Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
die Stadt Herzogenaurach hat im Bereich von Sondernutzungen etwa für Werbeaufsteller, und gastronomische Außenbestuhlung eine weites Ermessen in der Erhebung Berechnung von Gebühren. Welche Sondernutzung welchen Betrag kostet, ist in der Kostensatzung der Stadt Herzogenaurach nicht konkret geregelt.
• Hier würden wir uns eine Aufstellung wünschen, was die Stadt Herzogenaurach für typische Sondernutzungen grundsätzlich für Gebühren ansetzt und uns für die Zukunft auch wünschen, dass diese in Zukunft transparent, etwa auf der Website, dargestellt werden.
• Auch wann für etwaige Sondernutzungen Ausnahmen gelten und wie die Stadt diese festlegt: So wurde uns etwa mitgeteilt, dass die Außenbestuhlung zwar für ein Jahr genehmigt wird, diese aber nur mit einer weiteren Genehmigung auch für verkaufsoffene Sonntage oder Stadtfeste gilt.
• Warum hat die Stadt hierfür keine eigene Sondernutzungssatzung bzw. Sondernutzungskostensatzung, aus der solche Gebühren konkret abzulesen wären? Dies ist in vielen anderen Gemeinden der Fall.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schwab               Konrad Körner
Fraktionsvorsitzender          Stadtratsmitglied

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
sowohl in den Baugebieten HerzoBase II und III sowie dem noch zu planenden Baugebiet in der Reuth wird es sozialen Wohnungsbau geben. Dies begrüßt die CSU Stadtratsfraktion ausdrücklich.
Hierzu stellen sich uns jedoch einige Fragen:
• Kann die Stadt sicherstellen, dass es Wohnungsentwickler gibt, die zu den bisher geplanten Konditionen den Wohnungsbau im Wohngebiet „In der Reuth“ sicherstellen können bzw. wollen? Wurde eine Art „Interessensbekundungsverfahren“ durchgeführt?
• Welche Mietpreise stellt sich die Stadt im Baugebiet „In der Reuth“ für geförderten und sozialen Wohnungsbau vor?
• Wie steht die Stadtverwaltung zu einer eventuell von anderen Landkreisgemeinden zu gründenen „GewoBau Land“ als öffentliche Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis? Plant die Stadt sich hierbei zu beteiligen? Hat es Gespräche hierüber mit anderen Gemeinden gegeben und wie sind bisher geplante „Konditionen“ für eine solche Gesellschaft?
Wir bitten um Beantwortung der Fragen in einer der nächsten Stadtratssitzungen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schwab            Konrad Körner
Fraktionsvorsitzender       Stadtratsmitglied

Schön wars wieder bei der alljährlichen CSU-Waldweihnacht mit Glühwein, Christkind und Stadtjugendkapelle.
Vielen Dank für den zahlreichen Besuch und die schöne vorweihnachtliche Stimmung.