Antrag auf Beschluss: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung

• mit der Erstellung einer Situations- und Bedarfsanalyse
  für soziale Mietwohnungen,
  
  
• mit der Erstellung eines Konzepts zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch die Stadt Herzogenaurach über gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften
  
  
• und mit der Ermittlung des voraussichtlich mittel- bis langfristig benötigten Finanzbedarfs für alle erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung sozialer Mietwohnungen

-       auf der Herzo-Base

-       „In der Reuth“

-       evtl. im Gebiet „Reihenzach“

-       im Hinblick auf mögliche Nachverdichtungen in der Innenstadt
(z.B. Prüfung der Nutzung des Vereinshausgeländes für den sozialen Wohnungsbau – nach dem Bau der Stadthalle –)

-       evtl. sonstiger Flächen bei der Neuaufstellung des Flächennutzungs-planes in den nächsten Jahren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,

die CSU-Fraktion stellt den Antrag, dass der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, eine Situations- und Bedarfsanalyse für soziale Mietwohnungen vorzulegen, ein Konzept zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu erstellen und den voraussichtlichen Finanzbedarf zur Schaffung sozialer Mietwohnungen zu ermitteln. Diese Expertise soll dem Stadtrat möglichst zeitnah vorgelegt werden.

Begründung:

Die umfangreichen Fragen der CSU-Fraktion zur aktuellen Lage bei den sozialen Mietwohnungen und zum Stadtratsbeschluss vom 24.09.2015 zu den geplanten Maßnahmen für den geförderten und sozialen Mietwohnungsbau im Gebiet „In der Reuth“ zeigen deutlich auf, dass es erforderlich ist, die Schaffung von sozialen Mietwohnungen mit einer entsprechenden Expertise zu begleiten.

Ohne eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation bei den sozialen Miet-wohnungen, ohne eine Bedarfsanalyse, ohne ein Konzept zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus und ohne die Ermittlung des mittel– und langfristig voraussichtlich benötigten Finanzbedarfs verfügt der Stadtrat über keine fundierte Entscheidungsgrundlage, um für den sozialen Wohnungsbau zutreffende und zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Schwab                          Kurt Zollhöfer

Fraktionsvorsitzender                    Stadtratsmitglied

Antrag auf Information des Stadtrates

• zur aktuellen Lage bei den sozialen Mietwohnungen
  
  
• zu den geplanten Maßnahmen für das Gebiet zwischen „In der Reuth und Dambach“ (und Hans-Ort-Ring und nördlicher Bebauungsgrenze an der Lessingstraße) zum Zwecke der Erweiterung der Wohngebiete mit Geschosswohnungsbau, insbesondere auch für geförderten und sozialen Mietwohnungsbau auf Grund des Stadtratsbeschlusses vom 24. 9.2015.
• Zur aktuellen Lage der sozialen Mietwohnungen bittet die CSU-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,

die CSU-Fraktion bittet darum den Stadtrat zu den o.a. Punkten zu informieren
und dazu die nachfolgend aufgeführten Fragen zu beantworten.

Begründung:

Die CSU-Fraktion setzt sich grundsätzlich ein für die Förderung von Wohnraum.

Wir befürworten und unterstützen die städtischen Förderinstrumente wie zinsgünstige Darlehen beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutzten Wohnraum und das „Einheimischen Modell“. Wir sind offen für die städtische Förderung des sozialen Wohnungsbaus über gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften.

Allerdings hat der Stadtratsbeschluss zum sozialen Wohnungsbau „In der Reuth“ vom 24.09.2015 bei uns vielfältige Fragen ausgelöst.

In der Stadtratssitzung am 24.09.2015 wurden weder zur aktuellen Lage der sozialen Mietwohnungen noch zu den beabsichtigten Maßnahmen zur Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus im geplanten Baugebiet „In der Reuth“ von Bürger-meister und Verwaltung genauere Angaben gemacht.

Der Bestand an Sozialwohnungen, die Anzahl der geplanten Sozialwohnungen,
der voraussichtliche Bedarf an Finanzmitteln für Grunderwerb, Erschließungskosten, städtischer Förderung für den sozialen Wohnungsbau durch gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften und der Zeitraum, indem alles realisiert werden soll ist dem Stadtrat nicht bekannt, so dass wir um eine umfassende - und falls erforderlich auch schriftliche - Information des Stadtrates bitten.

-       Wie viele soziale Mietwohnungen gibt es in unserer Stadt?

Zuordnung nach Gemeinnütziger Wohnungsbaugenossenschaft
Bestand / Wohnungsgröße (1,2,3,4,5 -Zimmer-Wohnung) / Belegungsbindung mit Laufzeit / Barrierefreiheit? / Miete?

-       Führt die Stadt eine Liste mit Wohnungssuchenden für sozial geförderte Wohnungen?

-       Wie viele Wohnungssuchende haben einen Wohnungsberechtigungs-schein?

-       Wie hoch ist der Bedarf an sozialen und barrierefreien Mietwohnungen?
gegenwärtig / zukünftig (Prognose bis 2020)

-       Wie viele soziale und barrierefreie Mietwohnungen sind auf der Herzo-Base geplant?

• Im Zusammenhang mit dem SR-Beschluss vom 24.9.2015 zum geplanten Geschosswohnungsbau, insbesondere geförderter Mietwohnungsbau im Gebiet „In der Reuth“ bittet die CSU-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

-       Welche Grundstücke befinden sich bereits im Besitz der Stadt?
(nichtöffentliche Information des Stadtrates)

-       Wann wurden die Grundstücke zu welchem Preis von der Stadt erworben? (nichtöffentliche Information des Stadtrates)

-       Gab es bereits in der Zeit von Juni – November 2015 Sondierungsgespräche / Kaufverhandlungen der Stadt mit Grundstückseigentümern, mit welchem Ergebnis?
(nichtöffentliche Information des Stadtrates)

-       Gab es Kaufangebote von Grundstückseigentümern an die Stadt?
(nichtöffentliche Information des Stadtrates)

-       Wie viel qm Fläche befindet sich bereits im Besitz der Stadt?
Wie hoch ist der prozentuale städtische Anteil an der geplanten Gesamtfläche des Baugebietes?

-       Muss eine bestimmte Flächengröße im Besitz der Stadt sein, damit das Umlegungsverfahren eingeleitet werden kann?

-       Wie viele Mietwohnungen mit und ohne Belegungsbindung sollen realisiert werden?

-       Wann sollen die ersten Mieter einziehen können?

Vorstellung eines Zeitplanes für Grunderwerb / Änderung des Flächennutzungsplanes / Aufstellung des Bebauungsplanes / evtl. Umlegungsverfahren / Erschließung / Verhandlungen mit gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften / Bebauung

-       Welche finanziellen Mittel sind für den Grunderwerb 2016 in den Haushalt und in die mittel- und langfristige Investitionsplanung einzustellen?

-       Welche finanziellen Mittel sind mittelfristig für die Erschließung und den Erwerb ökologischer Ausgleichsflächen einzuplanen?

-       Welche finanziellen Mittel will die Stadt für die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus aufwenden, z.B. für günstige Grunderwerbskonditionen
an gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften, zinsgünstige Darlehen, kommunale Bürgschaften?

-       Welcher Förderzeitraum = Belegungs- und Mietpreisbindung wird angestrebt?

-       Welche soziale Kostenmiete € / m² wird angestrebt?

-       Wird die Stadt ein Belegungsrecht bei sozialen Wohnungen gegenüber gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften vereinbaren, es selbst ausüben oder ganz bzw. teilweise auf die GWBG übertragen?

-       Wird bei Verträgen mit GWBG eine Fehlbelegungsabgabe-Klausel
Bestandteil der Vereinbarungen sein?

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Schwab                          Kurt Zollhöfer

Fraktionsvorsitzender                    Stadtratsmitglied

Antrag an den Bauausschuss für die Sitzung am 27. Februar 2014.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
das Problem des unerlaubten Parkens unmittelbar entlang des Radweges ERH 3 in der Höhe der Outlets an der Zeppelinstraße, habe ich bereits in der Bauausschuss-Sitzung am 29. Januar 2014 in einer Anfrage vorgetragen.
Der Bauausschuss hat den Vorschlag der Verwaltung zur Kenntnis genommen fünf Holzpfosten zu setzen, um das unerlaubte Parken zu verhindern.

Allerdings haben die getroffenen Maßnahmen der Verwaltung sich nicht als besonders wirkungsvoll erwiesen, wie Anwohner der Herzo-Base beim CSU-Bürgergespräch am 15. Februar 2014 betonten. Sie sagten, „ihre Befürchtungen seien eingetroffen. Die fünf Pfosten werden von Outlet-Besuchern auf der Suche nach Parkplätzen umfahren, so dass jetzt hinter den Pfosten auf dem Grünstreifen geparkt wird.“

Die Bewohner der Herzo-Base, die aufgrund der Erdarbeiten und anschließenden Erschließungsmaßnahmen im Wohngebiet Herzo-Base II und III bis auf weiters nur diesen Radweg benutzen können, wollen eine wirksamere Lösung dieses Problems, damit vor allem ihre Kinder den Radweg gefahrlos benutzen können. Beim unerlaubten Parken handelt es sich lt. Anwohnern der Herzo-Base nicht um ein „temporäres Problem“, dass nur an wenigen Samstagen in den Ferien und an bestimmten Feiertagen zu „Stoßzeiten“ auftritt, wie Erster Bürgermeister German Hacker in der Bauausschuss-Sitzung am 29. Januar 2014 ausführte. Es ist fast ein regelmäßiges samstägliches Problem, das spätestens ab 14.00 Uhr eintritt, wie Bewohner der Herzo-Base beklagen.

Von den „parkenden“ Autos am Rande des Radweges geht nach wie vor eine Gefahr für die Sicherheit der Radfahrer aus.
Ich bitte deshalb den Bauausschuss, wirksamste Maßnahmen zu treffen, um den Radwegbenutzern die gebotene Sicherheit auf dem Radweg zu gewährleisten. Die Sicherheit auf dem Radweg könnte durch folgende Maßnahmen sehr wirksam
erhöht werden.
Erstens durch das Aufstellen von weiteren 5 + X Holzpfosten entlang des Radweges stadteinwärts bis zur Radwegleuchte.
Zweitens durch das Einsetzen eines umleg- und herausnehmbaren Absperrpfostens an der Zufahrt zum Acker oberhalb des Radweges. Evtl. sind noch größere Steine hinzulegen, um ein seitliches Umfahren zu verhindern.
Wenn ich allerdings die Situation richtig einschätze, hat das Problem eine tiefere Ursache. Die Outlet-Besucher finden – trotz sehr vieler vorhandener Parkplätze – zu „Stoßzeiten“ am Samstag keine Parkplätze mehr, weil alle zur Verfügung stehenden
Parkplätze besetzt sind. Deshalb ist es notwendig den Kunden der Outlets (Gäste unserer Stadt!) Parkalternativen in der Nähe aufzuzeigen. Hier sind Stadt und die Betreiber der Outlets gleichermaßen gefordert, um sowohl den Interressen der Kunden als auch der Sicherheit der Radwegbenutzer entgegen zu kommen.
Um das Problem zu lösen könnte ich mir ein Parkleitsystem vorstellen, dass rechtzeitig den Autofahrern signalisiert, dass die Parkplätze an den Outlets belegt sind und dann auf einen Ausweichparkplatz in der Nähe verweist.

Ich bitte deshalb die Verwaltung mit den Betreibern der Outlets Gespräche zu führen, um evtl. ein Parkleitsystem einzuführen.

Vielen Dank für die Bearbeitung des Antrages.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Zollhöfer

Renate Frötsch