Stadtratssitzung 19.10.17

Zu Punkt 3.

Rathausneubau

Wir entscheiden heute über 2 Jahrhundertprojekte deren Startschuss durch einen Architektenwettbewerb 2015 gegeben wurde. 2 Projekte die dicht beieinander liegen, im Herzen unserer Stadt und in der Bevölkerung, an den Stammtischen oder in den sozialen Medien kritisch betrachtet und diskutiert werden. Die Anzahl der Unterschriften, welche die Bürgerinitiative bis jetzt gesammelt haben beweisen dies eindrucksvoll.

Beim jetzigen Punkt geht es um den Neubau des Rathauses.

Fakt ist, dass unser Rathaus in die Jahre gekommen ist und sowohl mit dem Schlossgebäude und auch dem Rathaus etwas passieren muss.

Fakt ist auch, dass unser Rathaus für unsere Stadt einfach zu klein geworden ist und die baulichen Mängel so nicht mehr hingenommen werden können. Die Sicherheit ist hier oberstes Gebot.

Fakt ist auch, dass unsere Rathausmitarbeiter eine zeitgemäße Arbeitsumgebung brauchen und ordentliche Arbeitsplätze, nach den neuesten ergonomischen Gesichtspunkten.

Fakt ist aber auch, dass wir einen Rathausneubau für die Zukunft bauen, der für unsere prosperierende Stadt Herzogenaurach angemessen und Zeitgemäß ist.

Unsere Stellungnahme war nach vielen internen Diskussionen immer, das Rathaus gehört in den Stadtkern. Deshalb haben wir auch dem Standort so zugestimmt.

Auch die Kubatur und Größe können wir so unterschreiben, obwohl wir immer auch andere Standorte ins Kalkül gezogen haben.

Anders sieht dies bei den Kosten aus.

Hier sind wir, als wir nach vielen Nachfragen endlich im Juli dieses Jahres die Kosten von 30 Millionen für den Neubau und 10 Millionen für die Schlosssanierung erfuhren, ganz schön zusammengezuckt. Zumal wir zum Vergleich immer das neue Landratsamt mit den 40 Millionen vor Augen hatten.

Nachdem nun die Kosten noch einmal akribisch herunter gerechnet wurden, sind die Kosten zwar immer noch sehr hoch, aber sie sind für den Rathausneubau doch fast 5 Mio. € weniger als beim ersten Mal und für die Sanierung des Schlosses wurden auch noch einmal ca. 1,5 Millionen eingespart. Letztendlich liegen wir nun bei ca. 34 Millionen €.

Ich hoffe und wünsche uns, dass diese Einsparungen nicht auf Kosten der Qualität und der Technik des Gebäudes geht. Vor allem dürfen unsere Mitarbeiter nicht darunter leiden.

Ach ja, auf unsere Mitarbeiter kommt in den Jahren der Bauphase und durch die beiden Umzuge ins und vom Übergangsquartier einiges zu.

Gespannt sind wir schon wohin der Umzug geht. Das ist ja noch ein Geheimnis, wie so vieles andere.

Für den Bau wünsche ich uns, dass der Bau schnell und reibungslos von statten geht und vor allem für die Anwohner und Geschäfte einigermaßen erträglich. Sie haben die Hauptlast zu tragen. Danke schon jetzt dafür.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,

bevor ich unsere Gedanken zum diesjährigen Haushalt darlege bedanke ich mich im Namen der CSU-Fraktion bei allen, die bei der Aufstellung des immer umfang reicher werdenden Haushaltes mitgewirkt haben.
Bei ihnen Herr Bürgermeister, für die guten und offenen Haushaltsberatungen, der Verwaltung und besonders bei unseren Kämmerer Herrn Hofmann sowie bei Herrn Bischof.
Dank auch an Herrn Höfler und allen Mitarbeitern.
Die schon genannten einzelnen Haushaltsinhalte und Zahlen möchte ich ungern wiederholen, sondern werde die für uns relevanten Punkte und Besonderheiten beleuchten.
Zu Zeiten von Altbürgermeister Hans Lang war als Überschrift bei einem Haushalt in der Presse zu lesen „Hans im Glück“. Dies bezog sich auf ein überaus gutes Haushaltsjahr.
Solche überaus guten Haushaltsjahre können wir nun schon seit vielen Jahren verzeichnen und auch der Haushalt für 2017 könnte eine ähnliche Überschrift tragen, nur das Märchen müsste umgeschrieben werden oder komplett neu. „German der Glückspilz“.

Herzogenaurach hat ein Luxusproblem von dem andere Kommunen nur träumen können. Dies zeichnet sich sowohl auf der Einnahmenseite als auch im mittelfristigen Investitionsplan wieder.
Der Haushalt ist bespickt mit vielen Investitionen im kurz-, mittel- oder langfristigen Zeitraum. Es sind viele unaufschiebbare Investitionen aber auch Investitionen die wir auf Grund der guten Steuereinnahmen vorhaben.
Nachdem wir im letzten Jahr mit einem geplanten negativen Ergebnishaushalt gestartet sind, hat sich zum Jahresende hin wieder alles, dank unserer guten Gewerbesteuereinnahmen zum Positiven gewendet.

Wir planen den Haushalt 2017, auf der Grundlage sehr guter Steuerprognosen. Die Produktbereiche und Investitionen müssen wir aber im Sinne eines Generationengerechten Haushaltes kritisch und genau betrachten. Wir müssen bestimmte Aufwendungen, Investitionswünsche aber auch freiwilligen Leistungen beleuchten und hinterfragen.
Die Pflichtaufgaben unserer Stadt und die vielen freiwilligen Aufgaben, die wir im Laufe der Jahre übernommen haben, stehen jährlich auf‘s neue als Fixkosten im Haushalt. Dies tut uns zur Zeit, auf Grund der sehr guten Steuereinnahmen nicht weh, aber wehe es kommen schlechtere Haushaltsjahre.
Wir haben bei den Haushaltsberatungen und den Fraktionssitzungen lange über die Personalkosten diskutiert. Jedes Jahr haben wir im Haushaltsansatz eine planmäßige Erhöhung der Personalkosten um ca. 300.000 Euro stehen, aber tatsächlich waren es immer zwischen 6 – 8 Prozent mehr.
In diesem Haushalt stehen alleine steigende Personalkosten durch Tariferhöhungen und Stellenmehrungen von sage und schreibe 1 Million Euro.

Das Generationenzentrum, welches aus dem Seniorenheim und dem Jugendhaus Rabatz entstanden ist, benötigt immer mehr Personal und auch die sonstigen Kosten steigen. Uns wurde es damals mit dem Argument schmackhaft gemacht, dass keine Kostensteigerungen eintreten und Synergieeffekte genutzt werden können.

Wir sehen ja ein, wenn begründet mehr Personal benötigt wird und das die Azubis übernommen werden müssen, aber dann doch bitte schon von vornherein mit einem realistischen Ansatz, bezogen auf einem Mittelwert der letzten 5 Jahre.
Man sollte auch einmal darüber nachdenken ob es manchmal nicht besser wäre, bestimmte Aufgaben und Tätigkeiten an externe Firmen zu vergeben.

Wie schon im letzten Jahr müssen wir wieder einen Bereich ansprechen, bei dem das geplante Defizit 420.000 Euro beträgt.
Die Rede ist hier von der Musikschule. Nicht das wir sie nicht wollen. Nein, sie ist uns wichtig und wir stehen dazu. Aber es muss die Frage der Kosten diskutiert werden.
Der Anteil der Stadt liegt nun bei 49%. Googelt man nach den Defiziten bei Musikschulen zeigt es sich, dass viele das gleiche Problem haben, mit dem Unterschied, dass wo anders nach Lösungen gesucht wird. Wir müssen zukünftig, alles was sich monetär negativ auswirkt auf den Prüfstand stellen.
Hier wären unterjährige Controllingmaßnahmen sicherlich ebenso nützlich.

Unsere Stadt legt eine rasante Entwicklung hin. Dies zeigt sich im Besonderen bei der Ausweisung neuer Baugebiete und der Bauanträge.
Die Einwohnerzahlen sind in der Summe nach unserer Statistik mit Haupt- und Nebenwohnsitz seit 2013 konstant geblieben. Allerdings steigt die Bevölkerungszahl beim Hauptwohnsitz.

Unsere Rücklagen betragen über 57 Millionen Euro. Eine Riesensumme. Aber in Anbetracht der anstehenden Ausgaben und Bauvorhaben in den nächsten Jahren ist diese Summe mehr oder weniger verplant.
Schön das unser Finanzchef, wie wir lesen konnten, das Geld ja gut bei vielen Banken deponiert hat.

Die Kreisumlage soll ja weder angehoben noch gesenkt werden, somit wird sie die Summe von 17,4 Millionen Euro betragen welche auf das Ergebnis aus dem Haushaltsjahr 2015 zurückzuführen ist. Im nächsten Jahr kann sich der Landkreis, dank des guten Haushaltsergebnisses von 2016 auf eine Rekordüberweisung von 28 Millionen Euro freuen. Das ist mehr als die Hälfte der Kosten für das neue Landratsamt.

Im mittelfristigen Finanzplan haben wir jetzt schon bis 2019 53 Millionen Euro vorgesehen.
2017 sind es 28,55 Millionen Euro für Investitionen, die geplant, durchgeführt und finanziert werden müssen.

Unter anderen ist dies:

• die Sanierung des kleinen Spitals
• Investitionen im schulischen Bereich, hier schlägt der Neubau des Pavillons an der Carl-Platz Schule mit 4,5 Millionen € besonders zu Buche
• der Neubau des Rathauses und des Hubmann Areals
• der Bau der Südumgehung,
• das Entwicklungsgebiet HerzoBase 2 und 3
• das Entwicklungsgebiet am Behälterberg
• 3 Millionen für den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken
• das Einheimischenmodell und die Wohnungsbauförderung
• die Teilsanierung des Jugendhauses rabatz
• hohe Investitionen im Kindertagesstätten Bereich, wobei der Neubau der Kindertagesstätte HerzoBase 2 alleine in 2017 mit 2,2 Millionen Euro zu Buche schlägt und für die Sanierung der Kindertagesstätte „Schule Hammerbach“ 545.000 Euro benötigt werden
• hohe Ausgaben im Bereich unserer Feuerwehren
• 6 stellige Ausgaben für Kompletterneuerungen und Ersatzbeschaffungen bei Spielplätzen
• Kosten für Bau- und Gewerbeentwicklungsgebiete
• ein Gesellschafterdarlehen für unsere Herzo Werke GmbH zur Finanzierung der geplanten Investitionen in Höhe von 6 Millionen €uro
• Darlehen an unsere SEH von 1,7 Millionen Euro
• Straßenbaumaßnahmen hier maßgeblich der 2. Bauabschnitt der Schütt
• Straßenunterhaltskosten und zu guter letzt Kosten für die
• STUB

Der Neubau des Rathauses sowie die Bebauung des Hubmanngeländes sind dominante Bauwerke, die das Bild unserer Innenstadt nachhaltig verändern werden.
Nach der langen Planungsphase und den nun beginnenden Ausschreibungen wird in den nächsten 3-4 Jahren die Bautätigkeit für die Anwohner und die Innenstadtbesucher massiv spürbar und sichtbar sein. Wir bauen städtische Gebäude die hoffentlich Jahrzehnte für unsere Stadtverwaltung und die Bücherei ausreichen werden.
Es sind aber vor allem auch Gebäude für unsere städtischen Mitarbeiter, die anschließend gute Arbeitsplätze vorfinden sollen und werden. Aber bis dahin ist noch ein weiter Weg, der erst einmal mit der Ausgliederung der Stadtverwaltung beginnen wird.

Die Zuteilung der Grundstücke auf der Herzo Base im Bauabschnit 2 nach dem Einheimischenmodell und die Vergabe der Grundstücksparzellen haben wir in 2016 vorgenommen. Die ersten Grundstücke werden bereits bebaut und die Vermarktung durch die Investoren hat begonnen. Die Nachfrage im Einheimischenmodell hat gezeigt, dass die Prognosen für den Bedarf richtig waren. Bei der Vermarktung der Häuser und Wohnungen durch die Investoren sind wir gespannt wie die Entwicklung fortschreitet. Beim Leuchtturmprojekt haben wir ja gesehen, dass es nicht ganz so einfach ist.
Als nächstes steht nun der 3. Bauabschnitt auf der Herzo Base an. Im Interesse zukünftiger Bauherren sollten wir darauf achten, dass die gesamten Erschließungskosten im Kaufpreis enthalten sind.

Die Erschließung des Behälterberges in Niederndorf wird mit 1,3 Millionen Euro beziffert. Wir verknüpfen mit diesem neuen Baugebiet die Hoffnung, dass dadurch die Zukunft der Cunz-Reyther Grundschule durch zunehmende Schülerzahlen gesichert ist.
Das nächste Baugebiet „Reihenzach“, für Gewerbe- und Wohnungsbau haben wir erst letzte Woche im Panungsausschuss behandelt. Es ist unserer Meinung nach eine gut durchdachte Planung. In diesem Gebiet soll ja einmal unsere zukünftige Stadthalle stehen.
Der Bauboom unsere großen Sportfirmen ist weithin sichtbar. Die Kräne zeigen schon von weiten, dass etwas Gigantisches geschieht. Die architektonisch markanten Gebäude werden nach ihrer Fertigstellung sicherlich ein Blickfang sein und sind ein Zeugnis der Standortverbundenheit.

Auch die Erweiterung von Proleit ist ein Zeichen der guten Wirtschaftslage unserer Unternehmen.

Im Gewerbegebiet Bamberger Straße sind erfreulicherweise die Bautätigkeiten im vollen Gange und es wird nicht allzu lange dauern, bis das Gebiet voll besiedelt ist. Auf Grund der hohen Nachfrage hätte das Gebiet doppelt so groß sein müssen.

Die Geschäfte in den Klingenwiesen werden im Laufe des Jahres fertiggestellt und bieten für unsere Bürger ein attraktives Nahversorgungsangebot. Mal sehen wie sich die Parkplatzsituation nach der gesamten Fertigstellung der Gewerbeflächen langfristig entwickelt.

Die neuen Gewerbegebiete und Baugebiete verursachen Ziel- und Quellverkehr der unsere Straßen immer mehr belastet. Vor allem auf dem Hans-Ort-Ring, der jetzt schon zu Stoßzeiten in wichtigen Teilbereichen lange Staus produziert.
Nachdem wir seit 2014 die Forderung des 4 spurigen Ausbaus des Hans Ort Ring von der Puma Kreuzung zur Kreuzung Bamberger Straße gestellt hatten, hat uns der Bürgermeister erklärt, dass erst die Umwidmung zur Staatsstraße vollzogen werden sollte und anschließend der 4 spurige Ausbau.
Diese Umwidmung ist 2015 geschehen, aber der Antrag zum 4spurigen Ausbau wurde von Seiten der Stadt in 2016 nicht gestellt oder es wurde vergessen uns dies mitzuteilen. Nun hoffen wir auf das Jahr 2017. Es ist zwar schön und gut wenn uns der Bürgermeister so nebenbei mal erzählt, dass der vierspurige Ausbau der Kreuzung Bamberger Straße geprüft wird, aber dies allein wird nicht ausreichen. Wir wollen, dass Nägel mit Köpfen gemacht werden und fordern den gesamten Ausbau des Teilstückes bis zur Bamberger Straße. 300 Meter dazwischen 2 Spurig zu belassen, wird nach unserer Meinung die Situation nicht maßgeblich verbessern.

Zum Thema Südumgehung haben die Planungsausschussmitglieder in der letzten Woche vom Bürgermeister die Abfolge der einzelnen Genehmigungsschritte bis zur Fertigstellung erläutert bekommen. Es war daraus deutlich zu sehen, dass es noch ein weiter Weg bis zur Eröffnung dieser dringenden Entlastungsstraße ist. Deutlich und erfreulich waren aber die prognostizierten Verkehrszahlen nach Fertigstellung, vor allem in unseren Ortsteil Niederndorf, welcher durch die Südumfahrung eine sehr deutliche Verkehrsentlastung erfährt.
Hoffen wir nun, dass alle anstehenden Hürden ohne größere Probleme in einer angemessenen Zeit abgearbeitet werden können.

Der Ärger über die Parksituation in Herzogenaurach verschärft sich. Immer mehr Bürger sprechen uns auf die angespannte Situation an. Uns ist klar, dass wir die Parkplatzproblematik nicht von heute auf morgen lösen können, aber es muss zumindest mal im Stadtrat das Thema auf den Tisch. Es geht um die Parksituationen an der Berufsschule, der Montessori Schule und der Reha Klinik, der Innenstadt und aktuell um die umliegenden Straßen unseres größten Arbeitgebers. Uns ist bewusst, dass sich bei Schaeffler durch die Auslagerung einiger Abteilungen nach Frauenaurach und Nürnberg oder durch die Schaffung von park and ride Plätzen einiges tut. Aber reicht dies auf Dauer aus? Es wird sich dadurch die Lage kurzfristig entspannen.
Der andere Brennpunkt ist die Reha Klinik. Hier Parken zum Unmut der Anwohner, die Patienten, die Mitarbeiter und die Klinikbesucher in den umliegenden Wohnstraßen.
Dies ist seit Einführung der Schranken und Parkgebühren vor den Parkplätzen ein großes Ärgernis.
Auch das Wohngebiet um die Berufsschule ist seit einigen Jahren von einer zunehmenden prekären Parksituation betroffen. Das kommt durch die älter werdenden Berufsschüler und durch die neue Technikerschule. Hier ist der Kreis gefordert.

Wir haben bei der letzten Haushaltssitzung das Thema Franken Fernsehen angesprochen. Wir wollten wissen und haben angeregt sich einmal mit dem Sender in Verbindung zu setzen um zu sehen, ob und wie man eventuell eine bestimmte Sendezeit wie Neumarkt, Aischtal usw. mieten kann um regionale Veranstaltungen außerhalb des städtischen Umkreises bekannt zu machen.
Dies wäre unserer Meinung nach eine Ergänzung zu unseren guten Herzo TV. Leider haben wir bis jetzt noch keine Antwort erhalten.

Der städtische Haushalt 2017 ist für die CSU Fraktion ein Haushalt mit vielen Herausforderungen und Chancen. Er beinhaltet viele Pflichtaufgaben, freiwillige Aufgaben aber auch viele Investitionen. Er ist gut ausgearbeitet und in den meisten Bereichen nachvollziehbar.
Nachdem ich mich am Anfang bei allen Mitarbeitern bedankt habe, die zur Erstellung des Haushalts beigetragen haben, möchte ich mich am Ende meiner Haushaltsrede bei allen bedanken, die zu den städtischen Einnahmen beigetragen haben.
Zuerst bei unseren Firmen, vom Einzelhändler bis zu den Global Playern und bei allen Bürgerinnen und Bürgern. Wir hoffen und wünschen, dass die Wirtschaftskraft bei unseren Einzelhändlern, Mittelständlern und Großunternehmen erhalten bleibt. Mit ihrer Wirtschaftskraft sichern sie die Arbeitsplätze und sorgen für den Wohlstand und Fortschritt in unserer Stadt und unserer Region.

Herzlichen Dank.

Bernhard Schwab

CSU – Fraktionsvorsitzender

26.01.2017

Herzogenaurach, den 15.01.2017

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion zur Prüfung von Änderungen der Straßenausbaubeitragssatzung

Antragstext:
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung folgende Änderungen der Straßenausbaubeitragssatzung zu prüfen:
• Durch Verrentung und Ratenzahlung bei der Zahlung eine Erleichterung für den Bürger zu schaffen. Diesbezüglich muss die Herzogenauracher Straßenausbaubeitragssatzung angepasst werden.
• Beim Zins einer Verrentung und Ratenzahlung dem Beitragspflichtigen soweit wie möglich entgegenzukommen.
• Sonderbelastungen (z.B. Schwer- und ÖPNV-Verkehr) in der Satzung besser abzubilden.
• Vorausschauend (z.B. im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung) die Einstufung der auszubauenden Straßen im Stadtrat zu beschließen und so Transparenz und Planungssicherheit für unsere Bürger zu schaffen.

Antragsbegründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
Die CSU Stadtratsfraktion sieht aktuell keine Alternative zu den Straßenausbaubeiträgen. Sie sind ein wichtiges Mittel um langfristig die Erhaltung unserer Straßen zu sichern.
Die jetzige Form der Beitragserhebung ist der unbürokratischste und fairste Weg um dies zu gewährleisten. Wir wissen aber, dass gerade diese einmaligen Beiträge viele Bürger vor hohe Belastungen stellen.
Deswegen wollen wir den Beitragspflichtigen soweit wie möglich entgegenkommen und die neuen Möglichkeiten, die der bayerische Gesetzgeber seit kurzem vorsieht, ausnutzen.
Wir beantragen deshalb die o.g. Maßnahmen auf ihre Umsetzbarkeit prüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Schwab           Kurt Zollhöfer                            Walter Drebinger
Fraktionsvorsitzender    Stellv. Fraktionsvorsitzender     Stellv. Fraktionsvorsitzender