Anfrage der CSU-Stadtratsfraktion über den Katastrophenschutz in Herzogenaurach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,

wir bitten um Stellungnahme zu der von Rettungsorganisationen am 22.Oktober gemachten Aus-sage, dass die Katastrophensirenen in Herzogenaurach momentan nicht für den am 22. Oktober um 11:00 Uhr in ganz Bayern ausgelösten Bevölkerungsschutzalarm ausgerüstet sind.
Wenn dies der Richtigkeit entspricht, stellt sich uns die Frage warum die Sirenen noch nicht aufge-rüstet worden sind. Sollte der Landkreis als Katastrophenschutzbehörde auch der Kostenträger sol-cher Maßnahmen sein, bitten wir um Nachfrage beim Landkreis warum diese Maßnahme noch nicht in die Wege geleitet worden ist. Sollte die Stadt Kostenträger einer solchen Maßnahme sein, bitten wir um eine Kostenschätzung und die Berücksichtigung einer Aufrüstungsmaßnahme im nächsten Haushalt.

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Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Schwab
Fraktionsvorsitzender

Konrad Körner
Stadtratsmitglied

Antragstext:
Die Verwaltung wird beauftragt eine Aufteilung der Südumgehung in separate Bauab-schnitte vom Knoten Neuses aus bis zur Kreuzung mit der St 2263 oder der ERH 25 zu prüfen.

Antragsbegründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,

die Belastung der Bürger in Niederndorf durch den zunehmenden Autoverkehr wird immer größer und in Anbetracht des Verkehrs aus dem Landkreis Fürth durch Niederndorf früh morgens in Rich-tung Autobahn und auch in Anbetracht der Erfahrungen mit der „Haundorfer Spange" halten wir es für angebracht eine eventuelle Aufteilung der Südumgehung in separate Bauabschnitte bis zur St 2263 oder bis zur ERH 25 prüfen zu lassen.

So könnte ein Teil der Südumgehung bereits realisiert werden, was zumindest den Verkehr Rich-tung Autobahn aus Niederndorf herausnehmen würde und schon einmal zur partiellen Entlastung beitragen würde. Ob eventuelle Mehrkosten dadurch entstehen und ob diese dann durch die Vor-leistung der Stadt vom Freistaat übernommen würden, darüber bitten wir um Auskunft.

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Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Schwab
Fraktionsvorsitzender

Anfrage:
Die CSU-Fraktion im Stadtrat Herzogenaurach möchte im Rahmen der nächsten Stadt-ratssitzung darüber informiert werden, inwieweit die Stadt Herzogenaurach Genehmi-gungen für das sog. „Public Viewing" erteilt hat, insbesondere ob die von der Bundesre-gierung verabschiedete Änderung der Lärmschutzverordnung für die Weltmeisterschaft ausgenutzt wurde und Anlagen zu Sportanlagen erklärt wurden oder der Beginn der Nachtruhe auf eine spätere Uhrzeit verlegt werden soll.

Begründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
Die Fußball-WM ist das zentrale Sportereignis im Jahr 2014 und bringt Menschen aller Generatio-nen vor Ort zusammen. Wir wollen dazu beitragen, dass dieses Ereignis möglichst viele Menschen genießen können.
Seit der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland zählt die öffentliche Übertragung von Fußballspie-len zu den Höhepunkten in Herzogenaurach. Bei der diesjährigen WM in Brasilien vom 12. Juni bis 13. Juli können jedoch aufgrund der Zeitverschiebung Probleme beim Public Viewing auftreten.
Denn mehr als 20 Spiele werden erst nach 22 Uhr deutscher Zeit angepfiffen. Die Bundesregierung hat bereits gehandelt und eine Änderung der Lärmschutzverordnung für die WM veranlasst.
Hierzu würden wir gerne erfahren inwieweit es Sondergenehmigungen bedarf um das Public Viewing für die zu sehr später Zeit stattfindenden Spiele zu gewährleisten.
An den Ersten Bürgermeister Dr. German Hacker
Um auch die Interessen der Anwohner evtl. betroffener Flächen weitgehend zu wahren, empfeh-len wir die nächtliche Übertragung auf Spiele mit Beteiligung der deutschen Mannschaft, die Halb-finalspiele, das Spiel um Platz 3 und das Finale zu beschränken.

Antrag-PDF

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Schwab
Fraktionsvorsitzender

Konrad Körner
Stadtrat