"Die Schule ist für die Kinder da"

22.05.09  Von: Michael Busch

Unverständnis Die CSU-Fraktion in Herzogenaurach hält die Diskussion über die Schließung der Grundschulklassen am Burgstaller Weg für falsch. Auch eine so genannte Einzügigkeit können sich die Unionspolitiker dort vorstellen.

Körner erklärt, dass er bis heute nicht verstehe, warum die Eltern so spät über die beabsichtigten Änderungen und Planungen informiert worden seien. Immerhin sei die grundsätzliche Diskussion über den Ganztagszug an einer Grundschule schon älter. Bereits im Jahr 2007 habe es den ersten Antrag zu diesem Thema gegeben. Ein weiterer Grundsatzbeschluss im Stadtrat habe dieses Vorhaben nochmals bestätigt. Sprich: Als der nun laufende Antrag im April gestellt worden sei, habe es Wissen über die Modalitäten gegeben.

Erst nach der Kulturausschusssitzung in der vergangenen Woche habe die Stadtspitze die Informationen zur Verfügung gestellt. Begründet wurde dieser späte Zeitpunkt damit, dass zum Beispiel die Zahlen der „privaten Schulen“ noch nicht vorgelegen hätten. Körner erklärt, dass dies Unsinn sei, da dort die Anmeldefristen bereits im Februar gelegen hätten. Nun seien die Eltern vor scheinbar vollendete Tatsachen gestellt worden. Die Stadt habe die „Nullzügigkeit“ in der Grundschule am Burgstaller Weg forciert. Dabei sei es ohne Probleme möglich dort eine einzige erste Klasse zu installieren, um den Eltern aus diesem Schulsprengel entgegenkommen zu können.

Unlauter seien so manche Argumente gewesen. So wurde immer wieder propagiert, dass der Nachmittagsunterricht, speziell der katholische Religionsunterricht, schwer Handzuhaben sei. Eine Anfrage von Körner beim zuständigen Pfarramt habe ergeben, dass dieses oder die Pfarrer weder von der Schulleitung noch der Stadtverwaltung zu dieser Problematik befragt worden seien. „Es gibt laut dem Pfarrer auch kein Problem beim Religionsunterricht, eher beim Fach Ethik.“ Schrepfer ergänzt, dass die ebenfalls angesprochenen Zusatzangebote nicht in Frage zu stellen sei. Da könnten für die nachmittagliche Unterrichtsgestaltung in der Carl-Platz-Schule sicher eine Lösung gefunden werden. Selbst der Schulleiter der Hauptschule im Burgstaller Weg, Heinz Pröll, habe bei einer Informationsveranstaltung in der letzten Woche gesagt, dass die Möglichkeit für den einzügigen Erhalt durchaus gegeben sei.

Abhängig macht Körner die Gesamtbeurteilung der Situation von dem Willen der Eltern. Die im Süden der Stadt wohnenden Eltern sollten nochmal genau befragt werden, wo sie ihre Kinder unter welchen Bedingungen hinschicken wollen. Bisher gebe es 24 Anmeldungen für den Burgstaller Weg.

Ebenfalls bedenklich hält Körner die Aussagen der Schulleiterin der Carl-Platz-Schule, Gabriele Lommer, zum Thema Kinderhort. Denn die Eltern der Hortkinder seien durch die fehlenden Informationen verunsichert, welche Zeiteinheiten sie für den Hort buchen sollten. Lommer empfehle erst einmal ganz normal zu buchen, um dann gegebenenfalls wieder zu kündigen, um die Ganztagsschule zu besuchen. Körner hält dieses Vorgehen für nicht richtig, zumal die Verantwortlichen für den Hort nicht richtig planen könnten. Diese hätten sich ebenfalls darüber beschwert, dass von Seiten der Stadt noch kein Gespräch stattgefunden habe.

Quelle: Fränkischer Tag vom 23.05.09

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.3.2009:
Behandlung von Tagesordnungspunkten in öffentlicher Sitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Einladung für die o.a. Sitzung weist lediglich einen nicht-öffentlichen Teil auf. Die CSU-Fraktion beantragt, die Punkte der Tagesordnung

1. Neuerlass der Verordnung der Stadt Herzogenaurach für die Sommerkirchweih
4. Kanalerneuerung Einzugsgebiet Waldstraße; mögliche Erweiterung der Auftragsvergabe
5. Vollzugsrichtlinie für die Aufstellung von Plakatständern sowie die Anbringung von Plakaten im Rahmen von Wahlwerbung in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Begründung:
Die Tagesordnungspunkte betreffen (mit Ausnahme von TOP 4) in ihren Auswirkungen alle Bürger der Stadt Herzogenaurach. Inhalte, welche persönliche Verhältnisse betreffen, besondere Schutzwürdigkeit oder Vertraulichkeit erfordern, sind für uns nicht erkennbar. Die Gemeindeordnung sieht in diesen Fällen deshalb auch grundsätzlich eine öffentliche Diskussion vor. Bestimmte, sachlich vergleichbare Inhalte (z.B. Verordnung Sommerkirchweih - Grünflächensatzung) wurden zudem bereits öffentlich diskutiert. Nach unserem Verständnis von Transparenz sollten mögliche kritische Punkte nicht von vorneherein einer öffentlichen Diskussion entzogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Horst Körner
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Bundesregierung hat im Konjunkturpaket II eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, welche insbesondere Zukunftsinvestitionen auf kommunaler Ebene fördern und schneller umsetzbar werden lassen sollen. Dazu zählen u.a.

- Investitionsschwerpunkt Bildung (Kindergärten, Schulen) mit 6,5 MrdEUR

- Investitionsschwerpunkt Infrastruktur (Städtebau, Verkehr, Informationstechnologie) mit 3,5 Mrd EUR

In den vorgenannten Bereichen übernehmen die Länder einen Kofinanzierungsanteil von 25%. Maßnahmen im Rahmen dieser Förderungen sind bis 2011 abzuschließen.

Wir bitten deshalb darum, das städtische Investitionsprogramm daraufhin zu prüfen, ob und in welchem Umfang Vorhaben der Stadt Herzogenaurach durch Inanspruchnahme dieser Fördermittel ggf. beschleunigt oder zusätzlich in Angriff genommen werden können, ohne zusätzlichen Eigenfinanzierungsbedarf für den städtischen Haushalt auszulösen.

Die Breitbandstrategie der Bundesregierung zielt darauf ab, kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche schließen und den Aufbau von leitungsgebundenen und funkgestützten Hochleistungsnetzen zu forcieren. Konkret sollen bis Ende 2010 bislang nicht versorgte Gebiete mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen abgedeckt sein und bis 2014 für 75% der Haushalte (bis 2018 für alle Haushalte) Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 MBit/s zur Verfügung stehen.

Als Aufsichtsratsvorsitzender der Herzo Media GmbH & Co bitten wir Sie, die Geschäftsführung zu veranlassen, vorhandene Investitionsplanungen auf Vereinbarkeit mit den im Laufe des Jahres 2009 von der Bundesregierung vorzulegenden Fördermaßnahmen zu prüfen und ggf. Anpassungsplanungen dem Aufsichtsrat vorzulegen. Dies betrifft sowohl die technische Leistungsfähigkeit der Infrastruktur im Kerngebiet von Herzogenaurach als auch die Anbindung der Ortsteile.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Horst Körner

Fraktionsvorsitzender