Antrag der CSU & JU -Stadtratsfraktionen an den Stadtrat zu den Haushaltsberatungen: Budgetkonsolidierung auf 20 % durchführen

Antrag:
Im Haushalt 2021 sind die globalen Minderausgaben für die Budgets entsprechend der Berechnungsliste der Kämmerei – mit Ausnahme der Pflichtaufgaben wie den Feuerwehren – statt 15% auf 20% anzusetzen.

Begründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
die Corona-Krise und die daraus folgenden wirtschaftlichen Probleme zwingen die Stadt, die auch weiterhin Zukunftsinvestitionen tätigen und wichtige Unterstützung bspw. für Vereine leisten will, gerade Ihre laufenden Kosten zu überdenken und enger zu führen.
Mit der Budgetierung überlässt der Stadtrat den Amtsleitern und Budgetverantwortlichen eine große Eigenverantwortung, die auch gut genutzt wird. Auch weiterhin möchten wir deswegen Budgetüberschüsse zu großen Teilen dem „gut wirtschaftenden“ Amtsleiter wieder zur Verfügung stellen. Gleichzeitig stellen wir aber auch fest, dass es in nahezu allen Budgetbereichen seit Jahren große Überschüsse gibt. Die Berechnungen der Kämmerei zeigen uns, dass die bisher vorliegenden Etatkürzungen bei den laufenden Verwaltungsausgaben de facto keinerlei Einsparmaßnahmen in den Budgets zur Folge haben, weil es Einsparungen innerhalb der klassischen Überschusszone sind. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Krisenzeiten muss auch die Verwaltung jedoch im laufenden Betrieb Einsparungen durchführen.
20 % Kürzung in den von der Kämmerei vorgeschlagenen Bereichen sind verkraftbar. Sie führen dazu, dass, sofern die Notwendigkeit nach mehr Mitteln während des laufenden Haushaltsjahres aufkommt, mit Umschichtungen innerhalb der Deckungsringe oder außerplanmäßigen Haushaltsausgaben die Verantwortlichen zusammen mit dem Stadtrat sicherlich eine Lösung für unvorherge-sehene Haushaltsausgaben finden werden.