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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zum Haushaltsplan 2011 stellt die CSU-Fraktion nachfolgende Anträge:
1. Schienengebundener ÖPNV
Die CSU-Fraktion steht mit Blick auf die Arbeitsplatzzentralität von Herzogenaurach und der hohen Pendlerströme zu einem schienengebundenen Verkehrsanschluß in die Metropolregion.
Nach den Informationen am 2.12.2010 in Erlangen muss das geplante "T-Konzept" für eine Stadt-Umland-Bahn grundlegend verändert werden, um einen förderfähigen Nutzen-Kosten-Faktor zu erreichen. Bis Juni 2011 soll ein reduziertes Konzept für die Stadt-Umland-Bahn vorgelegt werden, welche unwirtschaftliche Zweige "abschneidet". Im Ergebnis wird dies eine reduzierte Verbindung von Herzogenaurach über Erlangen nach Neunkirchen/Brand bedeuten. Die Planer gehen davon aus, daß damit ein Nutzen-Kosten-Faktor >1 möglich sein wird und dann eine Folgekostenrechnung und die eigentliche Detailplanung beginnen wird. Unter der Annahme eines positiven Ergebnisses der Nutzen-Kosten-Berechnung müßten dann Nürnberg, Erlangen und der Landkreis Erlangen-Höchstadt das StUB-Vorhaben auf den Weg bringen. Der Planungshorizont beträgt rund 15 Jahre, politischer Umsetzungswille und finanzielle Rahmenbedingungen in der Region sind unsicher.
Die Stadt Herzogenaurach soll sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, daß die Ergebnisse der angepaßten Nutzen-Kosten-Berechnung auf Grundlage eines reduzierten T-Konzepts im Juni 2011 vorliegen. Diese Daten sind unabhängig vom Verkehrsträger für die Stadt Herzogenaurach verwendbar.
Zeitgleich schließt sich das "Planungsfenster" für den geplanten S-Bahn-Ausbau (Nürnberg-Erlangen-Forchheim) bis Sommer/Herbst 2011.
Es wäre deshalb für die Stadt sinnvoll, bis Jahresmitte 2011 mit dem BayStMinWVT alternativ die Möglichkeit einer S-Bahn-Anbindung zu klären. Die derzeit vorliegenden Antworten des BayStMinWVT zu diesem Sachverhalt sind völlig unverbindlich. Auf Grundlage dieser Informationen sollte der Stadtrat dann eine Entscheidung treffen, ob eine Stadt-Umland-Bahn- oder eine S-Bahn-Lösung zu favorisieren sind und weiterführende Schritte beschließen. Hier wäre vor allem an eine Machbarkeitsstudie bzw. standardisierte Bewertung einer noch festzulegenden Bahntrasse nach Erlangen und in den Großraum (Flughafen) zu denken. Als erste Mitteltranche sollten hierfür 50 TEUR in den Haushaltsplan 2011 aufgenommen werden.
2. Innenstadtentwicklung
Die Innenstadt ist ein Identifikationsort für alle Herzogenauracher Bürger. Bisherige Ergebnisse (u.a. GfK-Gutachten) legen nahe, daß in der Innenstadt ein "Kristallisationskern" mit einer geschätzten Einzelhandels-Fläche von 2.000 - 3.000 qm fehlt und eine nachhaltige Entwicklungsplanung erforderlich ist, um den Gewerbestandort Innenstadt zu stärken. Die bisherigen Einzelmaßnahmen greifen hier u.E. zu kurz. Von Bedeutung in diesem Zusammenhang sind für uns hierbei v.a. zwei Punkte:
Welche Lagen oder "Quartiere" sind hierfür grundsätzlich geeignet? Diese Fragestellung kann durch das Planungsamt bis Ende 2011 vorbereitet werden.
Da der Hubmann-Parkplatz 2011 aufgrund notwendiger statischer Prüfungen ohnehin "angeschürft" wird, sollte nach Vorliegen dieser Informationen untersucht werden, ob ein Parkdeck oder eine räumlich angemessene Tiefgarage auf dem Gelände des Hubmann-Parkplatzes errichtet werden kann.
3. Schulen und Kindertagesstätten
Für Maßnahmen zur baulichen Sanierung und Entwicklung von Kindertageseinrichtungen von Maria-Ward-Haus bis Niederndorf weist der städtische Investitionsplan insgesamt Mittel i.H.v. 5,1 MioEUR aus. Dies findet unsere Zustimmung.
3.1. Angesichts der Anfragen von jungen Eltern bitten wir gemeinsam mit den Kindergartenträgern zu prüfen, ob und in welchem Umfang z.B. zweisprachige Angebote realisiert werden können. Hierzu sollte eine Berichterstattung bis Jahresmitte 2011 im Kulturausschuss erfolgen.
3.2. Für Mittel- und Grundschule am Standort Carl-Platz-Schule soll ein Kleintraktor mit Anbaugeräten für 50 TEUR beschafft werden. Da wir vor wenigen Jahren am Schulzentrum Süd vergleichbare Gerätschaften im Wert von 120 TEUR beschafft haben, bitten wir zu prüfen, ob z.B. durch Umverteilung von Geräten und Abstimmung auf Sommer-/Winternutzung diese Anschaffung vermieden werden kann.
3.3. Die zu veranschlagenden Mittel für die Generalsanierung der Hauptschule schwanken je nach Planungsunterlage erheblich. Zunächst war ein Sanierungsaufwand von 7,5 MioEUR benannt, im eea-Maßnahmenplan zur energetischen Sanierung sind Mittel von 10 MioEUR ausgewiesen, die letzte uns bekannte Kostenschätzung soll sich auf 12 MioEUR belaufen. Wir bitten darum, die entsprechenden Planungsdaten verläßlich zu konkretisieren und mit den Unterlagen zum Haushaltsplan 2011 abzustimmen.
Zudem sind nach den vom Stadtrat beschlossenen Richtlinien zu energetischen Sanierung Wirtschaftlichkeitsvergleiche für Schlüsselmaßnahmen zu erstellen. Diese liegen bislang nicht vor.
3.4. Der in der Realschule installierte Milchspender für die Schüler hat sich bewährt und sollte auch an anderen Schulen im Stadtgebiet eingerichtet werden.
4. Grundsteuer: Rücknahme der Hebesatzerhöhung
Wir beantragen, den Grundsteuer-Hebesatz wieder auf 280 Punkte zu senken. Der Effekt für den Haushalt beträgt netto etwa 300 TEUR. Diese Maßnahme käme angesichts der in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Grundabgaben weiten Teilen der Bevölkerung zu Gute und ist mit Blick auf den Finanzplan und die zur Prüfung vorgeschlagenen Maßnahmen realisierbar.
5. Bedarfsprüfung von Maßnahmen
5.1. Für die Stadt Herzogenaurach soll die Stelle eines "Energiemanagers" geschaffen werden. In der Stadtverwaltung kümmern sich bereits ein Umweltbeauftragter, das Gebäudemanagement, die Hochbauverwaltung und ehrenamtlich Vertreter des AK Energie der Agenda 21 sowie Mitarbeiter der HerzoWerke GmbH um die effiziente Nutzung von Energie.
5.2. Für die Stadtverwaltung sollen zwei Elektrofahrräder i.H.v. 5 TEUR beschafft werden. Wozu?
5.3. Die Stadt plant, einen Photovoltaik-Datenlogger für 3.500 EUR zu beschaffen. Wozu?
5.4. Der Ansatz von Mitteln für das Einheimischenmodell ist 2011 auf 800 TEUR verdoppelt worden. Das Einheimischenmodell findet unsere Zustimmung, aber worauf ist eine Erhöhung in dieser Größenordnung zurückzuführen?
Im Haushaltsplan sind zudem weitere 200 TEUR für das "Darlehen junge Familien" verfügbar.
5.5. Für ökologische Ausgleichsmaßnahmen ist ein im Vorjahresvergleich (200 TEUR) ebenfalls verdoppelter Betrag von 400 TEUR vorgesehen. Wie begründet sich diese Erhöhung?
5.6. Der Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner November-Sitzung die Erschließung einer Fläche mit etwa 20 Wohnheinheiten in Höfen (Brunnenweg) aufgrund städtebaulicher Bedenken mit breiter Mehrheit zurückgestellt. In vergangenen Jahren bestand stets Einvernehmen, daß in Ortsteilen Baulandausweisungen stets mit Blick auf örtlichen Eigenbedarf und unter Wahrung des dörflichen Charakters erfolgen sollen.
Im Haushaltsplan 2011 sind 115 TEUR für Straßenbaumaßnahmen sowie 200 TEUR für Kanalbaumaßnahmen vorgesehen. Dies läßt nur den Rückschluß zu, daß die geplante Erschließung und Verwertung dieser Flächen ohne Rücksicht auf das Votum des Planungsausschusses erfolgen soll. Wir bitten hierzu um Stellungnahme.
5.7. Im Wirtschaftsplan der HerzoBäder- und Verkehrs GmbH sind 12 TEUR für die Errichtung einer Bushaltestelle in Burgstall vorgesehen. Im Haushaltsplan 2011 der Stadt sind angeblich für den gleichen Zweck 25 TEUR vorgesehen. Wer beauftrag/bezahlt denn jetzt das Buswartehäuschen?
Den Detailerläuterungen im städtischen Haushalt ist zu entnehmen, daß dieser Betrag wesentlich auf die Beseitigung des angeblich schadhaften Pflasterbelags und dessen Asphaltierung entfällt. Gegen eine Bushaltestelle bestehen unsererseits keine Einwände. Das Vorgehen in der Zusammschau beider Ansätze erscheint fragwürdig, da die derzeitige Situation im Rahmen einer Dorferneuerungsmaßnahme mit den Bürgern von Burgstall intensiv abgestimmt wurde und bei Umsetzung der vorgesehenen Maßnahme mit Rückzahlungsansprüchen des Fördermittelgebers gegen die Stadt zu rechnen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Horst Körner
Fraktionsvorsitzender
