Beschlussvorlage der Verwaltung:
TOP 1:
Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu alternativen Trassenführungen vom Büro Verkehrs Consult Dresden-Berlin /VCDB) werden zur Kenntnis genommen.
Dem Stadtrat wird empfohlen, die Trassenführung "Rathgeberstraße/Hans-Maier-Straße" aktiv weiterzuverfolgen.

Änderungsantrag der CSU Stadtratsfraktion zu TOP 1

Antragstext:
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zu Tagesordnungspunkt 1 wird geändert. Satz 2 wird gestrichen.
Stattdessen wir hinzugefügt:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Fragestellung für ein Ratsbegehren gem. Art. 18a Abs.II BayGO und § 8 Abs. I der städtischen Satzung über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide (BBS) auszuarbeiten, sowie die organisatorischen Vorarbeiten hierzu zu treffen.
Die Fragestellung soll eine Entscheidung für eine Vorzugstrasse zwischen den Varianten „Flughafenstraße“ und „Rathgeberstraße“ ermöglichen.
Die Variante Lohhofgebiet wird nicht weiterverfolgt.
Sobald die Vorarbeiten abgeschlossen sind, soll der Stadtrat in einer zeitnahen Sitzung bzw. in einer Sondersitzung die Fragestellung und den Termin des Bürgerentscheides festlegen.

Antragsbegründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Frage der Trasse der Stadt-Umland-Bahn ist eine entscheidende Frage für die zukünftige Erschließung und Entwicklung der Stadt Herzogenaurach. Die Vorprüfungen haben ergeben, dass beide Trassen machbar und förderfähig sind und gute Argumente für beide Trassen sprechen.
Eine solche Jahrhundertentscheidung kann ein Stadtrat freilich selbst treffen. Es ist allerdings auch ein guter Moment bei einer solch klaren Fragestellung zwischen zwei grob festgelegten Trassen die Bürger zu ihrer Vorzugstrasse zu befragen. Dies möchten wir mit diesem Änderungsantrag anregen.
Auch aufwandstechnisch erscheint uns die Zusammenlegung mit der Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober ein guter Moment um den Bürger bei dieser Entscheidung ,bei für einen Bürgerentscheid dann vergleichsweise geringen Kosten, mit einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Kurt Zollhöfer                            Walter Drebinger                           Konrad Körner
Stv. Fraktionsvorsitzender       Stv. Fraktionsvorsitzender             Stadtratsmitglied

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,

1. wie der Bund Naturschutz bereits in seiner Anfrage zur Bürgerversammlung deutlich machte und Herr Bogen auf einer Veranstaltung kürzlich auch öffentlich vorstellte, kursiert momentan eine Präsentation, auch „Gutachten“ genannt, ohne eindeutigen Verfasser, die von fachkundigen, industrienahen Kreisen verfasst worden sein soll und davon ausgeht eine SPNV-Nutzung auf der Aurachtaltrasse neben einer Stadt-Umland-Bahn realisieren zu können.
   Dieses Dokument zieht weite Kreise und liegt mittlerweile auch dem Zweckverband Stadt-Umland-Bahn vor. Zur Herstellung von Transparenz und zur Vermeidung einer Legendenbildung bitten wir darum in der nächsten Stadtratssitzung Herrn Große-Verspohl und Herrn Gräf vom Zweckverband einzuladen und zu dieser Präsentation Stellung nehmen zu lassen.
   Als CSU-Stadtratsfraktion, die aus ihrem Wunsch nach einer, vom Freistaat finanzierten, S-Bahn nie einen Hehl gemacht hat, liegt es uns ganz besonders am Herzen zu erfahren ob diese Präsentation stichhaltig ist, und wenn ja, warum eine solche Idee bisher nicht weiterverfolgt wurde.
   
   
2. Daneben steht die CSU-Fraktion aber auch zu ihrer Zusage die Planungen für eine Stadt-Umland-Bahn zur endgültigen Kostenermittlung weiter zu unterstützen. Immer wieder wird der Stadt und ihren Planern – unseres Erachtens nach zu Recht – vorgeworfen, dass bisher keine standardisierte Bewertung der Aurachtaltrasse an sich stattgefunden hat.
   Bisher musste davon ausgegangen werden, dass Restzweifel im Rahmen der Planungen für die Stadt-Umland-Bahn vollständig ausgeräumt werden können.
   Nachdem die Lenkungsgruppe im Zweckverband aber nun entschieden hat, eine standardisierte Bewertung für die Aurachtaltrasse nicht zu unternehmen, stellen wir folgenden Antrag:
   
   • Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Zweckverband Stadt-Umland-Bahn eine standardisierte Bewertung der Aurachtaltrasse für eine Nutzung im SPNV (S-Bahn oder RB) einzuleiten. Die Stadt Herzogenaurach hat hierzu den Zweckverband von den entstehenden Kosten freizustellen oder diese Bewertung selbst zu beauftragen. Sollten hierzu im Zweckverband Beschlüsse notwendig sein, werden die Vertreter der Stadt Herzogenaurach angewiesen diese zu unterstützen.
   
   Wir sehen dies als Maßnahme die die Durchsetzungschancen der Stadt-Umland-Bahn erhöht. Nur wenn, ein für alle Mal, ausgeräumt werden könnte, dass sowohl die StUB wie auch eine anderweite Nutzung durch den SPNV auf einer Aurachtaltrasse zum momentanen Zeitpunkt nicht realisierbar ist, kann die Stadt-Umland-Bahn auch vollständig weiterverfolgt werden. Wir sehen ansonsten die Gefahr, dass über den gesamten Planungs- und Umsetzungsprozess hinweg eine Legendenbildung dahingehend erfolgt, dass „die Aurachtaltrasse ja gar nicht richtig geprüft sei.“ Dies wäre dann zu bejahen.
   
   Mit freundlichen Grüßen
   Bernhard Schwab              Kurt Zollhöfer             Walter Drebinger                 Konrad Körner
   Fraktionsvorsitzender        Stv. Vorsitzender        Stv. Vorsitzender                 Stadtratsmitglied

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
in der örtlichen Presse konnten wir lesen, dass der Bund Naturschutz schwere Vorwürfe gegen die Planungsleistung der Stadt zur Südumfahrung Niederndorf-Neuses erhebt.
Wir bitten darum, sich um dieses Gutachten zu bemühen und zur nächsten Stadtratssitzung die städtischen Planer einzuladen und Stellung nehmen zu lassen. Zwar müssen solche Vorwürfe im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens auf offiziellem Wege begutachtet und entkräftet werden, in Anbetracht der Schwere der vorgebrachten „Fehler“ halten wir es jedoch für wichtig, Zweifel an den städtischen Gutachten erst gar nicht aufkommen zu lassen.
Ein Abwarten des einjährigen Planfeststellungsprozesses halten wir der Debatte nicht zuträglich. Sollten in der Tat Fehler gefunden worden sein, soll der Stadtrat darüber informiert werden und eine Diskussion ermöglicht werden, ob und wie diese ausgebessert werden können.
Den Bund Naturschutz fordern wir im Wege bestmöglicher Transparenz dazu auf, das Gutachten den Stadtratsmitgliedern vollständig zukommen zu lassen um sich selbst ein Bild von eventuellen „Fehlern“ machen zu können. Wir gehen davon aus, dass es den Gegnern dieses Projekts darum geht, auf tatsächliche Fehler und Bewertungsschwierigkeiten aufmerksam zu machen und die gewählten Entscheidungsträger umfassend zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Zollhöfer                          Walter Drebinger                        Konrad Körner
Stv. Fraktionsvorsitzender       Stv. Fraktionsvorsitzender            Stadtratsmitglied