Die Stadtratsfraktion der CSU-Herzogenaurach geht neue Wege.
Zu der regulären Fraktionssitzung, die im Vorfeld einer Stadtratssitzung immer stattfindet, lud die CSU-Fraktion alle Bürger und Interessierte ein.
Fraktionsvorsitzender Bernhard Schwab begrüßte alle Stadträte, Stadtratskandidaten und die anwesenden Bürger zu dieser besonderen neuen Art der Bürgertransparenz.
12 öffentliche Punkte waren auf der Tagesordnung die zusammen mit den Gästen besprochen und diskutiert wurden.
Wie wird ein Bebauungsplan auf den Weg gebracht und warum muss dieser auch manchmal wieder geändert werden. Die ersten 3 Punkte der Sitzung hatten dieses komplexe Thema zum Inhalt. Die anwesenden Stadträte besprachen den Grund der Bebauungsplanänderung und beantworteten dazu gestellte Fragen.

Es folgte zu Punkt 4 ein eigener Antrag der die Probleme „Rückstau Ampelanlage Kreuzung Flughafenstraße/Hans-Ort-Ring" zu Stoßzeiten kritisierte. Hier wird die Verwaltung aufgefordert, Verbesserung zu prüfen und umzusetzen.

Eine längere Diskussion fand beim 5.Punkt, einem Antrag von Stadtrat Eitel, statt.
Dieser beantragte eine Weiterentwicklung der Wohnungsbauförderung der Stadt Herzogenaurach und des Weiteren die Schaffung öffentlicher Kommunikationsmöglichkeiten im neuen BA auf der Herzo Base. Die Fraktion besprach die Anträge und tauschte die Meinungen dazu aus. Inhaltlich fast identisch war der Antrag zu Punkt 6 den M.Maydt stellte.

Probleme in Haundorf bei der errichteten Mittelinsel war Thema des nächsten Antrags der CSU der den Anwesenden auch mit Bildmaterial erklärt wurde.

Bei den geführten Bürgergesprächen haben viele Bürger kritisiert, dass die Rad-und Fußwege, vor allem die Wege zu unseren Ortsteilen, zum überwiegenden Teil unbeleuchtet sind und dadurch die Sicherheit der Benutzer erheblich gefährden. Die Stadträte formulierten dazu einen Antrag diese Situation zu verbessern.

Zu Punkt 9, Antrag der SPD-Fraktion, Radwegbau von Hammerbach nach Beutelsdorf wurde die Notwendigkeit diskutiert. Da dies eine Aufgabe des Kreises ist, wird gefordert, eine Kosten-Beteiligung zur Beschleunigung anzubieten. Die CSU unterstützt eine zeitnahe Realisierung des Radwegbaus, lehnt aber eine Kosten-Beteiligung von Seiten der Stadt Herzogenaurach ab, da es sich hierbei um eine Kreis-Aufgabe handelt, die über den maßgeblichen Anteil der Stadt Herzogenaurach an der Kreisumlage bereits mitfinanziert wird.

Unter Punkt 10 und 11 wurden wieder eigene Anträge zum Thema vorgestellt:

• "Nachtfahrverbot für Lkw über 7,5 t und eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h in der Rathgeberstraße; Nachtfahrverbot für Lkw über 7,5 t in der Niederndorfer Hauptstraße, Peter-Fleischmann-Straße und Vacher Straße"
• "Benutzung der Sporthallen an den Freitagen vor den Ferien und in den kurzen Ferien durch unsere Sportvereine, insbesondere durch Kinder und Jugendliche"

Die anwesenden Vertreter von Vereinen hatten zum Antrag Sporthallen noch Anregungen und Wünsche, die in die Begründung des Antrags integriert wurden.

Der letzte Punkt, ein Antrag des Stadtrats Maximilian Maydt, "Information über den Sachstand in Bezug auf die Einführung der Ermäßigung von Monatskarten für Personen, die staatliche Unterstützung zum Lebensunterhalt beziehen" wurde nur kurz beraten da dieser erst vor kurzen schon einmal gestellt wurde, und alle Meinungen dazu schon ausgetauscht worden sind.

Fraktionsvorsitzender Bernhard Schwab, der auch durch die ganze Sitzung leitete, sicherte schon heute weitere öffentliche Fraktionssitzungen bei interessanten Themen zu.

Nach Beendigung der offiziellen Fraktionssitzung bestand für die anwesenden Gäste noch die Gelegenheit, bei einem persönlichen Gespräch, Gedanken auszutauschen.

1.    Was beabsichtigen Sie zu tun, um die Attraktivität der Innenstadt von Herzogenaurach zu erhöhen?

Wir setzen uns ein für eine attraktive Innenstadt durch barrierefreie Wege und einladende Verweil- u. Spielzonen; durch Stärkung des Handels, des Gewerbes u. der Gastronomie; durch Strategien gegen leerstehende Häuser u. Geschäfte und durch innerstädtischen Wohnungsbau. vgl. www.matthias-duethorn.de

2.    Wie sind Ihre Pläne für den Wirtschaftsstandort Herzogenaurach?

Wir wollen eine leistungsfähige Infrastruktur schaffen, um bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu ermöglichen; mit einer attraktiven Innenstadt, einem bürgerfreundlichen ÖPNV, einer Schienenanbindung, einer Südumgehung und zeitgemäßen städtischen Einrichtungen u. Dienstleistungen

3.    Welche Infrastrukturmaßnahmen haben für Sie oberste Priorität
und wie wollen Sie die Verkehrsprobleme in Herzogenaurach angehen?

Sobald für Rathaus u. Vereinshaus der Raumbedarf in einem Gesamtkonzept feststeht, setzen wir uns dafür ein, das Rathaus mit Stadtbücherei zu bauen.
Durch verkehrslenkende Maßnahmen (z.B. Lkw-Fahrverbot), durch die Südumgehung in Niederndorf und langfristig durch eine optimale Schienenanbindung.

„10 Prüfsteine für die Kommunalwahl 2014“

des AGENDA 21 Arbeitskreises Mobilität und Verkehr

Stellungnahme der CSU-Herzogenaurach / Bürgermeisterkandidat Matthias Düthorn

1.    Haben Sie ein langfristiges Gesamtverkehrskonzept für Herzogenaurach?

Wir streben an, grundsätzlich Verkehr zu vermeiden und die Verkehrsbelastungen auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Wir setzen uns ein für den lokalen und regionalen ÖPNV, für Radwege und kurze Wege zu möglichst wohnortnahen Nahversorgungseinrichtungen.

Wo es erforderlich ist, setzen wir uns für den Bau von neuen Straßen ein, um den unvermeidbaren motorisierten Individualverkehr zu bewältigen.

Wir orientieren uns am bestehenden Verkehrsentwicklungsplan, Stand 02/2005,

mit seinen vier Teilen (Analyse-Leitbild-Prognose-Realisierungskonzept).

Er wurde im Rahmen der Verkehrsuntersuchung zur Südumfahrung in einem Teilbereich aktualisiert.

Mit verkehrslenkenden Maßnahmen wollen wir in konkreten Einzelfällen zu Verbesserungen beitragen, wie z.B. verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Würzburgerstraße, Beschilderungen, usw.

Die CSU hat in ihrem Wahlprogramm sieben zentrale Aussagen zum Verkehr getroffen:

Wir setzen uns ein

1.    für Verbesserungen bei der kommunalen Infrastruktur für Menschen mit Geh-, Seh- und Hörbehinderungen, z.B. barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raumes (Gehwege, Straßen, Grünanlagen) und öffentlicher Gebäude.

2.    für den weiteren Ausbau des Radwegenetzes, für Maßnahmen die „Bike & Ride“ fördern, wie überdachte Fahrradabstellplätze, geschlossene Fahrradboxen und Fahrradausleihstationen.

3.    für optimale Verkehrsanbindungen an die wichtigen Verkehrsknotenpunkte in der Metropolregion Nürnberg, Bahn, Autobahn, Flughafen.

4.    für Verbesserungen beim regionalen Öffentlichen Personennahverkehr und beim Herzo-Bus, z.B. Schülerbeförderung von Herzo-Base I nach Erlangen, schnelle Direktlinie vom Busbahnhof Schütt zur S-Bahnhaltestelle Paul-Gossen-Straße und die mittelfristige Anbindung des Wohngebietes Herzo-Base II und III an das Herzo-Bus-Streckennetz.

5.    für einen schienengebundenen Nahverkehr, z.B. Stadt-Umland-Bahn
oder S-Bahn.

6.    für den Bau der Ostspange in Haundorf und der Südumgehung in Niederndorf,
um die Anwohner besonders belasteter Straßen zu entlasten.(z.B. in der Haundorfer Straße, Niederndorfer Hauptstraße, Peter-Fleischmannstraße, Vacher Straße, Rathgeberstaße) durch verkehrslenkende Maßnahmen (z.B. Lkw-Fahrverbot, Tempobegrenzung).

7.    für die Schaffung von innenstadtnahem Parkraum, wenn eine Bedarfsanalyse
den erforderlichen Parkraumbedarf ausweist und sich eine wirtschaftliche Parkraumbewirtschaftung realisieren lässt, z.B. bei der Tiefgarage am Hubmannpark und dem Parkdeck auf dem westlichen Teil des Großparkplatzes „An der Schütt“.

·         Wo sehen Sie die Prioritäten?
Entlastungen im Bereich der Verkehrsschwerpunkte.

·         Wo liegen die größten Probleme?
Niederndorf, Pendlerströme zu Stoßzeiten. Bei Ortsdurchfahrten in einzelnen Ortsteilen,vor allem bei Kreis- und Staatsstraßen. Rathgeberstraße, Ringstraße in Teilbereichen.

·         Welchen Prozentanteil am Verkehrsaufkommen (Modal Split) sollen Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und Auto im Idealfall haben?

Der Agenda-AK kennt aufgrund eines Vortrages von Frau Wettstein vom 5. März 2013 die Ergebnisse der Modal Split – Untersuchung aus dem Jahr 2012. Die Untersuchung hat gezeigt, dass das Mobilitätsverhalten abhängig ist von verschiedenen Faktoren (Alter, Geschlecht, Ziel). Zum Prozentanteil am Verkehrsaufkommen bei Fußgängern, Radfahrern, ÖPNV und Auto können für den Idealfall keine belastbaren Aussagen getroffen werden.

Uns geht es deshalb nicht so sehr um einen wünschenswert hohen Prozentanteil bei Modal Split für Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV sondern vor allem darum beim Mobiltätsverhalten der Verkehrsteilnehmer ein nachhaltiges umweltfreundliches Bewusstsein zu schaffen. Wir wollen möglichst viele Verkehrsteilnehmer bewegen kurze Wege zu Fuß zu gehen, bei der Wahl ihrers Verkehrsmittels umweltfreundliche Verkehrsmittel zu benutzen – das Fahrrad oder den ÖPNV –, bei Autofahrten Fahrgemeinschaften zu bilden, unnötige Autofahrten zu vermeiden, umweltfreundliche energiesparende Kfz zu benutzen, ….

2.    Wie wollen Sie in der Innenstadt Barrierfreiheit für Fußgänger erreichen?

• Siehe dazu Punkt 1., zentrale Aussagen zum Verkehr aus dem Wahlprogramm der CSU 2014-2020!
• An der Barrierefreiheit muss ständig gearbeitet werden unter Einbeziehung des Behindertenbeauftragten und der Mitwirkung der Bürger. In Abwägung mit anderen Aufgaben der Stadt sollen Verbesserungen nach Haushaltslage stetig umgesetzt werden.

Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie – kurzfristig und langfristig – für folgende Probleme vor:

• Mehr Sicherheit für die jüngsten Verkehrsteilnehner
  • Verstärkung des Verkehrssicherheitstrainings in KiGa (Schulanfänger)
  • Gründung eines runden Tisches – sofern es ihn nicht schon gibt – mit Elternbeiräten von Kindergärten und Grundschulen, der Verkehrswacht, der Polizei, Fahrlehrer und Stadtverwaltung, um sich regelmäßig über die Sicherheit der jüngsten Verkehrsteilnehmer auszutauschen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
  • Kennzeichnung der Schulwege mit gelber Markierung wie es „früher“ üblich war.

• Gehsteige zu schmal, enden unvermittelt, wechseln von einer Seite der Straße auf die andere (z.B. Hintere Gase) fehlen

·         Im Gesamtgebiet der Stadt sind meistens Gehwege vorhanden.

Wir freuen uns über unsere historische Innenstadt und müssen mit ihren verkehrlichen Gegebenheiten leben. Sollten bei einer Detailbetrachtung Verbesserungen möglich sein, so können sie Zug um Zug umgesetzt werden. (vgl. hierzu auch das bereits 1999 beschlossene „Verkehrskonzept Innenstadt“, das sukzessive umgesetzt wurde. Als erstes wurde die Hauptstraße von der Reytherstraße bis zur Steggasse niveaugleich ausgebaut. Es war schon damals geplant, dies für die restliche Hauptstraße und die Würzburger Straße zu gegebener Zeit weiterzuführen, wie es jetzt geschehen ist. Es wurde der verkehrsberuhigte Bereich auf dem Marktplatz, Steinweg, Reytherstraße, Badgasse und die Fußgängerzone eingeführt.)

·         Bei Straßen ohne Gehwege soll immer wieder versucht werden, ob unter Mitwirkung der Anlieger ein solcher gebaut werden kann, andernfalls sind alternative Lösungen zu suchen. (vgl. Peter-Fleischmannstraße)

• Schneebarrieren für Fußgänger durch den Winterdienst (Querung an Einmündung und Bushaltestellen)
  Wenn „Frau Holle“ es wieder zu gut mit uns meint und wir „riesige Schneeberge“ bekommen, dass Bushaltestellen nicht erreichbar sind und eine Straßenquerung nicht möglich ist, ist mit dem Winterdienst und den Anliegern zu regeln, wie für die Fußgänger auch an diesen Tagen eine Teilnahme am Verkehr möglich ist.

3.    Welche konkreten, kurzfristigen Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger schlagen Sie vor?

• siehe dazu Punkt 2., zentrale Aussagen zum Verkehr aus dem Wahlprogramm der CSU 2014-2020!
  Bei Einhaltung der Verkehrsvorschriften und Rücksichtnahme aller am Verkehr Beteiligten sehen wir keine Brennpunkte, die dringend bearbeitet werden müssen. Mittel- und langfristig sollen Detailverbesserungen, die auch vom AK Mobilität in die laufende Arbeit der Verwaltung eingebracht werden, nach Dringlichkeit bearbeitet werden.

• Was sind die wichtigsten Bedürfnisse von Fußgängern?
  Sicherheit auf den Gehwegen. Die Fußgänger müssen die Fahrbahn sicher überqueren können, entweder auf einem „Zebrastreifen“ oder bei einer Lichtzeichenanlage.
• Was sind die wichtigsten Bedürfnisse von Radfahrern?

Sicherheit auf den Radwegen (guter Zustand), sichtbare Markierungen für „Radweg auf der Straße“, abgesenkte Randsteine im Stadtgebiet, gute Beleuchtung.

Wichtig ist, dass Radfahrer so wenig wie möglich auf die Fahrbahn wechseln müssen. Hier entstehen oft Gefahrenmomente mit dem fließenden Verkehr.

• Wo sehen Sie Hindernisse und Gefahrenstellen?
  Wir lassen uns gerne die Stellen bei einer Radl-Tour aufzeigen.

4.    Was wollen Sie gegen das Parken auf Fuß- und Radwegen tun?
Mit baulichen Maßnahmen und/oder Verbotsschildern das Problem angehen; denn Appelle und Kontrollen führen nicht zur Verhaltensänderung weniger Autofahrer, vgl. Halten vor einer „Bäckerei“ in der Bahnhofstraße, einer „Bäckerei“ in der Schütt und Parken auf oder am Radweg gegenüber der Outlets an der Zeppelinstraße.

5.    Wie und an welchen Stellen werden Sie das Radverkehrsnetz der Stadt optimieren?
Wir werden die Vorschläge des AK Mobilität, des ADFC, der Polizei, der Stadtverwaltung, von Bürgern und Empfehlungen aus Verkehrsgutachten (Radwegeplanung) aufgreifen, in den Stadtratsgremien prüfen, Prioritäten setzen und nach Haushaltslage umsetzen.

6.    Was halten Sie von Fahrradschnellwegen, wie sie der ADFC vorgeschlagen hat?

Überregionale Fahrradschnellwege erscheinen uns ein gutes Projekt zu sein. Im Rahmen unserer planerischen Zusammenarbeit mit den anderen Gebietskörperschaften sollen solche Radschnellwege vorangetrieben werden.

7.    Wie stehen Sie zur Stadt-Umland-Bahn?
siehe dazu Punkt 3 – 5. zentrale Aussagen zum Verkehr aus dem Wahlprogramm der CSU 2014-2020!

Wir unterstützen die Forderung nach einer StUB, die Herzogenaurach schienen-gebunden mit dem Großraum Nürnberg verbindet. Eine hohe Förderung der Maßnahme durch den Freistaat ist für uns notwendig, damit die beteiligten Gebietskörperschaften sowohl die Investitionskosten wie auch die Folgekosten „stemmen“ können.

Gleichzeitig unterstützen wir den Bau einer Südumgehung. Beides sind notwendige Projekte, die den starken Pendler-und LKW-Verkehr so lenken können, dass wir innerorts Entlastungsmaßnahmen umsetzten können. (Niederndorfer Hauptstraße, Rathgeberstraße).

Wir sind aber auch offen für eine schienengebundene Alternative, eine S-Bahn - als „Plan B“-, wenn sich die StUB nicht realisieren lässt. Es wird sich 2014 zeigen, ob die Gründung eines notwendigen StUB-Zweckverbandes der Gebietskörperschaften Landkreis ERH, Stadt Erlangen und Stadt Nürnberg der StUB den notwendigen Schub für die Planungen geben wird.

Bei allen schienengebunden Verkehrssystemen ist es uns wichtig, dass die Fahrzeit vom Busbahnhof Schütt zu einem „Umsteigebahnhof“ in Erlangen (z.B. S-Bahnhalte-stelle Paul-Gossenstraße, Arcaden, Bahnhof) ca. 30 Minuten beträgt, damit es von den Verkehrsteilnehmern angenommen wird.

Falls Sie für den Bau sind:

• Wie wollen Sie die Umsetzung beschleunigen bzw. auf diese einwirken?
  Alle unsere Mitwirkungsmöglichkeiten über den Landkreis und unsere Kontakte zur Staatsregierung werden wir nutzen, um alles möglich zu machen was in unserer Macht steht, um diese Projekte (StUB + Südumgehung) positiv zu begleiten.
• Haben Sie besondere Ausgestaltungsvorschläge?

Ein überregionales Schienennetz und dessen Ausgestaltung werden von erfahrenen Firmen geplant und ausgeführt. Im Rahmen unserer Mitwirkungs-möglichkeiten (Planungsausschuss / Stadtrat / Kreistag) werden wir Ausgestaltungsplanungen prüfen und bewerten.

Falls Sie nicht für den Bau sind:

• Welche Alternativen schlagen Sie vor? U-Bahn, S-Bahn, Bus?

8.    Sind Sie bereit,das Busfahren für Herzogenauracher durch folgende Maßnahmen attraktiver zu machen:

• ÖPNV-Ticketautomat in zentraler Lage (z.B. An der Schütt)

Über die Aufstellung eines Ticketautomaten am Busbahnhof ist mit dem VGN zu verhandeln. Wenn sich ein finanzierbares Ergebnis erreichen lässt, ist ein Ticketautomat zu begrüßen.

• Ansprechendere Wartebreiche an Bushaltestellen (mehr Platz, wettergeschützt)
  Die Wartebereiche unterliegen einer ständigen Beobachtung. Dort wo die Frequenz durch Wartende einen größeren Bereich und Überdachung erfordert soll nach und nach eine Verbesserung erfolgen.

9.    Was werden Sie tun, um die Verkehrsbelastung im „Innenringbereich“ – innerhalb Hans-Ort-Ring, Hans-Maierstr. – zu reduzieren? Bitte nennen Sie kurzfristig und langfristige Maßnahmen?

• Welche Pläne haben Sie, um den Verkehr zu beeinflussen?
• Greifen Sie auf Analysen zu, um sich ein Urteil zu bilden?
• Worin sehen Sie die Hauptlast für die Anwohner?

siehe dazu Punkt 6., zentrale Aussagen zum Verkehr aus dem Wahlprogramm der CSU 2014-2020!
Der starke Verkehr nach und in Herzogenaurach ist Ausdruck einer stark prosperierenden Wirtschaft. Wir werden keine Maßnahmen unterstützen, die eine Gefährdung unserer wirtschaftlichen Stärke nach sich ziehen kann. Nur mit den guten Steuereinnahmen aus der Wirtschaft ist die Stadt in der Lage ein hervorragendes Lebensumfeld, auch mit Verkehrseinrichtungen, zu finanzieren. Die dichtere Bebauung in der Innenstadt bringt es mit sich, dass nicht der gleiche Maßstab an Verkehrs-aufkommen gelegt werden kann wie in den ländlichen Stadtgebieten.

10. Wie stehen Sie zu einem Lkw-Fahrverbot in der Rathgeberstraße?

• Welche kurzfristigen Lösungen haben Sie und wie sieht ihre langfristige Planung aus?
  Ein Lkw-Fahrverbot ist unseres Erachtens erst nach dem Bau der Südumgehung möglich, da die Rathgeberstraße eine wichtige Nord-Süd-Verbindung ist.
  
  
• Welche Kompromisse können Sie sich vorstellen?

Nach Lage der Dinge derzeit keine. Mit Kompromisslösungen wird sich der neue Stadtrat beschäftigen müssen.