Der Haushalt 2015 ist der erste Haushalt in der neuen Legislaturperiode.
Ich möchte meine Haushaltsrede zuerst mit dem Dank für die guten und konstruktiven Beratungen innerhalb des Stadtratsgremiums und vor allem an unseren Kämmerer Herrn Hofmann und Herrn Bischof sowie an Herrn Höfler mit ihren Teams und der gesamten Verwaltung aber auch an sie Herr Bürgermeister aussprechen.
Wir sprechen heute über einen Haushalt der auf der Einnahmeseite mit ca. 65 Millionen € mehr als zufriedenstellend ist.
Dementsprechend lässt er auch bei den Investitionen keine Wünsche offen. Wir haben aber in den nächsten Jahren auch große Aufgaben vor uns. Wir müssen trotz der Finanzkraft jede Investition auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen und nicht nach dem Gießkannenprinzip verfahren.
Die zu entrichtende Kreisumlage in Höhe von 27.9 Millionen €, reduziert alleine schon die Einnahmeseite fast um die Hälfte. Von dieser Kreisumlage der Stadt Herzogenaurach profitieren die Landkreisgemeinden.

Ich habe nicht vor, dass ich die ganzen Haushaltszahlen groß wiederhole, sondern konzentriere mich auf einige wesentliche Themen und Besonderheiten.

Südumgehung
Ein ganz wichtiger Punkt für uns ist das vorantreiben der Südumgehung Niederndorf. Nachdem nun die Unterlagen für die Raumordnung fertig werden hoffen wir, dass wir vor der Entwurfsplanung, im Stadtrat, wie es uns der Bürgermeister versprochen hat, die Trassenführung noch einmal zur Beratung und Diskussion bekommen.

Wenn die mittelfristige Investitionsplanung zutrifft, werden die Bautätigkeiten in 2017 mit 18 Mio. € beginnen und nach dem Plan in 2018 mit 14,4 Mio. € fertig werden. Dies würde dann nach Fertigstellung ab 2018 für Niederndorf die langersehnte Entlastung bringen.

Rathaus Neubau

Beim Thema Rathausneubau und Hubmann Areal sind die Standpunkte weitestgehend ausgetauscht.
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass bevor nicht der Standort der neuen Stadthalle feststeht und der Bürgermeister den Standort Vereinshaus nicht aufgibt, nur eine gesamte Planung mit Vereinshaus sinnvoll ist.
Außerdem gehört auf alle Fälle eine Verkehrsplanung mit dazu. Das von uns geforderte Parkraumkonzept, das von der Gestaltungsmehrheit bisher abgelehnt wurde, ist ja mittlerweile in Bearbeitung

Stadthalle

Eine der meist diskutierten Zukunftsprojekte unserer Stadt ist die Frage der Stadthalle.
In der Zukunftswerkstatt wurden ja alle Wünsche und Forderungen der 80 Teilnehmer zusammengetragen und der weiterführende Begleitkreis soll mit einer Machbarkeitsstudie enden. Diese Machbarkeitsstudie wird dann zeigen, auf welchen der 3 verbliebenen Grundstücke sich der Wunschbau verwirklichen lässt.
Allerdings erscheinen mir die Summen dazu im Haushalt wie ein Tropfen auf den heißen Stein.
50.000 € in 2015 und 150.000 € in 2016. Das war's. Dazu brauchen wir 2 Jahre?
Wenn unser Bürgermeister mit SPD und Grünen Stadträten es ernst meinen würde, hätte ich mir wenigstens in der mittelfristigen Finanzplanung eine Summe gewünscht. So aber glaube ich, dass man uns einfach hinhalten will.

In der Presse stand ja schon, dass es ja vielleicht gar keine Stadthalle gibt oder braucht, da man sich nicht gegenseitig Konkurrenz machen will.
Wir sind aber der Meinung, eine Stadt wie Herzogenaurach braucht eine Stadthalle. Wir können nicht wieder abwarten bis die Seifenblasen platzen und wir mit leeren Händen dastehen. Lasst uns das Projekt Stadthalle mit einer Ernsthaftigkeit angehen. Ein Haushaltsansatz für die Baumaßnahme wäre hier das richtige Signal gewesen.

Vergaberegeln

Für zukünftige Planungen von Gebäuden wünschen wir uns, dass bei den Ausschreibungen alle Herzogenauracher Architektenbüros, die das Leistungsvermögen haben mit eingeladen werden.
Es war in den früheren Jahren immer so, dass die Herzogenauracher Architekten bei den Architektenvergaben abwechselnd zu Zuge kamen. Das gleiche gilt für die Herzogenauracher Firmen.

IHK Unternehmerumfrage

Uns wundert es schon, dass die IHK Unternehmensumfrage bis heute kein Thema im Stadtrat oder in den Ausschüssen war. Sind wir alle mit den Ergebnissen zufrieden, ignorieren wir sie, oder kennen wir sie gar nicht.
Es gibt die IHK Standortumfrage vom Mai 2014 für HZA mit den Ergebnissen die uns positiv in die Zukunft schauen lassen. Aber, es gibt auch Ergebnissen die uns zum Handeln auffordern.
Positiv ist – dass 36% der Betriebe sich vergrößern wollen, 51% sich nicht verändern und nur 4% verkleinern wollen. Die Anbindung an das Straßen- und Fernstraßennetz wird als gut bezeichnet.

Ebenso das allgemeine Umfeld, Standortimage, Lebensqualität, Einkaufsmöglichkeiten, medizinische Versorgung und Schulangebote vor Ort als gut bezeichnet werden.
Als befriedigend wurde die Verfügbarkeit an Erweiterungsflächen, die Breitbandinfrastruktur, Zustand der Straßen, die Infrastruktur allgemein, das wirtschaftliche Umfeld, der komplette Arbeitsmarkt und die Verwaltung.

Die Note Ausreichend erhielten die Standortkosten wie Steuern und Abgaben, Grundstückspreise sowie Mieten und Energiekosten.
Hier liebe Kolleginnen und Kollegen liegt der Handlungsbedarf.
Wir gründen für alles mögliche Arbeitskreise. Warum wollen wir hier nicht versuchen, die Situation zu verbessern.
Lasst uns mit den Unternehmen reden wo der Schuh drückt. Wo wir dieses sowohl positive, aber auch in einigen Punkten nicht optimale Ergebnis für unsere Stadt beeinflussen können.
Die 78 Unternehmen, die aus dem IHK Bezirk Herzogenaurach teilgenommen haben müssen es uns wert sein.
Es gibt eine Bürgerversammlung um die Sorgen der Bürger anzuhören. Warum versucht man nicht das gleiche mit den Unternehmern.
Lasst uns an einem Tisch setzen um das Ergebnis zu hinterfragen, um zu hören warum das Ergebnis so ausgefallen ist, was nicht passt und vor allem ob und wie wir etwas ändern können.

Neues Gewerbegebiet

Nachdem sich das Gewerbegebiet an der Bamberger Straße langsam füllt und Anfragen von Unternehmen vorhanden waren die wir nicht bedienen konnten, sollten wir es nicht versäumen umgehend ein neues Gewerbegebiet auszuweisen.
Wir können hier nichts auf die lange Bank schieben, nicht das es uns wieder so geht und wir alteingesessene Unternehmen, die Grundstücke benötigen nicht bedienen können.
Wenn wir zum einen versuchen Unternehmen nach Herzogenaurach zu ziehen, müssen wir auf der anderen Seite vor allem versuchen, auf Grundstücksanfragen von Herzogenauracher Unternehmen vorbereitet zu sein und ein gewisses Kontingent in der Hinterhand haben.

Günstiges Bauland erwerben

Zur Zeit konzentrieren wir uns bei neuen Wohngebieten nur auf die Herzo Base. Das ist ja schön und gut. Aber, man sollte sich auch in unseren Ortsteilen die Gegebenheiten einmal genauer anschauen und überlegen, ob es nicht auch hier Sinnvoll wäre, kleinere Wohngebiete oder Wohnstraßen neu auszuweisen.
Das hätte den Vorteil, dass dieses Bauland für finanzschwächere Familien preiswerter wäre als zum Beispiel auf der Herzo Base.
Es zeigen ja einige Beispiele, wie Haundorf, Hauptendorf, Burgstall oder Welkenbach das es auch so funktioniert. Bevor ich die neuen Mitarbeiter unserer Firmen an die umliegenden Gemeinden verliere, sollten wir nichts unversucht lassen, sie in Herzogenaurach zu halten.
Wir können nicht erwarten und erzwingen, dass alle Neubürger auf der Herzo Base bauen sollen.
Warum soll unser ländlicher Raum nicht in verträglichen Maße wachsen.

Förderung des Wohnungsbaus, Einheimischenmodell, Mietwohnungen
Für die Förderung des Wohnungsbaus für Junge Familien, S.49 Darlehen für junge Familien 500' € dem Einheimischen Modell S. 48 400' € und der Förderung von Mietwohnungen S50 1,2 Mio. €
sind hohe Summen im Haushalt eingestellt. Vor allem bei unseren umkämpften Mietwohnungen sind die Steuergelder für finanzschwächere Bürger richtig angelegt. Dies unterstützen wir auch voll und ganz.

Innenstadt

Was tut sich eigentlich in und für unsere Innenstadt? Was wird in Richtung Innenstadtbelebung unternommen. Gut, wir haben das Kopfsteinpflaster stellenweise herausgenommen und es gegen ein ebenes Pflaster ausgetauscht.
Wir unterstützen die Werbegemeinschaft bei ihren Aktivitäten.
Was ist aus dem CIMA Gutachten mit den Prioritäten und Umsetzungsplan geworden?
Die Konkurrenz in den städtischen Randgebieten wächst. Die notwendigen Geschäfte in den Klingenwiesen werden auch nicht ganz ohne Folgen bleiben.
Um so mehr müssen wir uns wieder und verstärkt um unserer Innenstadt kümmern. Events sind sicher eine Möglichkeit aber nur Punktuell. Wir müssen uns wieder verstärkt um eine Atraktivitätssteigerung in unserem Zentrum bemühen. Dies sollte eine der Hauptaufgaben für die Zukunft sein.

Baumarkt Konzept überdenken bzw. ganzes Gewerbegebiet Nord
In unseren Gewerbegebiet im Norden steht immer noch die Halle des Praktiker Baumarktes leer. Wir wissen das wir dazu nichts mehr sagen sollen, aber trotzdem müssen wir es immer wieder anmahnen.
Es ist unsere Aufgabe, schon allein der Herzogenauracher Bürger wegen. Bis jetzt hat sich das Verhandlungsgeschick unserer Stadtverwaltung und des Bürgermeisters noch nicht ausgezahlt. Es sind jetzt immerhin schon 1 ½ Jahre her. Wir haben schon eine Baumarktruine die ja jetzt bebaut wird, aber nicht mit einem Baumarkt.
Hoffen wir, dass es nicht wieder so lange dauert bis ein Nachmieter gefunden wird.
Vielleicht ist es ein Fehler an was festzuhalten was nicht zu halten ist. Man sollte doch auch einmal den Fachleuten vertrauen und sich nicht in allen belangen als Fachmann aufspielen.

Einkaufsmarkt Süd

Der Einkaufsmarkt im Süden ist zu recht ein Dauerbrenner seit vielen Jahren. Die Generation in diesen Gebiet wird immer älter und sehnt sich nach einer fußläufigen Einkaufsmöglichkeit.
Wir haben dazu in einem Antrag einige Möglichkeiten aufgezeigt was man eventuell machen könnte oder was angestoßen werden sollte. Wichtig für die Menschen ist, dass was passiert.

Stellenplan

Die CSU lehnt den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 in der vorgelegten Fassung ab.
Dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich durch die vorgesehenen neu zu schaffenden Stellen und die geplanten Höhergruppierungen eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von rund 275.000,00 € ergibt.
Mit der Umsetzung des Stellenplans würden die jährlichen Personalaufwendungen erstmals in der Geschichte der Stadt Herzogenaurach auf über 10 Mio. Euro steigen.
Damit stellen die Personalkosten nach der Kreisumlage die höchste Kostenbelastung des städtischen Haushalts dar. Die Personalkosten sind seit dem Jahr 2006 von 7,5 Mio. Euro auf jetzt mehr als 10 Mio. Euro angestiegen. Der mittelfristige Finanzplan sieht bis zum Jahr 2018 einen weiteren Anstieg der Personalkosten auf 11 Mio. Euro vor, ohne dass hierbei die Schaffung neuer Stellen Berücksichtigung findet.

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, wie drastisch die Veränderungen auf der Einnahmeseite des Haushalts, gerade im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen sind. Der stetige und durch die Neuschaffung von Stellen forcierte Anstieg der Personalkosten wird der Stadt im Fall des nächsten Einbruchs bei den Gewerbesteuereinnahmen jede finanzielle Handlungsfähigkeit nehmen.
Wie uns die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, kann keine noch so starke Anhebung des Grundsteuerhebesatzes und Einsparungen zu Lasten der Bürger die dauerhafte Mehrbelastung im Bereich der Personalkosten kompensieren. Die Personalkosten lassen sich in schlechten Jahren nicht einfach reduzieren.

Die CSU kritisiert insbesondere den Wegfall der ursprünglich im Liegenschaftsamt angesiedelten Stelle zur Vermarktung der Wohnbaugrundstücke auf der Herzo Base. Hier wird aus unserer Sicht zusätzlich zu der sehr schleppenden und langwierigen juristischen Auseinandersetzung mit der Allfina dokumentiert, dass eine baldige Verfügbarkeit auf dem in der Stadt sehr angespannten Wohnungsmarkt nicht erfolgen wird. Auch die Schaffung einer neuen 50% Stelle im Bereich des Umweltamtes ist für uns nicht nachvollziehbar.
Der durch den Bürgermeister und die Verwaltung im Vorfeld angeführte Vergleich der Personalintensität mit anderen Gebietskörperschaften, wonach die Stadt Herzogenaurach eine gute Quote aufweise, kann nicht greifen. Der dabei durchgeführte Vergleich von Personalaufwand und ordentlichen Aufwendungen berücksichtigt gerade nicht die derzeitige Finanzkraft der Stadt Herzogenaurach im Vergleich zu den anderen Kommunen. Insoweit fehlt einem solchen Vergleich jede Aussagekraft. Die Prozentzahl der Personalkosten ist abhängig vom Haushaltsvolumen.
Die Arbeitslosigkeit in unseren Raum geht weiter zurück. Um so wichtiger ist und wird es, sich auf die eigene Ausbildung zu konzentrieren um den geeigneten Nachwuchs zu generieren. Schaut man ins Amtsblatt der Stadt Herzogenaurach kann man fast wöchentlich feststellen das Personal gesucht wird. Das wird sicherlich seine Ursachen haben, worüber man einmal intensiv nachdenken sollte.

4 spuriger Ausbau des Hans Ort Ringes bis Bamberger Straße

Bei der Studie von Brenner und Münich wurden uns die Zahlen der Verkehrsentwicklung für die nächsten Jahre aufgezeigt.
Seit wir diese Studie in Auftrag gegeben haben und Fortschreiben, haben sich die Verkehrsprognosen immer bewahrheitet und wurden sogar noch übertroffen.
Um so mehr wundert es uns, das der 4 spurige Ausbau des Teilstückes Kreuzung Flughafenstraße bis Kreuzung Bamberger Straße in keinster Weise, auch nicht in den folgenden Jahren berücksichtigt wird.
Die täglichen Staus nerven die Benutzer und die Folge daraus ist, dass sie zu den Stoßzeiten den dann schnelleren Weg durch Niederndorf über die Hans Maier Straße wählen, was nicht in unseren Interesse ist.
Deshalb haben wir darum gebeten, die Planung und den Ausbau in den Investitionsplan mit aufzunehmen und umgehend anzustoßen.

Kreuzung Hans-Ort-Ring PUMA

Errichtung einer Rechtsabbiegespur ERH 3
Hierfür wurden bekanntlich ja Kosten in den Haushalt eingestellt.
Es soll eine zusätzliche Rechtsabbiegerspur von Sport Hofmann kommend gebaut werden. Das Einfahren soll per Ampel geregelt werden. Eine Einfädelspur auf dem Hans-Ort-Ring in Richtung Fachklinik ist nicht geplant. Zukünftig wird es dann je eine Spur für rechts, geradeaus und links geben.
Dies ist unserer Meinung nach deutlich zu kurz gedacht. Das ist die minimale Lösung und wird die Kreuzung mittel- und langfristig nicht entlasten. Vor allem in Anbetracht dessen, was alles im Einzugsbereich dieser Straße noch realisiert wird. Die neuen Adidas Bürogebäude, Adidas Parkhaus, Gebiet auf der Nutzung mit Tennisclub, Nahversorgung am Novina Hotel, Durchstich Olympiaring, Herzo Base Bauabschnitt 2 und 3 und zu guter letzt noch die Stub.
Unser Antrag im letzten Jahr zum Haushalt lautete:
Errichtung einer Rechtsabbiegespur ERH 3 Nr. 73
„...die Verwaltung wird daher beauftragt zu prüfen
• in wie weit kurzfristig durch eine geänderten Takt oder eine veränderte Steuerung der Ampelanlage die Situation verbessert werden kann.
• in wie weit bauliche Veränderungen zur Verbesserung der Situation möglich sind und welche finanziellen Mittel diese erfordern.
Mit baulichen Maßnahmen sind insbesondere gemeint:
o eine zweite Spur für den links abbiegenden Verkehr (vgl. Kreuzung Feldstraße / Hans-Ort-Ring)
o eine kombinierte Spur für den links abbiegenden Verkehr und die gerade Spur
o eine zusätzliche Spur für den rechts abbiegenden Verkehr
Nach Prüfung sind die möglichen Maßnahmen dem Stadtrat vor zu legen."
Bürgermeister Hacker hat unseres Wissens nach über die Ergebnisse in keinem Ausschuss informiert, sondern einfach selbst beschlossen. Somit gegen einen einstimmigen Beschluss des Stadtrates gehandelt.
Ist dies nicht rechtswidrig?
Diese Vorgehensweise passt so gar nicht zum Selbstverständnis eines Bürgermeisters der sich „die maximal mögliche Transparenz" auf die Fahnen geschrieben hat und diese regelmäßig „propagiert".

Herzo Base

Für die Weiterentwicklung der Herzo Base wurden für den 2. und 3. Bauabschnitt bisher 22,7 Millionen € investiert. Im Haushaltsplan stehen für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 9,7 Millionen an Zuschüssen, Beiträgen und Verkaufserlösen.
Glaubt der Kämmerer und vor allem unser Bürgermeister wirklich an diese geplanten Erlöse in 2015, wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD dies schon im Pressegespräch zum Haushalt mit den Worten "er hofft das der Verkauf der Grundstücke in 2015 losgeht" argumentiert.
Wäre da nicht die Auflassungsvormerkung und der Rechtsstreit könnte man den Zahlen glauben schenken. Solange aber diese Geschichte nicht ausgeräumt ist, sollten wir mit den 19 Millionen € an Erlösen in 2015 und 2016 nicht kalkulieren.

Schütt

Nachdem nun die Würzburger Straße fertiggestellt ist und die Innenstadt ein Jahr des Verschnaufens hatte, kommt als nächstes die Straße „An der Schütt" bei den Kanal- und Straßensanierungsmaßnahmen dran.
Ab Mitte 2015 geht es los. Die ersten Planungen wurden in der Presse und im Planungsausschuss vorgestellt. Auf den ersten Blick sah das ganze gut aus.
Beim genaueren hinsehen sind aber schon einige Punkte die noch einer Aufarbeitung bedürfen. Wir sind aber guter Dinge, wenn man die Geschäftsleute mit ihren Wünschen noch berücksichtigt, dass es nach Fertigstellung eine Aufwertung für unseren Stadtkern bedeutet.

Parkhaus Schütt

Auf dem bestehenden Großparkplatz wird ein neues Parkdeck mit zusätzlichen 43 Stellplätzen errichtet. Obwohl es keine billige Investition wird, sehen wir es als eine Notwendigkeit, um unsere Innenstadt weiter zu stärken und verkehrsmäßig gut erreichbar zu halten.
Es zeigt sich, dass die Vielzahl der Bürger nur dahin zum Einkaufen gehen, wo sie mit ihren Fahrzeug auch Parken können.

Erweiterung Parkplatz „Neuer Friedhof"

Zur Erweiterung des Parkplatzes am neuen Friedhof haben wir einen Antrag gestellt, welcher ja auch schon in einem Gremium behandelt wurde. Es wurden auch schon auf die Schnelle, Maßnahmen vorgeschlagen. Die Parkzeit wurde auf 2 Stunden beschränkt.
Ob diese Maßnahmen das Problem mit den zu wenigen Parkplätzen lösen, wage ich zu bezweifeln. Wenigstens die Prüfung der Parkplatzerweiterung hätten wir erwartet.

Feuerwehr

Für unsere Feuerwehren haben wir seit eh und je immer ein offenes Ohr. An dieser Stelle wollen wir uns auch einmal bei allen Frauen und Männern für Ihren freiwilligen Dienst bedanken.
Im Haushalt ist für den Brandschutz viel Geld eingestellt, das aber investiert werden muss.
Es besteht die Notwendigkeit Fahrzeuge neu zu beschaffen, Gerätschaften auszutauschen oder Sanierungsmaßnahmendurchzuführen.
Die CSU steht dahinter.

Wundersame Kostenmehrungen- Mittelschule

Machbarkeitsstudien sind dazu da, um wie es schon der Name sagt, die Machbarkeit zu überprüfen und auch eine Kostenschätzung zu erhalten.
Wenn die Kostenschätzung der Machbarkeitsstudie dann aber von 8,3 Millionen € auf 13,3 Millionen € im Architektenwettbewerb steigt, sind das halt einmal schlappe 5 Millionen € mehr. Gekostet hat der Bau dann knappe 14 Millionen. Gut, es ist zwar einiges im Auftrag dazu gekommen, aber geschluckt haben wir schon.

Zweites Beispiel:
Generalsanierung des Feuerwehr.
In der Machbarkeitsstudie der Architekten stand: „Baukonstruktiv guter Zustand des Bestandsgebäudes, Erhalt bestehender Bauteile mit Ausnahme der Bodenplatte der Fahrzeughalle".
Was ist am Ende daraus geworden? „Quasi ein Neubau" Die Architekten sind hier mit Ihrer Einschätzung doch deutlich daneben gelegen!
Aus solchen Beispielen sollten wir unsere Lehren ziehen und viel genauer Hinterfragen
Vielleicht hätte man hier auch einmal auf den Rat der Opposition hören sollen und die Halle abgerissen. Dann hätte es 30% Zuschüsse vom Land gegeben.
In beiden Beispielen wurden wir hingestellt als hätten wir keine Ahnung, aber alles was wir angesprochen haben ist eingetroffen.
Die Architekten sind hier bei beiden Projekten mit Ihrer Einschätzung doch deutlich daneben gelegen!

Carl-Platz-Schule - Neubau Grundschulpavillon:

Wir waren alle, bereits im Haupt- und Finanzausschuss, etwas verwundert darüber, dass der Pavillon der Grundschule so plötzlich für geplante 4,5 Mio. € abgerissen und neu gebaut werden muss.
Das kam für uns völlig unvorbereitet. Und 4,5 Mio. € für die Erweiterung eines 4 räumigen Gebäudes auf 10 Räume erscheint uns doch etwas viel.
Nach Rücksprache mit Frau Lommer haben wir erfahren, dass es schon seit Anfang des letzten Jahres bekannt war, was auf uns da zukommt. Eine Information zu passender Gelegenheit wäre im Vorfeld nicht schlecht gewesen. Soviel wieder mal zur Transparenz.

Kinderkrippen/Kindergarten

Die bereits getätigten und geplanten Baumaßnahmen im Bereich der Kindertagesstätten sind für die CSU Fraktion eine sinnvolle Investition in die Zukunft.
In diesen Zusammenhang möchten wir uns auch bei den kirchlichen Trägern für das immer offene Ohr und die gute Zusammenarbeit bedanken.

Weihersbach

In unseren Weihersbachanlagen werden für neue Lampions und einen Stromverteilerkasten 38.000 € investiert. Wir haben ein schönes neues Podium welches nur für ein paar Tage im Jahr genutzt wir.
Vielleicht besteht die Möglichkeit, sich einmal Gedanken darüber zu machen was noch alles im Rahmen des Kulturprogrammes in diesem wunderbaren Areal gemacht werden kann.

Stadtentwässerung

Auch in die Stadtentwässerung investiert die Stadt wieder einige Millionen €.
Die von uns bereits im letzten Haushalt angemahnte Straßenerneuerung in der Adlerstraße und am Wiwaweiher mit Kanalauswechselung ist dringend notwendig. In der Kanalerschließung der Herzo Base Wohnen werden hohe Summen investiert.
Die Kanalverlegung bei den Vereinsanlagen, die Erneuerung des Regenwasserkanals im Zuge der Straßenbauarbeiten in Dondörflein, die Kanalauswechselung im Welkendorfer Kirchweg sind die größten Ausgaben im Bereich der SEH.

Herzo Bäder und Verkehrs- GmbH

Bei der Herzo Bäder und Verkehrs- GmbH ist der Verlust annähernd gleich geblieben. Wir dürfen nicht nachlassen, unsere Bäder attraktiv zu halten, damit der Verlust nicht noch mehr steigt.
Uns ist aber auch klar, dass dies mit kontinuierlichen Investitionen verbunden ist. Hier hoffen wir auch auf neue Ideen und Maßnahmen des neuen Bäderchef's.
Der Geschäftsplan der Herzo Bäder und Verkehrs- GmbH sieht vor, dass 2016 eine Erweiterung des Saunabereichs mit einer Investitionssumme von 1,5 Mio. € erfolgen soll.
Hierfür werden 2015 Planungskosten in Höhe von 150.000 € vorgesehen.
Wir stehen der Investition grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, nachdem der Saunabereich der einzig gewinnbringende Teilbereich der Herzo Bäder und Verkehr ist. Nach den Investitionen erwarten wir eine deutliche Steigerung der Besucherzahlen im Saunabereich.
Derzeit ist der Saunabereich jedenfalls am Wochenende an seiner Kapazitätsgrenze angelangt.

Dank

Nach dem Dank am Anfang bei unseren städtischen Mitarbeitern möchte ich mich am Ende meiner Ausführungen natürlich bei unseren Firmen, vom Einzelhändler, den Mittelstand bis zu unseren Weltunternehmen mit ihren Mitarbeitern bedanken, dass sie uns wieder einmal solch einen tollen Haushalt beschert haben. Hoffen wir weiterhin auf die hohe Wirtschaftskraft.
Trotz der guten Haushaltszahlen müssen wir aber mit unseren Finanzen sparsam umgehen. Es warten viele große Aufgaben auf uns, die noch Jahrelang unsere Haushalte belasten werden.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Bernhard Schwab
FV CSU Herzogenaurach
29.01.2015

Antrag über Aufnahme des vierspurigen Ausbaus des Hans-Ort-Ringes bis zur Bamberger Straße in die mittelfristige Finanzplanung
Antragstext:
Der Stadtrat möge beschließen die Planungen zum vierspurigen Ausbau des Hans-Ort-Ringes bis zur Kreuzung Bamberger Straße in die mittelfristige Finanzplanung mit aufzunehmen.

Antragsbegründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
der Ausbau der World of Sports und auch der immer größer werdende Anteil von Bürgern aus Aurachtal und den Gemeinden westlich von Herzogenaurach, die nach Herzogenaurach oder in Rich-tung Autobahn müssen, kombiniert mit der Neuschaffung des Gewerbegebiets östliche Bamberger Str. lässt uns zu dem Schluss kommen den weiteren Ausbau der Nordumgehung zumindest mittel-fristig in die Planungen aufzunehmen. Auch die uns vorliegenden Verkehrsgutachten gehen von ei-ner kontinuierlichen Verkehrszunahme in diesem Bereich aus. Im Zuge dessen können umfangrei-chere Maßnahmen zur Modernisierung der Kreuzung Flughafenstraße/Hans-Ort-Ring auch mitge-plant werden. Die Abbiegemöglichkeit Richtung von Norden her kommend Richtung Westen die momentan unter Nr.67 in die Investitionsplanung mit aufgenommen wurde, ist zwar eine mögliche Maßnahme, aber in dem vorliegenden Umfange nicht ausreichend. Vor allem dann nicht, wenn die von Norden kommenden Rechtsabbieger auf den Hans-Ort-Ring Richtung Westen auch bei einer zusätzlich Abbiegespur in einen einspurigen Hans-Ort-Ring wechseln müssen.
In Anbetracht des massiven Aufbaus von Arbeitsplätzen auf der World of Sports und dem zügigen Voranschreiten der Planungen für neue Gebäude halten wir dies für wichtig und sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Schwab

Konrad Körner

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 29.01.2015

Erweiterung des Parkplatzes am neuen Friedhof

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,

wir dürfen Sie bitten, nachfolgenden Antrag zum Haushalt mit aufzunehmen.

Der Parkplatz am neuen Friedhof stößt an seine Kapazitätsgrenze. Bei Beerdigungen ist der Parkplatz schon lange vor Beginn der Beerdigung voll. Ebenso wie die umliegenden Parkplätze und Straßen. Dies führt oft zu Unmut der Anwohner. Auch außerhalb von Beerdigungen ist der Parkplatz gut belegt.
Die Eltern und Mitarbeiter der anliegenden Kindertagesstätte suchen auch öfters vergeblich nach einem freien Platz.

Wir beantragen deshalb:

Die Verwaltung wird beauftragt, die mögliche Erweiterung des Parkplatzes am neuen Friedhof zu prüfen und die dafür notwendigen Haushaltsmittel einzustellen.



Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Schwab                                          Walter Drebinger

Fraktionsvorsitzender                                    stellv. Fraktionsvorsitzender