Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2010 ist der Stadtrat von einem laufenden Fehlbedarf mit einer Rücklagenentnahme i.H.v. etwa 8 MioEUR und Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen i.H.v. etwa 6 MioEUR ausgegangen.

Nach den Informationen zur letzten Stadtratssitzung kann die Stadt Herzogenaurach aufgrund der um netto etwa 14 MioEUR verbesserten Einnahmenentwicklung in 2010 sowohl auf Rücklagenentnahmen als auch Kreditaufnahmen vermeiden.

In den letzten Monaten wurden eine Reihe von kommunalen Abgaben erhöht. Bei Gebühren, Gas- und Wasserpreisen sind wir weitgehend an rechtliche Vorgaben zur Tarifkalkulation gebunden. Sätze für kommunale Steuern kann die Stadt in eigener Verantwortung festlegen.

Die CSU-Fraktion beantragt aufgrund der deutlichen Verbesserung der Haushaltssituation, die ab dem Haushaltsjahr 2009 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer mit Wirkung für das Haushaltsjahr 2010 wieder auf einen Hebesatz von 280 Punkten zu senken. Damit könnten viele Bürger eine moderate Entlastung erfahren, die Hauseigentümern wie Mietern gleichermaßen zu Gute käme.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Horst Körner

Fraktionsvorsitzender