Antrag der Stadtratsfraktionen der CSU & JU an den Stadtrat zu den Haushaltsberatungen
In die Menschen investieren – Start von Planungen für eine eigene Wohnungsbaugesellschaft „HerzoBau“

Antragstext:
In den mittelfristigen Investitionsplan werden für Vorbereitungen zur Schaffung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft 150.000€ für 2022 bereitgestellt.

Antragsbegründung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
die Wohnungssituation ist ein Thema von herausragender Wichtigkeit für unsere Stadt. Menschen suchen auch weiterhin bezahlbaren Wohnraum. Auch wenn wir meist gute Erfahrungen mit den Bauträgern in unseren Baugebieten machen, kann die Stadt jedoch gesellschaftlichen Mehrwehrt schaffen. Mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft wäre günstiger Wohnraum für Generationen geschaffen, bei dem ein Wegfall der Mietpreisbegrenzung nicht zu befürchten wäre. Natürlich muss eine Wohnungsbaugesellschaft mit dem notwendigen Kapital in der Folge der Gründung ausgestattet werden, dass sicherlich einen zweistelligen Millionenbetrag erfordern wird. Dieses Kapital kann aus dem liquiden Vermögen der Stadt Herzogenaurach genommen werden.
Die Stadt Herzogenaurach wird in diesem Jahr ca. 500.000€ Verwahrentgelte in ihren Haushalt einstellen. Bei liquiden Mitteln von mehr als 100 Millionen Euro gilt es zwar auch weiterhin die Fixkosten für den städtischen Haushalt streng im Blick zu behalten, gleichzeitig ist die Möglichkeit für langfristig lohnende Investitionen so gut wie nie. Deswegen sollte die Stadt jetzt in die Schaffung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft einsteigen, die eigene Kapazitäten in der Wohnraumschaffung aufbaut und Gebäude sanieren und neu bauen kann, die danach für geförderten oder sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen.
Die Stadt sollte deswegen in diesem Jahr Vorbereitungsmaßnahmen treffen und im kommenden Jahr eine eigene Wohnungsbaugesellschaft mit einem ausreichenden Eigenkapitalstock an den Start gehen lassen, um den Wohnungsbau auch aus eigener Kraft zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen                                                                

Walter Drebinger                               Dr. Konrad Körner

CSU - Fraktionsvorsitzender               JU – Fraktionsvorsitzender

Antrag der CSU & JU -Stadtratsfraktionen an den Stadtrat zu den Haushaltsberatungen: Vereinshaus für die nächsten Jahre noch einmal fit machen!

Antrag:
Im Haushalt 2021 sind für kurz- und mittelfristige Unterhalts- und Sanierungsmaßnahmen im Vereinshaus 500.000€ bereitzustellen.

Begründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
nach der Corona-Krise wollen wir Kunst & Kultur wieder eine Bühne bieten. Die einzige größere Bühne der Stadt ist und bleibt auch mittelfristig das Vereinshaus. Mit größeren Neubauten in weiter Ferne, wie der geplanten Stadthalle im Gebiet Reihenzach, Grundsatzdiskussionen nach der Fertigstellung des Rathauses über das Hubmannareal und einer zurückgestellten Dreifachturnhalle, ist es nach der bisherigen mittelfristigen Investitionsplanung illusorisch noch vor 2026 hier Besserung eintreten zu lassen.

Das Vereinshaus ist allerdings in einem denkbar schlechten Zustand, egal ob Sanitäreinrichtungen, Deckenkonstruktionen etc. müssen wir aus unserer Sicht noch einmal Geld in die Hand nehmen, um der Stadt zumindest ein rudimentär vorzeigbares und sicheres Gebäude zu garantieren. Wenn wir dadurch die Nutzungs- und Lebensdauer des Vereinshauses noch um einige Jahre verlängern ist das Geld auch gut investiert.

Anfrage der CSU & JU -Stadtratsfraktionen an den Stadtrat: Erweiterung der HomeOffice-Möglichkeiten und Konsequenzen für zukünftige Arbeitsplatzgestaltungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
die Corona-Pandemie zwingt uns, bisherige Arbeitsabläufe und Arbeitsweisen zu überdenken und anzupassen. Die Möglichkeit zu mehr HomeOffice muss gerade auch von den öffentlichen Arbeitgebern mit Vorbildfunktion angeboten werden. Hierzu würden wir gerne den aktuellen Stand bei der Stadt erfahren und auch wissen, ob die Veränderungen der Arbeitswelt aus Sicht der Verwaltung Einfluss auf die künftige Gestaltung von Arbeitsplätzen haben wird.

Für uns stellen sich folgende Fragen:

1. Wie viele städtische Mitarbeiter erhalten gerade die Möglichkeit zu mobilem Arbeiten?
2. Welche Kapazitäten zu mehr Home Office können noch ausgeschöpft werden?
3. Gibt es Anträge für mobiles Arbeiten, die von der Stadtverwaltung abgelehnt wurden?
4. Scheitert mobiles Arbeiten an Engpässen bei technischer Infrastruktur wie VPN-Kapazitäten und mobilen Endgeräten?
5. Welche Schlussfolgerungen zieht die Verwaltung für die Zukunft von Büroarbeitsplätzen hieraus?
• Flexiblere Büro- und Raumgestaltungen im neuen Rathaus?
• Ausschließliche Anschaffung von Laptops statt Fest-PCs?
• Vermehrte Nutzung von SaaS-Diensten und Cloud-Anwendungen?

Mit freundlichen Grüßen