Der Haushalt 2014 ist zwar der Haushalt des Jahres , aber es ist zugleich auch der letzte in dieser Legislaturperiode. Gestatten sie mir, dass ich deshalb auch zwischendurch ein paar Anmerkungen auf diesen Zeitraum gebe.

Ich möchte meine Haushaltsrede zuerst mit dem Dank für die guten und konstruktiven Beratungen an unseren Kämmerer Herrn Hofmann und Herrn Höfler mit ihren Teams sowie der Verwaltung und auch an sie Herr Bürgermeister aussprechen.

Wir haben es hier mit einem Haushalt zu tun, nach dem sich andere Gemeinden die Finger ablecken würden. Es fehlt eigentlich an nichts.

In meiner Haushaltsrede werde ich einige allgemeine Anmerkungen zum Gesamthaushalt machen, bevor ich dann in Details gehe.

Viele Investitionen und Zahlen die schon meine Vorredner lobend erwähnt haben, werde ich nicht mehr ansprechen. Ich werde mich auf bestimmte Punkte und Anmerkungen zum Haushalt, aber auch zur allgemeiner Stadtpolitik beschränken.

Nach dem Superjahr 2013 mit der höchsten Gewerbesteuereinnahme in der Geschichte Herzogenaurachs schieben wir nun 60 Millionen € mit den Haushaltsrest von 2013 vor uns her. Der Bürgermeister und die Stadt können aus dem vollen schöpfen. Wir sind sozusagen Schuldenfrei. Natürlich partizipiert bei solchen Traumhaushalten der Landkreis und so müssen wir genügend Rückstellungen für die Kreisumlage bilden, die uns in den nächsten Jahren besonders hoch treffen wird.

Ob es uns aber gelingt, all die geplanten Projekte anzustoßen oder fertig zu stellen ist fraglich. Ich bin mir sicher, dass wir im nächsten Jahr das gleiche Problem mit den Haushaltsresten wieder haben, auch wenn der Bürgermeister diese Aussage schon im letzten Jahr nicht hören wollte.

Wenn es der Stadt gut geht, werden nun mal viele Wünsche geweckt. Die notwendigen Investitionen tun ihr übriges dazu. Diese Investitionen brauchen auch die nötige Manpower, ohne der es nun mal in manchen Bereichen nicht geht. Es gibt verschiedene Ämter die hier sicher Unterstützung gebrauchen könnten. Ich denk hier in aller erster Linie an Herrn Merkel mit seiner Truppe.

Die Personalkosten betragen heuer 9,9 Millionen € bei der Besetzung aller Stellen.

Der demographische Wandel hat nicht nur in der Bevölkerung, sondern erstmals auch bei der Personalsuche für die städtischen Bediensteten seine Auswirkungen und wird die Stadt noch öfter treffen. Es wird immer schwieriger die offenen Stellen zu besetzen. Es gilt, wie es schon die Betriebe in der freien Wirtschaft demonstrieren, die Marketingmaßnahmen zu verstärken, sich attraktiv zu machen und neue Wege zu gehen. Der einfachste Weg wäre, mehr Auszubildende einzustellen oder neue Ausbildungsformen in das Angebot aufzunehmen. Der Fachkräftemangel macht vor dem Rathaus nicht halt. Dies zeigt sich im besonderen Maße schon bei der Suche nach Bauingenieuren. Der Markt ist fast leer. Hier sollte man daran gehen das Ausbildungsportfolio zu erweitern, „Duale Studiengänge“ einzuführen oder die jungen Leute schon während des Studiums an die Stadt zu binden. Bevor ich eine Stelle unbesetzt lasse oder sogar über Head Hunter zu suchen beginne, was uns sehr viel Geld kosten kann, sollten wir lieber das Geld in die eigene Nachwuchsgewinnung stecken.

Viele Investitionen aus dem Vorjahr müssen fortgesetzt werden. Für unsere Schulen hat die Stadt als Sachaufwandsträger eine große Verpflichtung. Die Baumaßnahmen und Investitionen verschlingen Unsummen. So schlägt nach den 8 Millionen bis 2013 die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule in 2014 noch einmal mit 4,7 Millionen zu buche. Gegenüber der ersten uns vorgelegten Planung mit 5,5 Millionen sind wir am Ende mit all den Sonderwünschen und Ergänzungen bei 13,3 Millionen angelangt. Vielleicht reicht das Geld noch für die Farbe an den Wänden der Aula. Die geplanten ca. 5 Millionen € an Investitionen in 2014 für unsere Schulen sind sicherlich gut angelegt.

Wir haben schon viel Geld in den letzten Jahren für die energetische Sanierungen von Gebäuden ausgegeben. Ich habe schon im letzten Jahr beim Haushalt die Frage nach den Einsparungen gestellt, aber bis heute weder eine Aufstellung noch eine vernünftige Antwort erhalten. Jeder Privatmann, der sein Haus energetisch saniert, prüft anhand seiner Abrechnung wie viel er im nächsten Jahr eingespart hat und wann sich die Investition amortisiert. Wir brauchen das ja nicht. Eine reiche Stadt hat es nicht nötig. Uns interessieren weder die Einsparungen noch eine Verbrauchsanalyse. Wir haben eine Abteilung mit dem Namen Gebäudemanagement die sich um dieses Thema annehmen sollte. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass es auch unseren Bürgermeister interessiert und er dies auch anfordert.

Im letzten Jahr haben wir angemerkt, dass für unser Stadtmuseum gewaltige Anstrengungen und ein schlüssiges Betreiberkonzept benötigt wird, um die Besucherzahlen zu steigern und die Attraktivität zu erhöhen. Es tut sich etwas. Zumindest ist eine halbe Stelle für eine Museumspädagogin in den Haushalt eingestellt worden.

Das Stadtmarketing hat in einer aufwendigen und gut moderierten Veranstaltungsreihe, zusammen mit einem Querschnitt der Bürger in verschiedenen Umfragen ein Markenleitbild erarbeitet. Bei diesen Workshops wurde die Einzigartigkeit unserer Stadt herausgearbeitet. Nun muss das dazugehörige Corporate Design (CD) erarbeitet werden.

Zu den Aufgaben des Stadtmarketings gehört aber vor allem, dass die Belebung unserer Innenstadt vorangetrieben wird. Es gibt viele leer stehende Gebäude und Geschäfte. Es ist an der Zeit einmal alle leer stehenden Geschäfte und Gebäude zu analysieren und Vorschläge zur Reaktivierung einzubringen.

Wenn es die Geschäftsinhaber alleine nicht schaffen, muss die Stadt eingreifen und große Anstrengen hierzu unternehmen.

Die Innenstadt ist geschäftsmäßig ein schwieriges Pflaster und wir müssen unsere Anstrengungen gewaltig steigern.

Die Nahversorgung der Herzogenauracher Bürger muss uns ein besonderes Anliegen sein. Doch mit unseren Supermärkten ist das so eine Sache.

Im Norden, die vorhandenen Märkte platzen aus allen Nähten  Im südlichen Stadtteil gibt es nichts. Was sich letztlich um den alten Obi, sprich Klingenwiesen abspielt, steht in den Sternen. Die Gerüchteküche brodelt. Von der Nahversorgung auf der Herzo Base auf dem öffentliche Plateau ganz zu schweigen. Ach ja, ein Baumarkt war ja auch mal da und soll wieder angesiedelt werden.

An was liegt es eigentlich, dass man weder informiert wird, noch etwas hört, geschweige denn sich etwas bewegt. Die Bürger sind Neugierig, genau wie wir. Jeder spekuliert und mutmaßt. Die Stadträte können die Fragen der Bürger nicht beantworten. Eigentlich ein Armutszeugnis.

Das kann doch nicht sein. Das ist doch keine Politik für den Bürger, sondern gegen ihn. Wo bleibt hier die Bürgernähe und vielgepriesene Transparenz, die der damalige Bürgermeisterkandidat Hacker versprochen hat.

Dies betrifft vor allem auch Themen, die in nicht öffentlichen Sitzungen behandelt werden. Bei vielen dieser Themen hätte der Bürger ein Recht auf Information und Transparenz. Diese filtert der Bürgermeister im nachhinein und teilt sie der Presse mit.

Die Investoren und Eigentümer der Supermärkte im Norden kommen auf uns zu und suchen mit ihren Problemen die Gesprächsbereitschaft und Hilfe, welche ihnen der Bürgermeister nicht gewährt. Sie unterbreiten uns diskussionswürdige Vorschläge die an anderer Stelle abgeblockt werden oder gar nicht angehört werden.

Andere Marktbetreiber laden uns in ihre Supermärke ein, um zu Zeigen wie ein moderner Markt heutzutage aussieht. Sie bieten Koppelgeschäfte an, wo sie uns zusichern bei entsprechenden entgegenkommen, im Süden auch den von der SPD lang ersehnten und zu CSU Zeiten massiv geforderten Markt zu bauen, auch wenn er danach nicht so rentabel ist. Haben wir hiervon schon einmal etwas vom Bürgermeister gehört?

Im Übrigen gibt es immer wieder Anfragen von Unternehmen und Geschäftsleuten, die sich in und um die Stadt ansiedeln wollen. Über solche Anfragen an das Rathaus erfahren die Stadträte nichts. Diese werden bei nicht gefallen einfach abgeblockt. Wir sollten uns einmal Gedanken über Geschäftsdefizite machen, über das was der Bürger vor Ort braucht, von der Grund- und Nahversorgung über die Babynahrung und Windeln bis zum Baumarkt. Egal wo man in der Umgebung in die Supermärkte kommt, trifft man Herzogenauracher, die sich über diese Defizite beklagen. Es muss endlich gehandelt werden. Vor allem sollten hier die Fraktionen einmal mit eingebunden werden.

Im neuen Gewerbegebiet Bamberger Straße müsste es demnächst mit der Ansiedlung von Unternehmen losgehen. Wir hatten ja im Juli eine Liste der ausgewählten Interessenten bekommen. Herzlichen Dank nochmal dafür. Aber wie geht’s weiter. Werden wir bei der Vergabe und Auswahl der Firmen mit eingebunden? Gibt es neue Erkenntnisse? Fragen über Fragen.

Kann man als Bürgermeister bei diesen Problemen noch ruhig schlafen. Das Misstrauen könnte der Bürgermeister ausräumen, wenn er wie wir schon im letzten Jahr gefordert einen Fraktionsübergreifenden Wirtschaftsausschuss einsetzt, wie es ihn schon in anderen Kommunen gibt. Das haben wir schon im letzten Jahr gefordert und wiederholen dies. Wenn das natürlich nur der Herr Bürgermeister persönlich lösen will, bitteschön, aber dann mit Ergebnissen.

Im letzten Jahr war es die Erhöhung der Eigenkapitalquote der Herzo Werke GmbH in Höhe von 3 Millionen €, die ein wenig Luft bei kommenden Aufgaben wie Darlehensaufnahme und Kreditformen verschafft und dieses Jahr sind es 5 Millionen €,  welche unsere Werke zur Finanzierung geplanter Investitionen benötigen. Wenn ich die Darlehensentwicklung unserer Herzo Werke betrachte wird mir Angst und Bang. Wir müssen uns die Frage stellen, was wir uns in Zukunft noch leisten wollen aber vor allem können?  20% Darlehenserhöhung in einem Jahr ist eine Hausnummer, auch wenn die Mutter dahinter steht. Die geplanten Investitionen der nächsten Jahre müssen immer wieder auf den Prüfstand und sehr genau abgewägt werden.

Was im vergangenen Jahr aufgeschlagen ist, sind die vielen kleineren und größeren Pannen. Angefangen von Ärgernissen, sei es bei Straßenbauprojekten, der Fernwärme, bei Telefon und Internet oder bei der Bekanntgabe von geplanten Aktionen im Freizeitbad. Das oberste Gebot ist die Zufriedenheit der Kunden. Einen Kunden zu verärgern und zu verlieren geht schnell, zurückgewinnen ist schwierig. Wir müssen ein zuverlässiger Partner in allen belangen sein und bleiben.

Nach der Fertigstellung der Würzburger Straße, die sehr schön geworden ist, haben unsere Geschäftsinhaber in der Innenstadt um eine Ruhephase gebeten, so dass sich nicht gleich die nächste Baustelle nahtlos anschließt. Sie müssen zuerst die Kunden wieder zurückgewinnen, die bei solch einer Baumaßnahme und einjähriger Straßenschließung verlorengegangen sind. Das heißt, die nächsten Straßenarbeiten, betroffen ist die Straße „An der Schütt“, beginnen nach jetzigen Aussagen und Finanzplanungen im 1.Quartal 2015. Das sorgt erst einmal für Ruhe.

Die Gebäude um das Rathaus erregen seit dem Ansinnen auf dem Hubmanngelände zu bauen das Unverständnis der Bürger. Das Problem ist, dass die Gebäude Hubmanngelände, Rathaus und Vereinshaus nicht miteinander gesehen werden und kein Gesamtkonzept beauftragt wurde.

Trotz Beteuerung durch den Bürgermeister plant dieser alles separat. Dies entspricht in keinster Weise den Vorstellungen der CSU.

Als erstes wurde die Maßnahme Hubmannparkplatz angestoßen. Die dabei gestellte Aufgabe beinhaltete einen Neubau auf dem Hubmannparkplatz und den Vorschlag einer möglichen Erweiterung des Rathauses in Bezug auf den Neubautrakt, wobei an den Außenmaßen nichts verändert werden sollte. Vor kurzen wurde jetzt noch das Thema Vereinshaus mit einem Antrag angestoßen.

Uns geht es aber darum, dass durch diese Einzelbetrachtungen und die separaten Planungen nichts aufeinander abgestimmt ist.

Ich kann nicht den Hubmannparkplatz beplanen wenn ich nicht weis was mit dem Vereinshaus passiert, oder ob ich den 60er Jahre Neubau des Rathaus abreiße und neu baue oder den Bau saniere. Da werden unserer Meinung nach Planungen angestoßen, ohne ein Gesamtkonzept mit den nötigen Verkehrskonzept zu haben. Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern und Stückwerk.

Wir brauchen ein schlüssiges Gesamtkonzept worin eine Parkraumbedarfsanalyse nicht fehlen darf..

Zuerst muss der Standort des Vereinshauses ermittelt werden, da dieser Standort, wenn er in der Hinteren Gasse bleibt die Parkflächen braucht, welche dann auf dem Hubmanngelände in der Tiefgarage mit geschaffen werden müssen. Danach kann der 60er Jahre Bau des Rathauses im Zusammenhang mit der eventuell benötigten Bebauung des Hubmanngeländes angestoßen werden. Beide Bauten müssen im Einklang miteinander sein, wobei die Dominanz des Rathauses ausschlaggebend und im Einklang mit der Hubmannbebauung sein muss.

Es muss auch noch die Frage gestattet sein, ob beim Bau einer Stadthalle an anderer Stelle, die Stadtbücherei nicht auf dem alten Vereinshausgelände gebaut wird und dadurch die massive Bebauung des Hubmann Geländes zurückgenommen wird.

Zur Zeit läuft alles durcheinander. Alles wird einzeln betrachtet. Der Bürgermeister versucht wieder einmal seine Vorstellung allen aufzudrücken und die Bürger und Anwohner bleiben außen vor.

Die spürbare Entlastung, durch den Neubau der Südumgehung, welche von der CSU angestoßenen und vorgeschlagen wurde, lässt weiter auf sich warten. Der vom Bürgermeister genannte Termin, über den Beginn der Bauarbeiten 2016/17 und die Eröffnung in 2018 war mehr als Blauäugig. Der erste Auftrag an ein Ingenieurbüro scheiterte am Einspruch eines Bewerbers. Wir gehen zurück auf Start. Nun muss die Wiederholung der letzten Runde der Vergabeverfahrens Südumgehung noch einmal aufgerollt werden. Dies wirft die Planung um mindestens ein Jahr zurück. Zudem werden die Grunderwerbsverhandlungen sicher nicht einfach. Wenn man alleine die Verhandlungen über die Umgehungsstraße von Haundorf sieht, wie lange diese sich schon hinziehen, kann man sich ausmalen wann die Südumgehung fertig wird. Dabei sollte diese Umgehungstraße in Haundorf nach den damaligen Aussagen des Bürgermeisters Hacker 2010 fertig sein. Was fertig ist, ist das adidas Parkhaus. Die Grundstücksverhandlungen laufen immer noch.

Durch die ausgesprochenen Planungsabsichten der Firma Siemens gibt es einen kleinen Lichtschimmer am Ende des Tunnels bei der StuB. Auch wenn es einige noch immer nicht glauben oder glauben wollen. Unsere Verkehrsprobleme werden dadurch allerdings nicht geringer oder gelöst. Es kann eine kleine Entlastung geben. Bis dahin wird aber noch viel Wasser die Aurach hinunter fliesen. Wenn man den Machbarkeitsstudien und Statistiken glauben darf, steigt der Verkehr noch weiter. Wir dürfen nicht aufhören über alternative Fahrmöglichkeiten nachzudenken. Bis zur möglichen Realisierung der StuB, müssen wir zumindest ein ausgeklügeltes und verbessertes Bussystem für unsere Bürger anbieten.

Entwicklungsgebiet Herzo Base 2 und 3

Nachdem bis 2013 insgesamt für das Baugebiet  18,7 Millionen € investiert wurden, kommen 2014 noch einmal 4 Millionen dazu.

Bei der Besprechung mit den Bauwerbern und interessierten Bürgern in 2012 wurde erklärt, dass die ersten Grundstücke im Herbst 2013 den Besitzer wechseln würden. Darauf warten die Kaufinteressenten immer noch.

Es existiert noch die Auflassungsvormerkung welche die GEV vom Tisch bekommen muss. Die Erschließung läuft und die vielen Interessenten, die bei der Versammlung im Sitzungssaal gesessen sind, warten immer noch auf die Grundstücksvergabe. Wir haben eine hervorragende Planung beschlossen, die nur noch zum Leben erweckt werden muss. Wir müssen die Verantwortlichen bei adidas dazu bringen, endlich mit Nachdruck dieses Hindernis zu beseitigen.

Wir hatten bisher immer ein offenes Ohr und einen Blick für die benötigten Mittel bei den Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Kindergärten. So sind auch dieses Jahr wieder für Sanierungen und Neubauten bei den Kindertagesstätten über 3 Millionen im Haushalt.

Die Fraktion der CSU, hat bei den Haushaltsberatungen den Antrag, ab 1. Januar 2014 das letzte Kindergartenjahr der Herzogenauracher Kinder in den öffentlich geförderten Kindergärten, gebührenfrei zu stellen. Dabei übernimmt schon der bayerische Staat monatlich 100,00 € der Kindergartengebühren. Die darüber hinaus gehenden Kosten sollte die Stadt Herzogenaurach als Entlastung für die Eltern als freiwillige Leistung tragen.

Unser Antrag wurde in den Vorberatungen zum Haushalt beraten und abgelehnt. Es ist nicht viel was wir gefordert hatten.

Die Gebührenfreistellung im letzten Kindergartenjahr wäre ein Beitrag gewesen, den gleichberechtigten Zugang zur Bildung zu verbessern.

Da die seit mehreren Jahren anhaltende gute finanzielle Ausstattung der Stadt dies ohne weiteres zugelassen hätte, wäre die Stadt Herzogenaurach  ein Vorreiter bei den Kindergartengebühren gewesen. Man hätte ja, wie alle freiwilligen Leistungen, diese Leistung wieder überprüften können, wenn sich die Haushaltslage sich verschlechtert hätte.

Aber, Chance verspielt.

Wir möchten uns aber ausdrücklich, bei den kirchlichen Trägern der Kindertagesstätten für die gute Zusammenarbeit und das finanzielle und personelle Engagement bedanken. Die CSU Fraktion unterstützt die Erhöhung der Zuschüsse für unsere Kindergärten.

Bei unseren Antrag über die Senkung der Hallennutzungsgebühren für unsere Sportvereine auf Grund der angespannten Finanzlage in vielen Sportvereinen um 2 € pro Stunde für Kinder, sind wir auf eine einvernehmliche Lösung gekommen. Dabei werden wir die Fördersumme für die Jugendarbeit entsprechend erhöhen und anpassen.

Die Kostensteigerungen mit denen die Sportvereine –vor allem die Rasensportvereine zu kämpfen haben, kommen im besonderen von den gestiegenen Wasserpreisen und Preissteigerungen im Energiesektor. Ganz zu schweigen von den Werterhaltungskosten der Vereinsanlagen.

Unseren Antrag über die Erhöhung des Sockelbetrages bei Fußballvereinen mit Rasenplätzen von 2000 auf 4000€ wurde dankenswerter weise zugestimmt.

Bevor ich zum Ende meiner Haushaltsrede komme, möchte ich mich aber noch bedanken für die Umsetzung einiger Haushaltsanträge vom letzten Jahr. Leider haben wir aber von 2 Anträgen, denen zugestimmt wurde, nichts mehr gehört.

Es handelt sich um den Antrag „Aurachpark“ und „Verschönerung der Ortseingänge“. O.K. Vielleicht ist ja ein Jahr für die Umsetzung zu kurz. Aber man hätte die Anträge schon anstoßen können, auch wenn sie von der Opposition kommen.

Nach dem Dank am Anfang bei unseren städtischen Mitarbeitern möchte ich mich am Ende meiner Ausführungen natürlich bei unseren Firmen, vom Einzelhändler, den Mittelstand bis zu unseren Weltunternehmen mit ihren Mitarbeitern bedanken, dass sie uns wieder einmal solch einen tollen Haushalt beschert haben. Hoffen wir weiterhin auf die hohe Wirtschaftskraft und  das die Konjunkturausschläge nach unten ausbleiben. Gott sei Dank sind wir bisher von großen Konjunkturerschütterungen verschont geblieben. Trotz der guten Haushaltszahlen müssen wir aber mit unsere Finanzen sparsam umgehen und dürfen nicht das Gießkannenprinzip anwenden. Es warten viele große Aufgaben auf uns, die noch Jahrelang unsere Haushalte schmälern werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Bernhard Schwab  CSU Fraktionsvorsitzender