2 Alternativen:
1) Neubau an alter Stelle
2) Neubau außerhalb der Innenstadt (auf der grünen Wiese)
Wir haben uns dann natürlich für den alten Standort (1) entschieden und haben die darauffolgenden Beschlüsse, Vergabe an das Architekturbüro usw. mitgetragen.
Es gab für uns keine Alternative eines anderen Standortes oder Gebäudes, bis zu dem Zeitpunkt, als der Verkauf der Puma bekannt wurde.
Spätestens nach Bekanntwerden der Verkaufsabsichten hätte der Stadtrat darüber informiert werden müssen.
Dies wurde vom Bürgermeister zunächst unterlassen.
Wir wurden dann selber aktiv und führten ein internes Gespräch mit dem Bürgermeister, mit dem Ziel das Gebäude der Puma zu kaufen. Übrigens waren wir damals die Einzigen, die diese Idee aufgegriffen haben.
Das Ergebnis war, dass der Bürgermeister und die Verwaltung dies ablehnten und nicht weiterverfolgen wollten. Laut damaliger Aussage war das Gebäude auch nicht in seinem „Neubau“ (Anbau aus den 2000er Jahren) getrennt vom Altbau zu kaufen. Mittlerweile sind beide Gebäudeteile unabhängig voneinander im Besitz verschiedener Eigentümer.
Auch nach dem internen Gespräch mit unseren Hinweisen gab es keine Diskussion oder eine Entscheidung des Stadtrats, ob das Puma-Gebäude für die Stadt interessant gewesen wäre oder nicht.
Diese Diskussion und Entscheidung wurde dem Stadtrat vorenthalten.
Nachdem dann die Bebauung des Hubmann Parkplatz mit der Bücherei auf Druck der Bürger auf Eis gelegt wurde und die Kosten für den Rathaus Neubau schon zu Beginn der Baumaßnahme sich nicht nach Plan entwickelten, haben wir im Stadtrat den Antrag zur Prüfung des Kaufs des Interimsrathausgebäudes gestellt.
Es ging und geht uns nach wie vor darum, Entscheidungsgrundlagen aufzubauen, nachdem der Bürgermeister weiß, dass er nach Fertigstellung des Rathausbaus entweder das Hubmannareal schnellstmöglich beplanen und bebauuen muss oder einen Alternativstandort für die Bücherei hat.
Aber sogar der Antrag auf Prüfung wurde dann von einer Rot-Grünen-Mehrheit abgelehnt.
Die ersten Gewerke zum Neubau wurden jetzt bereits durch die Rot-Grüne Mehrheit, trotz teils massiver Kostenmehrungen, im Stadtrat beauftragt.

Für uns stellt sich die Situation jetzt so dar:
Aufträge und Verträge mit ca. 6 Millionen Euro sind für den Rathausneubau schon vergeben worden.
Das Pumagebäude wurde zwischenzeitlich wieder verkauft.
Eine Prüfung zum Kauf wurde abgelehnt.
Da diese Fakten nun im Stadtrat so beschlossen wurden und der „Point of no Return“ somit unserer Meinung nach erreicht wurde, werden wir aus diesen Gründen zukünftig den Rathausneubau konstruktiv mit begleiten.
Wir werden vor allem auf die Kostenentwicklung ein verstärktes Augenmerk legen und weiterhin massive Kostensteigerungen intensiv hinterfragen oder auch ablehnen.
Wir hätten uns dazu eine andere Vorgehensweise, Diskussionen und mitunter auch andere Entscheidungen gewünscht.
Für die CSU ist auch klar, dass bei allen größeren Projekten zukünftig eine Bürgerbeteiligung stattfinden muss. Wir unterstützen dabei die Bemühungen von Bürgermeisterkandidatin Sabine Hanisch, solche Projekte in Zukunft mit den Bürgern zu entwickeln.
Wir wollen aber in den nächsten Wochen und Monaten eine Diskussion darüber führen, wie sich die Verwaltung räumlich jenseits eines Rathausbaus entwickelt. Wir wissen, dass die Unterbringung der Bücherei zu mittelfristigen Platzproblemem führt und die wachsende Verwaltung einer wachsenden Stadt somit wieder zu Engpässen führen wird.
Deswegen ist es aus unserer Sicht wichtig, den Bürgern klare Vorschläge zu machen, wie Entwicklungsperspektiven für das Hubmannareal, das Vereinshaus oder auch die alte PUMA aussehen werden.
Was wir nicht wollen ist in drei oder vier Jahren nach Fertigstellung des Rathauses für viele Bürger Hals über Kopf weitere Standortentscheidungen zu treffen, sondern bereits jetzt eine Diskussion darüber führen, was bspw. auf dem Hubmannareal entwickelt werden soll und was nicht.

Für die CSU-Stadtratsfraktion

Bernhard Schwab           Kurt Zollhöfer                            Walter Drebinger
Fraktionsvorsitzender    stellv. Fraktionsvorsitzender    stellv. Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nachdem ein Großteil der Gebäude im Wohngebiet Herzo Base BA2 fertiggestellt sind und etliche Häuser und Wohnblocks schon bezogen wurden, nehmen die Beschwerden der Bewohner über die Verkehrssituation in diesem Wohngebiet zu.

Bewohner der Herzo-Base haben Ihnen ja bereits in einem Schreiben die Situation vor Ort und ihre Ängste in Bezug auf die Sicherheit ihrer Kinder mitgeteilt.

Die CSU-Fraktion hat sich ebenfalls vor Ort ein Bild gemacht und mit den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen.
Die Situation ist mehr als unbefriedigend, ja sogar gefährlich. Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir hier für die Sicherheit der Kinder und aller Verkehrsteilnehmer etwas verändern müssen. Das hatten wir ja auch schon in einer Sitzung angesprochen.

Deshalb beantragen wir eine zeitnahe Ortsbegehung durch den Planungs- und Umweltausschusses zusammen mit dem Bauausschuss um folgende Punkte zu klären:

• Eine schnelle Lösung für mehr Verkehrssicherheit auf der Herzo-Base BA2 und BA3
• Wo können Fußgänger (Kinder) gefahrlos laufen?
• Welchen Zweck hat der schmale Grünstreifen zwischen Grundstücksgrenze und Parkflächen und wer pflegt diesen?
• Wo und wie können die Müllbehälter zur Abholung aufgestellt werden?
• Wie wird die Bushaltestelle im BA2 gestaltet?

Mit freundlichen Grüßen                                                                                             

Bernhard Schwab                   Kurt Zollhöfer                                 Walter Drebinger

Fraktionsvorsitzender             Stellv. Fraktionsvorsitzender            Stellv. Fraktionsvorsitzender

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion über Verhandlungen über den Kauf des Interimsrathaus

Antragstext:
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich mit dem neuen Eigentümer der Immobilie Interimsrathaus Gespräche und Verhandlungen über einen Erwerb der Immobilie aufzunehmen und den Stadtrat über den Stand und die Ergebnisse der Verhandlungen bis spätestens zur nächsten Stadtratssitzung im Oktober zu informieren.

Antragsbegründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nicht zuletzt im Hinblick auf die derzeitige konjunkturelle Lage zeichnet sich bereits heute ab, dass die Errichtung des neuen Rathauses nicht innerhalb des ursprünglich geplanten Zeitrahmes zu bewerkstelligen sein wird. Dies wird zwangsläufig zu einer Verlängerung der Anmietung des derzeitigen Interimsrathauses und damit mit zu einer entsprechenden Kostensteigerung führen. Insoweit gilt es abzuklären, ob ein Erwerb der Immobilie im Hinblick auf den zu erwartenden langen Anmietzeitraum sich nicht als wirtschaftlichere und bessere Alternative – gerade auch im Hinblick auf eine zukünftige Nutzung - darstellt.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Immobilie zwischenzeitlich auch den Eigentümer gewechselt hat beantragen wir das oben genannte.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Schwab                    Kurt Zollhöfer                              Walter Drebinger                         Frank Gäbelein
Fraktionsvorsitzender             Stellv. Fraktionsvorsitzende       Stellv. Fraktionsvorsitzende         Stadtratsmitglied