Antrag auf Information des Stadtrates

• zur aktuellen Lage bei den sozialen Mietwohnungen
  
  
• zu den geplanten Maßnahmen für das Gebiet zwischen „In der Reuth und Dambach“ (und Hans-Ort-Ring und nördlicher Bebauungsgrenze an der Lessingstraße) zum Zwecke der Erweiterung der Wohngebiete mit Geschosswohnungsbau, insbesondere auch für geförderten und sozialen Mietwohnungsbau auf Grund des Stadtratsbeschlusses vom 24. 9.2015.
• Zur aktuellen Lage der sozialen Mietwohnungen bittet die CSU-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,

die CSU-Fraktion bittet darum den Stadtrat zu den o.a. Punkten zu informieren
und dazu die nachfolgend aufgeführten Fragen zu beantworten.

Begründung:

Die CSU-Fraktion setzt sich grundsätzlich ein für die Förderung von Wohnraum.

Wir befürworten und unterstützen die städtischen Förderinstrumente wie zinsgünstige Darlehen beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutzten Wohnraum und das „Einheimischen Modell“. Wir sind offen für die städtische Förderung des sozialen Wohnungsbaus über gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften.

Allerdings hat der Stadtratsbeschluss zum sozialen Wohnungsbau „In der Reuth“ vom 24.09.2015 bei uns vielfältige Fragen ausgelöst.

In der Stadtratssitzung am 24.09.2015 wurden weder zur aktuellen Lage der sozialen Mietwohnungen noch zu den beabsichtigten Maßnahmen zur Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus im geplanten Baugebiet „In der Reuth“ von Bürger-meister und Verwaltung genauere Angaben gemacht.

Der Bestand an Sozialwohnungen, die Anzahl der geplanten Sozialwohnungen,
der voraussichtliche Bedarf an Finanzmitteln für Grunderwerb, Erschließungskosten, städtischer Förderung für den sozialen Wohnungsbau durch gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften und der Zeitraum, indem alles realisiert werden soll ist dem Stadtrat nicht bekannt, so dass wir um eine umfassende - und falls erforderlich auch schriftliche - Information des Stadtrates bitten.

-       Wie viele soziale Mietwohnungen gibt es in unserer Stadt?

Zuordnung nach Gemeinnütziger Wohnungsbaugenossenschaft
Bestand / Wohnungsgröße (1,2,3,4,5 -Zimmer-Wohnung) / Belegungsbindung mit Laufzeit / Barrierefreiheit? / Miete?

-       Führt die Stadt eine Liste mit Wohnungssuchenden für sozial geförderte Wohnungen?

-       Wie viele Wohnungssuchende haben einen Wohnungsberechtigungs-schein?

-       Wie hoch ist der Bedarf an sozialen und barrierefreien Mietwohnungen?
gegenwärtig / zukünftig (Prognose bis 2020)

-       Wie viele soziale und barrierefreie Mietwohnungen sind auf der Herzo-Base geplant?

• Im Zusammenhang mit dem SR-Beschluss vom 24.9.2015 zum geplanten Geschosswohnungsbau, insbesondere geförderter Mietwohnungsbau im Gebiet „In der Reuth“ bittet die CSU-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

-       Welche Grundstücke befinden sich bereits im Besitz der Stadt?
(nichtöffentliche Information des Stadtrates)

-       Wann wurden die Grundstücke zu welchem Preis von der Stadt erworben? (nichtöffentliche Information des Stadtrates)

-       Gab es bereits in der Zeit von Juni – November 2015 Sondierungsgespräche / Kaufverhandlungen der Stadt mit Grundstückseigentümern, mit welchem Ergebnis?
(nichtöffentliche Information des Stadtrates)

-       Gab es Kaufangebote von Grundstückseigentümern an die Stadt?
(nichtöffentliche Information des Stadtrates)

-       Wie viel qm Fläche befindet sich bereits im Besitz der Stadt?
Wie hoch ist der prozentuale städtische Anteil an der geplanten Gesamtfläche des Baugebietes?

-       Muss eine bestimmte Flächengröße im Besitz der Stadt sein, damit das Umlegungsverfahren eingeleitet werden kann?

-       Wie viele Mietwohnungen mit und ohne Belegungsbindung sollen realisiert werden?

-       Wann sollen die ersten Mieter einziehen können?

Vorstellung eines Zeitplanes für Grunderwerb / Änderung des Flächennutzungsplanes / Aufstellung des Bebauungsplanes / evtl. Umlegungsverfahren / Erschließung / Verhandlungen mit gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften / Bebauung

-       Welche finanziellen Mittel sind für den Grunderwerb 2016 in den Haushalt und in die mittel- und langfristige Investitionsplanung einzustellen?

-       Welche finanziellen Mittel sind mittelfristig für die Erschließung und den Erwerb ökologischer Ausgleichsflächen einzuplanen?

-       Welche finanziellen Mittel will die Stadt für die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus aufwenden, z.B. für günstige Grunderwerbskonditionen
an gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften, zinsgünstige Darlehen, kommunale Bürgschaften?

-       Welcher Förderzeitraum = Belegungs- und Mietpreisbindung wird angestrebt?

-       Welche soziale Kostenmiete € / m² wird angestrebt?

-       Wird die Stadt ein Belegungsrecht bei sozialen Wohnungen gegenüber gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften vereinbaren, es selbst ausüben oder ganz bzw. teilweise auf die GWBG übertragen?

-       Wird bei Verträgen mit GWBG eine Fehlbelegungsabgabe-Klausel
Bestandteil der Vereinbarungen sein?

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Schwab                          Kurt Zollhöfer

Fraktionsvorsitzender                    Stadtratsmitglied