Da am Donnerstag den 30.11.2017 die Abstimmungen zum Wohngebiet „In der Reuth“ laufen, haben sich die CSU-Stadträte Walter Drebinger, Franz-Josef Lang, Bernhard Schwab und Kurt Zollhöfer noch einmal vor Ort, den gesamten Umgriff der Fläche und die unserer Meinung nach kritischen Stellen des Geländes angesehen. Vor allem die Übergänge vom bestehenden zum neuen Baugebiet.
Besonders hier, wo 3 geschossige Stadthäuser plus Dach entstehen sollen, haben die Bewohner in den bestehenden Häusern Lichteinbußen im erheblichen Maße. Dies hat sicherlich mit dem abfallenden Gelände zu tun. Wir können das so nicht mittragen. Des Weiteren sind uns die geplanten ca. 1000 Einwohner in diesen Neubaugebiet zu hoch gegriffen. Eine Abspeckung und Überarbeitung der Planung wäre sicherlich angebracht.
Gegen die Flächennutzungsplanänderung an sich spricht ja nichts dagegen.

Anfrage der CSU-Stadtratsfraktion für die Stadtratssitzung am 30. November 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgende Anfrage:

Was läuft beim Baugebiet „In der Reuth“ schief?
Herzogenaurach boomt und wächst unaufhörlich. Das ist gut und wir unterstützen das auch im vernünftigen Maße. Es ist auch gut, dass Überlegungen angestellt werden, wo man neue Flächen für Entwicklungs- und Baugebiete erschließen kann. Wenn dann diese Flächen gefunden und für gut befunden wurden, ist es unserer Meinung nach das oberste Gebot, zumindest die Eigentümer darüber zu informieren, dass ihr Grundstück beplant wird und ihnen den Stand der Überlegungen mitzuteilen. Vor allem die Infos wie die weitere Vorgehensweise, wie der Ankauf oder die Übereignung der Grundstücke von statten gehen soll. Die Eigentümer müssen auf jeden Fall bei solchen Überlegungen „mitgenommen“ werden.
Danach kann die Information der Öffentlichkeit erfolgen.

Dies alles wäre und war in der Vergangenheit für die CSU eine saubere Vorgehensweise.
Anscheinend ist das bei der SPD ganz anders.
Man berät im stillen Kämmerlein mit dem Bürgermeister wo etwas passieren soll und präsentiert es dann als Überraschungseffekt im Stadtrat. Dann sitzt man im Sitzungssaal, reibt sich die Hände und freut sich, dass man dem Gegenüber wieder etwas voraus hat.
Das nennt man dann saubere und bürgerfreundliche Politik.

Wo aber bleiben die Eigentümer und Grundstücksbesitzer. Bis heute haben sie selbst noch nichts von unserer Stadtverwaltung gehört. Jetzt wurde die Planung mit den Gebäuden schon im Detail der Öffentlichkeit und der Presse vorgestellt und immer noch keine persönliche Mitteilung an die Eigentümer?
Hier geht es nach dem Motto Friss oder Stirb.
Wo bleibt die viel gepriesene Informationspolitik unseres Bürgermeisters, wie geht die SPD mit den Bürgern hier um?
Nennt man das jetzt Bürgerfreundlich? Dazu kann sich jeder Bürger seine eigene Meinung bilden.
Solche Vorgehensweisen wird die CSU nicht mittragen.
Wir bitten dazu ebenfalls in der Stadtratssitzung im November um Information über diese Vorgehensweise.

Bibliothek mit Bürgerzentrum und Tiefgarage

Nach dem Rathaus nun das Bürgerzentrum.

Wir sollen heute über Zurückstellung der aktuellen Planungen für die Bibliothek und für das Bürgerzentrum mit Tiefgarage bis zur Inbetriebnahme des neuen Rathauses entscheiden.

Warum soll es zurückgestellt werden?

Ist es die Angst vor dem drohenden Bürgerbegehren, oder dass vielleicht keine Mehrheit im Stadtratsgremium zustande kommt.

Nach der letzten Einsparungsrunde reden wir immer noch über eine Bausumme von 26,3 Millionen €. Über eine Tiefgarage mit jetzt ca. 95 Stellplätzen und über den Bau der Bibliothek mit Bürgerzentrums, bei dessen Kubatur wir in der Julisitzung schon nicht zugestimmt haben.

Sind wir doch mal ehrlich. Der Bau kommt sowieso, frühestens, wenn er gebaut wird nach dem Jahr 2021. Das ist in 3-4 Jahren.

Bis dahin fließt viel Wasser die Aurach hinunter.

Bis dahin ist vielleicht das Bürgerbegehren vom Tisch oder gelaufen, ist die nächste Bürgermeister und Stadtratswahl vorbei und wer weiß dann noch, wer von uns hier im Stadtrat sitzt und was noch alles passiert.

 Lasst uns doch die Zeit nutzen. Lasst uns darüber nachdenken, wenn wir schon alle über die zu hohen Kosten klagen, was wir in den 4 Jahren machen können.

Ist die Tiefgarage, das Bürgerzentrum und die Bibliothek an dieser Stelle der Weisheit letzter Schluss. Muss alles so groß Gebaut werden.

Wir sollen und müssen als Bürgermeister und Stadträte das Ohr am Bürger haben, uns die Gedanken Sorgen und Ängste der Bürger anhören. Ihre Anregungen überdenken und aufnehmen. Wir können nicht einfach über das, was um uns geschieht hinweg gehen. Es ignorieren. Lasst uns zusammen den angestoßenen Prozess Bürgerzentrum nochmals überdenken.

Sie können gerne die Zurückstellung der Planungen mit uns beschließen, aber nicht einfach so, sondern dann mit einen Ergänzungsantrag.

Ohne diesen wird es keine Zustimmung der CSU geben.

Unser CSU Ergänzungsantrag lautet:

 Die CSU-Fraktion beantragt:
Die Verschiebung der weiteren Realisierung der Bibliothek und des Bürgerzentrums mit Tiefgarage bis zur Inbetriebnahme des neuen Rathauses, wird dazu genutzt um ein „Gesamtkonzept Hintere Gasse“ unter Einbeziehung aller städtischen Liegenschaften im Umgriff des Rathauses zu entwickeln.
Dabei können auch sämtliche städtische Einrichtungen wie VHS, Musikschule, Generationen Zentrum mitbetrachtet werden.

Bernhard Schwab