Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,

zuerst möchte ich mich im Namen der CSU-Fraktion bei allen bedanken, die bei der Aufstellung des sehr umfangreichen Haushaltes mitgewirkt haben. In erster Linie bei ihnen Herr Bürgermeister, auch für die guten Haushaltsberatungen, der gesamten Verwaltung und besonders bei unseren Kämmerer Herrn Hofmann und bei Herrn Bischof, sowie bei Herrn Höfler mit ihren Mitarbeitern.

Ich möchte in meiner Haushaltsrede nicht die einzelnen Haushaltsinhalte und Zahlen wiederholen, sondern werde mich auf Besonderheiten und Auffälligkeiten beschränken.

Dieser Haushalt ist ein besonderer, denn seit langer, langer Zeit hat er uns im Ergebnishaushalt das erste Mal wieder ein negatives Ergebnis beschert. Dieses negative Ergebnis und die weiteren Folgekosten aus den mittel- und langfristig geplanten Investitionen, werden den Ergebnishaushalt der nächsten Jahre zusätzlich belasten. Das ist für uns als CSU Fraktion ein deutliches Signal, bestimmte Produktbereiche im Laufe des Jahres genauer zu betrachten, damit der Ergebnishaushalt im Sinne der Generationengerechtigkeit ausgeglichen wird. Es müssen bestimmte Erträge und Aufwendungen, Investitionswünsche aber auch freiwilligen Leistungen kritisch hinterfragt werden.

Der Ergebnishaushalt steht laut Haushaltsplan bei minus 5,15 Millionen €. Die Ansätze in den kommenden Jahren, sehen weitere negative Ergebnisse zwischen 2,5 und 3,4 Millionen vor. Es muss unsere aller Ziel sein, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erreichen.

Wir haben viele Pflichtaufgaben die uns als Fixkosten immer begleiten werden, aber die vielen freiwilligen Ausgaben die wir im Laufe der Jahre aus unterschiedlichen Gründen übernommen haben, belasten ebenfalls erheblich den Ergebnishaushalt.

Wenn wir in den letzten Jahren nicht außergewöhnlich hohe Erträge bei der Gewerbesteuer gehabt hätten, würde die Stadt Herzogenaurach finanziell nicht so gut dastehen, dann könnte sie diesen negativen Planansatz im Ergebnishaushalt nicht verkraften.

Wir haben alleine steigende Fixkosten im Bereich der Personalkosten durch Stellenmehrungen von +250.000 Euro die uns in unserer Handlungsfreiheit weiter einschränken.

Alleine seit dem Jahr 2012 haben wir eine Personalkostensteigerung von 26,7%, was in Zahlen ausgedrückt eine jährliche Steigerung von ca. 500.000 Euro bedeutet und das bei einem Bevölkerungszuwachs von 419 Personen im gleichen Zeitraum.

Es ist schon klar, dass unsere Stadt wächst und wir mehr Aufgaben bekommen, aber wir müssen in Zukunft jede neu zu schaffende Stelle genau hinterfragen. Dies gilt vor allem für solche Stellen, die eigentlich nicht in unseren Pflichtaufgabenbereich liegen.

Zum Beispiel die Übernahme des Jugendhauses Rabatz durch die Stadt. Angeblich sollten durch die Zusammenlegung des Freizeitheimes mit dem Jugendhaus durch Synergieeffekte Einsparungen erzielt werden. In Wirklichkeit müssen wir die Personalkosten komplett selber tragen.

Wir schieben ein riesiges Investitionsprogramm vor uns her, das wir die nächsten Jahre abarbeiten und finanzieren müssen. Unter anderen sind dies

• der Erwerb und die Sanierung des kleinen Spitals,
• viele und hohe Investitionen im schulischen Bereich
• der Neubau des Rathauses und des Hubmann Areals,
• die Stadthalle,
• der Bau der Südumgehung,
• die hohen Investitionen im Kindertagesstätten Bereich,
• die Wohnbauförderung,
• das Einheimischenmodell,
• hohe Ausgaben für den Brandschutz,
• 6 stellige Ausgaben für Spielplätze,
• Kosten für Bau- und Gewerbeentwicklungsgebiete,
• Geld für Straßensanierungen,
• die Renovierung oder der doppelstöckige Neubau der Gymnasiumsporthalle
• oder Ausgaben fürs Parkhaus um nur einige zu nennen.

Für dieses Investitionsprogramm in den nächsten Jahren werden unsere Rücklagen nicht ausreichen.

Die CSU Fraktion hat bewusst darauf verzichtet Anträge zu stellen, die den Haushalt 2016 finanziell noch zusätzlich belasten. Denn bei den Vorberatungen hat sich bereits das negative Ergebnis abgezeichnet. Wie wird sich dieses Ergebnis wohl entwickeln, wenn alle Investitionen die sich noch in der Planungsphase befinden umgesetzt werden?

Jedes Unternehmen dreht bei der Aufstellung des Budgets mehrere Budgetrunden. In diesen Runden werden die Kosten und Wünsche der Bereiche mehrmals auf Einsparmöglichkeiten überprüft.

Dieses Vorgehen würden wir uns auch bei der Aufstellung unseres Haushaltes wünschen und besonders intensiv, wenn das Ergebnis ins Negative geht.

Wir haben einige Bereiche, wo die Schere zwischen Aufwand und Ertrag weit auseinander geht.

Zum Bespiel:

Das Defizit in der Musikschule ist in den letzten 2 Jahren um 75.000 Euro gestiegen und liegt jetzt bei 460.000 Euro.

Das Defizit der Volkshochschule ist in 2 Jahren um 82.000 Euro gestiegen und liegt jetzt bei 274.000 Euro.

Wir haben einen neuen Museumspädagogen eingestellt und ein Konzept erarbeitet. Dadurch sind die Besucherzahlen erfreulicherweise gestiegen, aber die Erträge sind bei 1.500 Euro geblieben. Auch hier bildet sich ein erhebliches Defizit ab.

Keine Frage. Kultur ist uns allen wichtig und wir wollen sie auch fördern. Trotzdem würden wir uns wünschen, dass das Defizit in diesen Bereichen vermindert wird.

Mit der Erschließung und Zuteilungen unserer Wohngebiete auf der HerzoBase sind wir aus bekannten Gründen um einige Jahre hinterher. Wir sind zuversichtlich, dass es nun umso schneller geht.

Im zweiten Bauabschnitt kommt es nun zur langersehnten Verteilung der Grundstücke. Die Modalitäten und Zuteilungskriterien haben wir in der letzten Finanzausschusssitzung beschlossen. Die nächsten Jahre werden zeigen, wie die tatsächliche Nachfrage, vor allem im Einheimischenmodell sein wird, wenn sukzessive die Baugebiete HerzoBase 3, Am Behälterberg, Reihenzach, östlich Rehaklinik und noch Grundstücke bei Ortsabrundungen dazu kommen.

Wichtig für uns ist auch, dass unsere Grundstückspreise nicht durch die Decke gehen und für unsere Bürger, welche noch kein Wohneigentum haben, erschwinglich sind.

Durch unser Einheimischenmodell und die Förderung des Wohnungsbaus für junge Familien haben wir hier zwei Stellhebel, die es ermöglichen, dass Bürger zu einem relativ günstigen Preis zu Wohneigentum oder ein Darlehen kommen.

Wir planen und realisieren in den nächsten Jahren neue größere und kleinere Baugebiete. Bis die ersten Häuser in diesen Entwicklungsgebieten stehen werden zwar noch Jahre ins Land gehen, aber sie sind dringend notwendig. Wir müssen versuchen durch diese Maßnahmen das Defizit im Immobilien und Wohnungsbereich in unserer Region einzudämmen. Die Nachfrage ist riesig. Es sind schon viel zu viele Bau- und Kaufwillige, welche bei unseren Herzogenauracher Firmen in Lohn und Brot stehen in die Baugebiete der umliegenden Gemeinden abgewandert. Diese verursachen dann den Ziel- und Quellverkehr der unsere Straßen immer mehr belastet.

Die zu entrichtende Kreisumlage, welche auf das Ergebnis aus dem Haushaltsjahr 2014 zurückzuführen ist, wird die stattliche Summe von knapp 23 Millionen betragen. Wir können uns beim Kreis bedanken, dass er die Senkung der Bezirksumlage durchgereicht hat.

Erfreut sind wir natürlich, dass die großen Unternehmen in Herzogenaurach durch die anstehenden Bautätigkeiten ihre Standortverbundenheit festigen und ausbauen.

Dies zeichnet sich besonders durch die Planung der gigantischen neuen Bürogebäude von adidas aber auch der neue Bürokomplex von Puma, welcher die Stadteinfahrt von der Autobahn kommend entscheidend verändern wird aus.

Proleit erweitert und vergrößert, das Autohaus WAS verlagert seinen Standort zum Gewerbegebiet Bamberger Straße und an dessen Stelle entstehen neue Bürogebäude, welche weithin sichtbar unseren Stadtnorden prägen werden.

Das Gewerbegebiet Bamberger Straße füllt sich nach und nach. Dabei zeigt sich, dass alle Nachfragen nicht erfüllt werden können. Bei der Auswahl der Bewerber wurde ein mehrheitlicher Beschluss zu unserer Verwunderung nicht umgesetzt und erneut in den Ausschuss gebracht.

Nach langem Stillstand in den Klingenwiesen wird auch dieses Gebiet wieder überwiegend zur Nahversorgung genutzt.

Nicht so erfreulich ist, dass ein Bereich von Schaeffler, mit ca. 800 Mitarbeitern, nach Erlangen zieht. Hier muss die Stadt mit den Verantwortlichen des Unternehmens im Gespräch bleiben.

Unsere Mittelständler prosperieren, so dass wir insgesamt über Zwanzigtausend versicherungspflichtige Beschäftigte haben. Das alles haben wir einer jahrzehntelangen, vorausschauenden Stadtpolitik zu verdanken.

Wir würden uns wünschen, dass die Projekte die wir als Stadt anstoßen auch in dem Kostenrahmen bleiben würden, in dem sie kalkuliert wurden. Es muss nicht immer die Luxusausgabe sein, oder wie es auf Herzogenaurach bezogen in einer Tageszeitung stand, geht’s nicht noch teurer.

Wenn ich mir die Generalsanierung der Mittelschule anschaue, die von einer ersten Kostenschätzung von 4,5 Millionen auf eine Investitionssumme von 14 Millionen gestiegen ist, muss ich mich schon Fragen, was ist da eigentlich schiefgelaufen?

Im Hinblick auf die vielen neue Baumaßnahmen wie zum Beispiel der Neubau an der Carl-Platz-Schule muss der Kostenrahmen eingehalten werden.

Hohe Summen investieren wir wieder in den Kindertagesstätten und Schulen. Neben dem Neubau des Pavillon und der Lernwerkstatt an der Carl-Platz-Schule für voraussichtlich 4,5 Millionen Euro über 3 Jahre, den Umbau und die Ertüchtigung der Grundschule Herzogenaurach für 1,6 Millionen Euro werden noch viele Investitionen vor allem in IT Bereichen angeschafft.

Bei den Kindertagesstätten läuft die Erweiterung der Kindertagesstätte Franziskus für 1,5 Millionen Euro.

Es kommt noch eine neue Kindertagesstätte HerzoBase 2 dazu für insgesamt 4 Millionen Euro und viele kleinere Ersatzbeschaffungen.

Die Zahl an benötigten Kinderkrippen-, Kinderhort- und Kindergartenplätze steigt ständig, was sich natürlich positiv auf unsere Herzogenauracher Bevölkerungsentwicklung auswirkt. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung, was sich aber auf dem städtischen Haushalt monetär auswirkt.

Wir leben in der Metropolregion Nürnberg in der es auch ein Fernsehprogramm, das Franken Fernsehen gibt, welches Weltweit empfangen werden kann. Leider vermisse ich einen Sendeplatz über Herzogenaurach. Höchstadt und Umland hat es mit Aischgrund TV geschafft und wird regelmäßig gesendet.
Wir haben unser Herzo TV, welches mit ehrenamtlichen Mitarbeitern einen super Job macht. Leider ist dieses Programm nur für Inhaber von Kabelfernsehen in Herzogenaurach, oder im Internet zu empfangen. Warum können wir nicht Programmteile als Herzo TV im weltweit ausgestrahlten Franken Fernsehen senden. Wir brauchen uns nicht verstecken. Das zu erreichen wäre eine super Aufgabe für unser Stadtmarketing.

Das Stadtmarketing wurde personell aufgestockt und trotzdem haben wir höhere Ausgaben für ext. Dienstleister.

Vom Stadtmarketing vermissen wir, aber vor allem die Geschäftsleute, die sichtbaren Anstrengungen zur Belebung der Innenstadt. 3 Studien für die Belebung der Innenstadt und nicht viel ist passiert.

Konzepte sind noch nicht abgearbeitet, es sind noch Gelder übrig.

Dinkelsbühl mit neuen Ideen wie den City Outlet’s macht es uns vor, mit kleinflächigen Outlets in urbanen Stiel, wie man eine Innenstadt beleben kann.

Cima konnte unser Problem nicht lösen. Lasst uns wieder daran arbeiten und das Thema Innenstadt regelmäßig behandeln. Die Innenstadt ist immer noch unsere gute Stube mit viel Potenzial.

Britta Dassler kann nicht alleine die Innenstadt sanieren.

Unsere Innenstadt und vor allem unsere Einzelhändler in diesen Bereich werden nach der langen Bauphase in der Würzburger Straße nach eineinhalb Jahren Ruhe erneut mit einer großen Straßenbaumaßnahme belastet.

Uns allen ist klar, dass die Straße „An der Schütt“ in der Bauphase zu Behinderungen führen wird.

Zusammen mit den Neubau des Kuwe Stegs und der Verlagerung des Busbahnhofes an der Hans-Maier-Straße wird dies eine der Herausforderungen der nächsten Jahre.

Wichtig ist hierbei, dass wir bei der Verkehrsführung und auch bei der Verkehrslenkung immer die Erreichbarkeit unseres Stadtzentrums und der Geschäfte als oberste Priorität sehen.

Wir appellieren schon jetzt an unsere Bürger, ihre Einkäufe nach wie vor in den Geschäften der Innenstadt zu tätigen, auch wenn es zu Verkehrsbehinderungen kommen kann.

Das Thema Südumgehung gewinnt immer mehr an Brisanz. Zwischenzeitlich häufen sich die Beschwerden bei uns, dass die Bürger südlich der Aurach in Niederndorf bis zu 10 Minuten in den Stoßzeiten brauchen, bis sie über die Kreuzung kommen.

Wenn wir uns den mittelfristigen Finanzplan ansehen, dann passiert frühestens in 2 Jahren etwas mit dem Bau der Straße. Voraussetzung dafür ist aber ein zügiges voranschreiten der Grundstückserwerbe und der öffentlichen Auslegungen.

Die benötigten Mittel für Rad- und Fußwege in der Erlanger Straße, die Brückenerneuerung am Radweg nach Hauptendorf, für Radwegbeschilderung und Beleuchtung belaufen sich auf ca. Zweihundertfünfzigtausend Euro.

Nachdem wir im letzten Haushalt die Forderung des 4 spuriger Ausbau des Hans Ort Ring von der Puma Kreuzung zur Kreuzung Bamberger Straße gestellt hatten, hat uns der Bürgermeister erklärt, dass erst die Umwidmung zur Staatsstraße vollzogen werden sollte und anschließend der 4 spurige Ausbau.

Nachdem die Umwidmung nun geschehen ist, erwarten wir nun auch die zügige Antragstellung in 2016 für den 4spurigen Ausbau, der ja dann für die Stadt kostenneutral sein müsste.

In Herzogenaurach gibt es einige Stellen im öffentlichen Raum die immer wieder zur Verärgerung der Bürger führen. Im Besonderen sind es die Parksituationen an der Berufsschule, der Montessori Schule und der Reha Klinik.

Klar kann man sagen für die Reha Klinik und die Berufsschule sind wir nicht zuständig. Die eine ist Kreisangelegenheit und die andere ist ein Unternehmen. Trotzdem ist es unsere Aufgabe sich um die Probleme unserer Bürger anzunehmen.

An der Berufsschule ist die Situation zurzeit noch nicht am explodieren. Aber wenn das bis jetzt geduldete Parken auf den Parkplätzen des ehemaligen Edekageländes wegen der Bauphase wegfällt, müssen ca. 60 PKW‘s sich neue Parkplätze suchen.

Dann wird es im Wohngebiet Lohhof eng. Es muss hier zusammen mit dem Landratsamt schnellstmöglich eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Bei der Montessori Schule kommt es hauptsächlich in den Abendstunden bei Veranstaltungen zu erheblichen Engpässen.

Das Parken bei der Reha Klinik ist für die Patienten und für die Klinikbesucher zum Unmut der Anwohner erschwert worden.

Die Stellplätze vor dem Klinikeingang und rechts von der Klinik sind mit einer Schranke versehen worden und sind Gebührenpflichtig. Somit sind nur noch die unteren Stellplätze ohne Gebühr zu benutzen.

Bei der Anzahl an Mitarbeitern und der Patienten sowie der Besucher reichen auch hier die Parkplätze nicht aus. Die Folge davon ist, dass die Straßen in der Umgebung zum Leidwesen der Anwohner zugeparkt sind und dies teilweise über Wochen. Auch hier müssen klärende Gespräche und Lösungen her, um die Situation zu entspannen.

Nachdem ich mich am Anfang bei allen Mitarbeitern bedankt habe, die zur Erstellung des Haushalts beigetragen haben, möchte ich mich am Ende meiner Haushaltsrede bei allen bedanken, die zu den städtischen Einnahmen beigetragen haben.
Zuerst bei unseren Firmen, vom Einzelhändler bis zu den Global Playern und bei allen Bürgerinnen und Bürgern. Wir hoffen und wünschen, dass die Wirtschaftskraft bei unseren Einzelhändlern, Mittelständlern und Großunternehmen erhalten bleibt. Mit ihrer Wirtschaftskraft sichern sie die Arbeitsplätze und sorgen für den Wohlstand in unserer Stadt und unserer Region. Herzlichen Dank.

Die Bürger erwarten, dass wir mit ihren Steuergeldern sparsam umgehen.

Last uns bei allen bevorstehenden Projekten noch mehr auf die Einhaltung der Kosten achten.

Für uns allen aber gilt nach dem negativen Ansatz des Ergebnishaushaltes 2016 die Devise der Sparsamkeit.

Für die CSU Fraktion ist es wichtig, bereits in diesen Jahr die Weichen für ein ausgeglichenes Ergebnis zu stellen.

Herzlichen Dank.

Bernhard Schwab

CSU – Fraktionsvorsitzender

28.01.2016